Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1.Artikel 1 wird wie folgt geändert: a)§ 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Dieses Gesetz dient der Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen sowie der menschenwürdigen Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit."
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Europa, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig-Wellsow (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Streikrecht und zur Tarifübernahme für Beamte Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Tarifübernahme 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Gesundheitlicher Arbeitsschutz für Lehrkräfte Arbeitsschutz muss auf veränderte Belastungsprofile in modernen Berufen reagieren. Insbesondere psychischen und psychosozialen Belastungen und Gefährdungen kommt zunehmendes Gewicht zu, dem durch veränderte Methoden der Gefährdungsbeurteilung, Prävention und betrieblichen wie überbetrieblichen Vereinbarung Rechnung getragen werden muss.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.bis spätestens zum 1. Juli 2014 dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der im Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) einen Unterstützungsanspruch für Berufsschülerinnen und Berufsschüler bei den Fahrt- und Unterbringungskosten im Rahmen der Ausbildung schafft, der mit Beginn des neuen Berufsbildungsjahres 2014/2015 in Kraft treten soll; anspruchsberechtigt sollen alle Auszubildenden und Berufsschülerinnen und Berufsschüler sein, deren Einkommen eine bestimm te Grenze (soziale Staffelung) unterschreitet, unabhängig davon, ob es sich um eine voll- oder nur teilberufsqualifizierende, eine betriebliche, vollzeitschulische oder außerbetriebliche Ausbildung handelt; bezuschusst werden sollen sowohl Fahrtkosten als auch Kosten für Unterbringung am Berufsschulort;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Drik Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburg – ein Land der Guten Arbeit Der Landtag stellt fest: Brandenburg muss seinen Weg, ein Land der Guten Arbeit zu werden, konsequent weitergehen. Gute Arbeit bedeutet vor allem eine gerechte Entlohnung, ein hohes Niveau von Entwicklungs-, Einfluss- und Lernmöglichkeiten der Beschäftigten, gesundheitsverträgliches und alternsgerechtes Arbeiten sowie Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung Wer Bekämpfung und Prävention von Armut will, darf von Reichtum und vom generellen Auseinanderdriften der Einkommen und der Lebenswirklichkeiten nicht schweigen. Der enorm angewachsene private Reichtum einiger Weniger muss wieder geschmälert werden, die in Betrieben und Gesellschaft geschwächte Position der abhängig Beschäftigten wieder gestärkt werden, wenn Armut ernsthaft bekämpft werden soll. Armutsbekämpfung muss eingebettet sein in eine Politik des sozialen Zusammenhalts und eine Strategie gegen soziale Spaltung.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Armutsausschuss II 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung Das Land Bremen ist, wie kein anderes Bundesland, von Strukturwandel betroffen. Bremen ist zum einen im europäischen Ranking der Regionen mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt auf Platz 14 als besonders wirtschaftsstark ausgewiesen, hat aber auf der anderen Seite eine weit überdurchschnittliche Arbeitslosenquote. Bremen hat einerseits eine hohe Dichte an Besserverdienenden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Armutsausschuss I 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Am 21. März 2014 hat sich der Deutsche Bundestag zum ersten Mal mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 € zum 01.01.2015 befasst. Auch die Europawahlen am 25. Mai 2014 sind für uns Anlass zum Thema Gute Arbeit den Blick nicht nur auf Brandenburg und Deutschland zu richten, sondern auch über die Grenzen hinaus zu schauen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Kein Abschluss ohne Übernahme! Die Gesetzgeber in Bund und Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Tarifentwicklung abzukoppeln, wie sie in den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes zum Ausdruck kommt. So hat es am 27. Februar das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt. Die Kürzung des Abschlusses nach Gutdünken des Senats bei der letzten Tarifrunde war für die Beamtinnen und Beamten des Bundeslandes Bremen und der Stadtgemeinden eine herbe Missachtung ihres Einsatzes und bedeutete in vielen Fällen Reallohnverlust.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Beamtenbesoldung 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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1.Die Landesregierung wird aufgefordert, mit Blick auf den hohen Rang des Budgetrechts des Parlaments und der Tatsache, dass schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1993 offensichtlich die Mitbelastung der Länder in Millionenhöhe absehbar war (auch das spiegelt sich im Generalvertrag wider),
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Bodo Ramelow (ramelow@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.