Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Mit der Studie „Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken“(KiKK-Studie) wurden in Deutschland Krebs- bzw. Leukämieerkrankungen erfasst, mit Kontrollgruppen verglichen und andere womöglich verfälschende Einflussfaktoren ausgeschlossen. Fazit: Kinder unter fünf Jahren haben mit zunehmender Nähe ihres Wohnorts zu den 16 Standorten deutscher Atomkraftwerke ein steigendes Leukämierisiko. Statt der erwarteten 48 erkrankten innerhalb eines 5-km-Radius 77 Kinder zwischen 1980 und 2003 an Krebs, statt 17 erkrankten 37 an Leukämie. Das vom Bundesamt für Strahlenschutz eingesetzte Expertengremium geht noch weiter: Da das Risiko auch außerhalb der 5-km-Zone vorhanden sei, müsste im Umkreis von 50 km mit bis zu 275 Neuerkrankungen gerechnet werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag möge beschließen: I.Der Landtag spricht sich dafür aus, dass die Energieübertragungsnetze in Sachsen als Einrichtungen zur Sicherstellung elementarer Leistungen der Daseinsvorsorge (Energieversorgung) nicht in das Eigentum privatrechtlich organisierter und ausschließlich gewinnorientiert arbeitender Unternehmen überführt, sondern künftig von einer der demokratischen Kontrolle unterliegenden Körperschaft oder anderen Organisationsform des öffentlichen Rechts übernommen, unterhalten und betrieben werden. II.Die Staatsregierung wird ersucht, im Bundesrat und gegenüber dem Bund 1. die erforderlichen Initiativen und Schritte zur Schaffung der rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zu ergreifen, um eine Überführung der derzeit in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Energieübertragungsnetze an eine demokratischen Kontrollinstrumenten unterliegende bundeseinheitliche Körperschaft oder andere Organisationsform des öffentlichen Rechts zu gewährleisten 2. bis zur Schaffung der nach Ziffer 1 erforderlichen Voraussetzungen auf ein bundesweites Moratorium für einen einstweiligen Stopp der derzeit laufenden Ausschreibungs- und Vergabeverfahren der derzeitigen Netzbetreiber zum Verkauf ihrer Energieübertragungsnetze an Privatunternehmen hinzuwirken.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Torsten Kohl
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Staatsregierung wird aufgefordert, I. das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit zu beauftragen, 1. mit der Bundesnetzagentur unverzüglich eine Vereinbarung zur Organleihe abzuschließen, 2. die Landeskartellbehörde anzuweisen, hinsichtlich der umgesetzten und angekündigten Preissteigerungen für Strom und Gas in ihrem Zuständigkeitsbereich Ermittlungen zur Preishöhenkontrolle aufzunehmen und für den Fall, dass der Anfangsverdacht eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach § 29 GWB besteht, gegen die betreffenden Energieversorgungsunternehmen (EVU) ein Missbrauchsverfahren nach §30 EnWG einzuleiten, II. über die Gesellschafterstellung des Freistaates an der Energiebörse Leipzig (EEX) Einfluss zu nehmen, um verschärfte Transparenzpflichten im Energiehandel durchzusetzen, indem 1. der Insiderhandel verboten, 2. eine Marktüberwachungsstelle eingerichtet, und 3. eine Informationspflicht der Energieversorgungsunternehmen nach dem Vorbild der multinationalen Börse für den Handel von elektrischer Energie in Norwegen, Dänemark, Schweden und Finnland „Nordic Power Exchange“ (Nord Pool) eingeführt wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Torsten Kohl
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.