Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Aktuelle Stunde Thema: „Aufgegeben, verkauft, verpennt? Senat verpasst den Anschluss in der Grohner Düne“
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Bereits 2015 wollen die USA, die EU und weitere Staaten ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) unterschreiben. Da Zölle zwischen den USA und der EU kaum eine Rolle spielen, soll das TTIP vor allem so-genannte "nichttarifäre Handelshemmnisse" beseitigen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (J.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, 1.ob und wenn ja, seit wann, welches Ministerium im Besitz des eingangs benannten Fusionsvertrages ist; 2.inwieweit der Vertrag vollständig, in Auszügen, mit Anlagen bzw. mit Sperrvermerken vorliegt; 3.mit welchen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen das Wirtschaftsministerium im Falle der Offenlegung des Fusionsvertrages gerechnet hat (vgl. Thüringer Allgemeine vom 12. März 2014, Seite 1);
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Bodo Ramelow (ramelow@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wohnungsverkäufe der Vitus-Gruppe an die Deutsche Annington in Bremen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnungsverkäufe 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, I.zu berichten, 1.welche Erkenntnisse ihr bezüglich sittenwidriger Löhne in Thüringen im Rahmen der den für Thüringen zuständigen Zollbehörden obliegenden Prüfungsaufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) vorliegen, auch unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit mit weiteren Behörden nach § 2 Abs. 2 SchwarzArbG, 2.wie viele Klagen in welchen Jahren mit welchem Ausgang vor Thüringer Gerichten aufgrund der Sittenwidrigkeit von Löhnen erhoben wurden;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die öffentlichen Auftraggeber bilden die wichtigste Nachfragequelle für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen in Hessen. Allein aufgrund des Volumens ihrer Aufträge nehmen sie erheblichen strukturpolitischen Einfluss auf Industrie und Dienstleistungssektor. Diesen Handlungsspielraum gilt es, im Sinne einer nachhaltigen und an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichteten Vergabepraxis zu nutzen, indem die öffentlichen Auf-traggeber eine Vorbildfunktion einnehmen. Das geltende Hessische Gesetz über die Ver-gabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz - HVgG) vom 25. März 2013 kommt dem Ziel einer effektiven Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien in der hessischen Vergabepraxis nur unzureichend nach.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auch im vierundzwanzigsten Jahr nach der Deutschen Einheit sind wir vom Verfassungsziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen herzustellen, weit entfernt. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird den Herausforderungen, die der „Jahres-bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013“ feststellt, nicht gerecht. Bei der künftigen Bundespolitik sind kaum innovative Zukunftsideen zu erkennen und keine entsprechenden Initiativen zu erwarten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Helmut Holter (h.holter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Lange Zeit wurden Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) mit der Hoffnung der größeren Wirtschaftlichkeit und einer Entlastung der öffentlichen Haushalte verbunden. Allerdings hat sich gezeigt, dass ÖPP in der Regel mit Mehrkosten und hohen, teils unkalkulierbaren Risiken für die öffentliche Hand verbunden sind. Zudem sind die abgeschlossenen Verträge und Konditionen weder für den Haushaltsgesetzgeber, noch für die Öffentlichkeit transparent dargestellt oder zugänglich. Anreize ÖPP einzugehen liegen in den gegenwärtigen haushaltsrechtlichen und finanzstatistischen Regeln, da diese die Möglichkeit bieten, den Ausweis von Schulden und Defiziten zu vermeiden. Damit können nationale und internationale Schulden- und Defizitregeln umgangen werden, obwohl die einhergehenden Zahlungsverpflichtungen und Schulden letztlich bestehen und sogar höher ausfallen können. Diese unkonventionelle Art der Finanzierung steht im Gegensatz zu einer angestrebten nachhaltigen und transparenten Politik. Aus diesen Gründen müssen alle Möglichkeiten für einen vorzeitigen Ausstieg beziehungsweise alle Ausstiegszenarien bei Vertragsende aus den Projekten geprüft werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Helmut Holter (h.holter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1473 - Chancengleichheit von Frauen in der privaten Wirtschaft steht seit langem auf der politischen Agenda - und lässt doch sehr zu wünschen übrig. Wir fordern, Aspekte der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Wirtschafts- und Innovationsbericht des Senats aufzunehmen und statistisch zu untersetzen.
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Evrim Sommer, Jutta Matuschek (sommer@linksfraktion-berlin.de,matuschek@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird beauftragt, jährlich, erstmals für das zurückliegende Jahr 2013, einen Sonntagsschutzbericht für Hessen zu erstellen. Der jährliche Bericht soll einen ausführlichen Überblick über die Anzahl aller in Hessen von Sonn- und Feiertagsarbeit betroffenen Betriebe und die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Darin sind auch sämtliche Ausnahmeregelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit nach der Gewerbeordnung, dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz, dem Hessischen Feiertagsgesetz sowie der Bedarfsgewerbeverordnung und die jeweiligen Begründungen/Anlässe im Einzelnen und nach Städten und Landkreisen gegliedert aufzunehmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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