Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/1817 - Berlin braucht eine handlungsfähige Regierung und keine rot-schwarze Lähmung nach der Ankündigung Klaus Wowereits, sein Amt zum Jahresende niederzulegen. Wir fordern Senat und Koalition auf, den Weg für einen Neuanfang frei zu machen.
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Ansprechpartner
Udo Wolf (wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag ist entsetzt über die Nachrichten aus Syrien und dem Irak, wo die Organisation "Islamischer Staat" in den von ihr kontrollierten Gebieten ein Gewaltregime errichtet hat und furchtbare Verbrechen an der Zivilbevölkerung begeht. Die Gewaltexzesse der Terrororganisation haben Tausende unschuldiger Menschen das Leben gekostet. Hun-derttausende - insbesondere Jesiden, Christen und Angehörige anderer Minderheiten - sind auf der Flucht. Sie sind dringend auf Schutz und die Versorgung mit Hilfsgütern angewiesen.
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Ansprechpartner
Janine Wissler (J.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zur Vermeidung von erheblichen Kosten durch die beginnende Umsetzung und die anschlie-ßende Rückabwicklung der Gerichtsstrukturreform ist es nötig, sämtliche Maßnahmen, die der tatsächlichen Umsetzung des Gesetzes dienen, auszusetzen, bis das Volksgesetzgebungs-verfahren abgeschlossen ist. Im Einzelnen werden hierzu die Zeitpunkte, an denen Gerichtsstandorte geschlossen oder in Zweigstellen umgewandelt werden, sowie die Verlegung des Landessozialgerichts nach Neustrelitz auf einen Zeitpunkt nach Beendigung des Volksgesetzgebungsverfahrens ver-schoben.
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Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Barbara Borchardt, MdL (b.borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit dem 11. Juni 1994 gibt es in Deutschland keine strafrechtliche Sondervorschrift zur Homosexualität mehr. 45 Jahre hat die Bundesrepublik gebraucht, um diesen Zustand zu erreichen. Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Den letzten Anstoß zur Beseitigung des diskriminierenden Strafrechts gegen Homosexualität durch den demokratischen Rechtsstaat gab es aus den neuen Bundesländern, denn in der DDR wurde der äquivalente Paragraf bereits 1988 abgeschafft. Im Rahmen der Rechtsangleichung fiel somit 1994 endgültig für das wiedervereinigte Deutschland der § 175 StGB. In unserer heutigen Gesellschaft wirkt der Gedanke einer Strafvorschrift zur Homosexualität nur noch befremdlich. Junge Menschen können es kaum glauben, wenn man ihnen erzählt, dass unser Staat Menschen ins Gefängnis steckte, nur weil sie anders liebten als die Mehrheit.
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Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 9. Oktober 2013 verabschiedete der Landtag in Zweiter Lesung das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz. Das Gesetz sieht unter anderem eine Reduzierung der Amtsgerichte von derzeit 21 auf nur noch zehn vor. Am 11. März 2014 startete der Verein „Pro Justiz“ gemeinsam mit dem Richterbund ein Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform. Die geäußerten Kritiken an dem Gesetz seien so vernichtend gewesen, dass es keinesfalls umgesetzt werden dürfe. Ziel ist es, die Reform zurückzudrehen und unter Einbeziehung einer unabhängigen Expertenkommission zunächst die Notwenigkeit einer Reform zu prüfen. Ein großer Teil der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger teilen diese Auffassung. Bereits jetzt haben weit über 100.000 Menschen dieses Volksbegehren unterschrieben. Damit ist es bereits jetzt das mit Abstand erfolgreichste Volksbegehren in Mecklenburg-Vorpommern und es steht zu erwarten, dass das erforderliche Quorum von 120.000 Unterschriften demnächst erreicht wird. Dieser Wille der Bürgerinnen und Bürger darf nicht missachtet werden. Das Unterlaufen eines Volksbegehrens durch die Schaffung vollendeter Tatsachen ist politisch höchst anfechtbar. Zum einen wird das Volksbegehren durch die Umsetzung des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes ad absurdum geführt. Zum anderen müssten alle bereits getroffenen Maßnahmen im Falle eines insgesamt erfolgreichen Volksgesetzgebungsverfahrens wieder zurückgenommen werden. Hierbei entstünden für das Land und somit auch für die Bürgerinnen und Bürger erhebliche Kosten. Die Landesregierung sollte daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, eine solche Situation zu vermeiden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Barbara Borchardt, MdL (b.borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag gedenkt aus Anlass des 100. Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges im Sommer 1914 der Millionen Opfer der kriegerischen Barbarei. Der Landtag begreift die Erinnerung an die Entstehung, den Verlauf und die Folgen der Kriege als dauerhafte und vorbehaltlose Verpflichtung, für Frieden, Demokratie und Freiheit einzutreten. Der Hessische Landtag erinnert an die Hessische Verfassung.
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Demokratie - Partizipation, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die demokratischen Landtagsfraktionen sind sich einig, dass in der notwendigen Ausein-andersetzung mit dem Rechtsextremismus alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen. Sie werden deshalb auch in Zukunft über die Parteigrenzen hinweg bei diesem wichtigen Anliegen vertrauensvoll zusammenarbeiten und geschlossen auftreten.
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Demokratie - Partizipation, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Peter Ritter, MdL (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1740 - Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Robert-Havemann-Gesellschaft ein geeignetes Konzept zu entwickeln und vorzulegen, wie am authentischen Ort im Stadtraum angemessen an die Demonstration am 4. November 1989 mit mehr als einer halben Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer erinnert werden kann.
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Demokratie - Partizipation, Kultur
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Wolfgang Brauer; Dr. Klaus Lederer (brauer@linksfraktion-berlin.de;lederer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Gleichstellung von homo-, bi-, trans- und intersexuellen Menschen in der Gesellschaft voranzubringen und sich für ein Klima des Respekts und für die Wertschätzung von Vielfalt im Land kontinuierlich einzusetzen. Ziel muss es sein, 100 Prozent Gleichstellung und 0 Prozent Benachteiligung zu erreichen; 2. sich im Bundesrat für die Einbringung eines Gesetzentwurfs einzusetzen, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet; 3. das Setzen der Regenbogenfahne als Zeichen für Toleranz, Akzeptanz und Solidarität auf öffentlichen Gebäuden in den Kommunen und im ganzen Land generell zu erlauben.
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Demokratie - Partizipation, Familienpolitik, Gleichstellung
Ansprechpartner
Peter Ritter, MdL (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1.Der Landtag stellt fest, dass zur Schaffung von Transparenz - auch im Sinne der Verhinderung von intransparenten Lobbyverbindungen mit der Gefahr der indirekten bzw. verdeckten, von der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbaren, Beeinflussung und Steuerung politischer Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse durch Interessengruppen, vor allem aus dem Bereich der Wirtschaft - neben der Schaffung von Offenlegungsregelungen auch die Einführung gesetzlicher Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister nach Ausscheiden aus ihrem Amt in Thüringen notwendig sind.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Ralf Kalich (kalich@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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