Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Das Anliegen der Landespolitik ist es, einen zukunftsfähigen Flughafen Berlin-Brandenburg zu entwickeln, der Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der Region aktivieren hilft und wo die berechtigten Interessen der Anwohner unterstützt werden. Für die vom Betrieb des Flughafens ausgehenden Belastungen für die direkten Anwohner muss ein gerechter Ausgleich gefunden werden. Deswegen wird der Landtag alle Bemühungen unterstützen, die einen solchen Ausgleich herbeiführen. Das „Bündnis am Boden“, das mit dem Dialogforum und dem Bürgerdialog umgesetzt wurde und wird, soll zukünftig noch intensiver genutzt werden, um Konflikte des Umfelds mit dem Flughafen schnell und effektiv zu lösen.
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Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Welche Bahnstrecken in Sachsen-Anhalt benötigen das Notbremssystem PZB? Alle Strecken in Sachsen-Anhalt, welche mit einer Geschwindigkeit größer als 100 Kilometer pro Stunde befahren werden können, benötigen gemäß Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) ein Zugsicherungssystem, zum Beispiel eine punktförmige Zugbeeinflussung (PZB). Strecken mit Geschwindigkeiten bis 100 Kilometer pro Stunde müssen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht mit einem Zugsicherungssystem ausgerüstet sein.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Im Naumburger Tageblatt/MZ vom 14. September 2011 wird über evtl. finanzielle Hürden beim Bau der Umgehungsstraße Naumburg/Bad Kösen berichtet. a) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung in dieser Hinsicht vor? b) Ist die Finanzierung der Bauabschnitte Hassenhausen/B 88 und B 88/Wethau gesichert? Die B 87, OU Bad Kösen war ursprünglich Bestandteil der Indikativen Liste der Großprojekte des Operationellen Programms Verkehr EFRE Bund 2007 bis 2013. Sie ist in Abstimmung mit dem Bund aufgrund der eingetretenen Verzögerungen im Zuge der Baurechtschaffung (laufende Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht) aus der EFRE-Förderung in der aktuellen Förderperiode 2007 bis 2013 genommen worden, da eine Inanspruchnahme der Fördermittel nicht mehr gesichert ist. Eine Einordnung der OU Bad Kösen in die mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 kann ohne EFRE-Mittel, auch vor dem Hintergrund der geänderten Prioritätensetzung des Bundes vom Neubau zur Erhaltung und der Fortführung der Großprojekte B 6n und A 14 Lückenschluss nicht erwartet werden.
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Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im Naumburger Tageblatt/MZ vom 14. September 2011 wird über evtl. finanzielle Hürden beim Bau der Umgehungsstraße Naumburg/Bad Kösen berichtet.
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Ansprechpartner
Jan Wagner (wagner@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de)
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Mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) sollten Eigenheim- und Grundstücksbesitzer an der Unterhaltung und Pflege der öffentlichen Infrastruktur beteiligt werden. Die negativen Auswirkungen des Gesetzes zeigen sich in der Praxis. Einnahmen durch das Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) stehen zudem in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. Deshalb soll es aufgehoben werden.
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Haushalt und Finanzen, Verkehr
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Rahmen der Fragestunde des Landtages von Sachsen-Anhalt erkundigte sich der Abgeordnete Heft am 17. Juni 2010 nach der „Sicherheit im Schülerverkehr“, indem er Bezug auf eine Untersuchung der ADAC-Monatszeitschrift Nr. 6/2010 nahm, in der auf Sicherheitsprobleme bei der Schülerbeförderung hingewiesen wurde. Auf die Frage des Abgeordneten, wie und durch welche konkreten Maßnahmen sich die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den direkt und indirekt Beteiligten und Verantwortlichen bemüht, die notwendige Sicherheit bei der Schülerbeförderung in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten, antwortete für die Landesregierung der Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Dr. Daehre (CDU). In seiner Antwort führte Minister Dr. Daehre (CDU) dazu unter anderem aus: „das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr und das Kultusministerium haben den Landkreisen und kreisfreien Städten, den kommunalen Spitzenverbänden, den ÖPNV-Unternehmen und den Verbänden der Verkehrsbetreiber in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen, ein Handlungskonzept „Schulsicherheit“ zu entwickeln. In der gegenwärtigen Etappe wurde der Kontakt zu den Verbänden hergestellt, um einen ersten Rahmen für einen solchen Prozess und seine Strukturierung abzustecken. Unter Wahrung der Zuständigkeiten soll das Konzept in einer weiteren Etappe in großer Runde erarbeitet werden. Ziel sollte sowohl die Verabredung von Qualitätsstandards als auch von Kontrollmechanismen sein, bei deren Anwendung negative Testergebnisse weitgehend ausgeschlossen werden können. In diesem Konzept sollte auch die Initiative des Landeselternrates, das bereits in den Landkreisen Burgenlandkreis und Wittenberg erprobte Konzept der Schulbusbegleitung durch Schülerinnen und Schüler auszuweiten, einbezogen werden.“
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Die Gestaltung des demografischen Wandels ist in Sachsen-Anhalt eine ressortübergreifende Daueraufgabe. Ein erstes Handlungskonzept zum Umgang mit diesem komplexen Phänomen hatte die Landesregierung im Jahre 2005 vorgelegt. Nach zwei Aktualisierungen erfuhr es eine grundlegende Überarbeitung. Am 15. Februar 2011 wurde das Handlungskonzept „Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen- Anhalt“ 2010 von der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Nur wenige Tage später vereinbarten die für Landesentwicklung zuständigen Minister bzw. ihre Vertreter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Zusammenarbeit zu dieser Thematik
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Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft, Wissenschaft
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Zum 1. Januar 2009 trat eine veränderte Heizkostenverordnung in Kraft, mit der energiebewusstes und energiesparendes Verhalten der Wohnungsnutzer gefördert werden sollte. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wie viele Wohneinheiten fallen in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts in den Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung? Datenmaterial über einzelne Wohneinheiten die in den Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung in Sachsen-Anhalt fallen, liegen der Landesregierung nicht vor. 2. Führte aus Sicht der Landesregierung die für bestimmte Fälle vorgesehene Einschränkung der grundsätzlichen Wahlfreiheit des Gebäudeeigentümers, einen Verteilungsmaßstab zwischen mindestens 50 vom Hundert und höchstens 70 vom Hundert nach Verbrauch bestimmen zu können, zu einer für die Verbraucher gerechteren Abrechnung und wenn ja, warum? Eine auf individuellen Wärmeverbrauch orientierte Wärmeabrechnung entspricht nach Auffassung der Landesregierung den Nutzererwartungen nach einer gerechteren Abrechnung.
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Die verfehlte Hamburger Verkehrspolitik, die seit Jahren beziehungsweise Jahrzehnten auf den Ausbau von Straßen und Autobahnen setzt, findet auch ihren Niederschlag in dem Bundesverkehrswegeplan. (...) Ein Umsteuern ist nötig und jetzt aufgrund möglicher Streichungen im Investitionsrahmenplan auch machbar. Für den Güter- und motorisierten Individualverkehr müssen die „3 V“ einer ökologischen Verkehrsplanung zugrunde gelegt werden: Verkehr vermeiden, verringern, verlagern.
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Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Als eine Reaktion auf den demografischen Wandel hat das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen für die Gestaltung des Demografischen Wandels und der Regionalentwicklung erlassen (Richtlinie vom 16. Oktober 2010). Die Anträge sind jeweils bis zum 31. März eines Jahres an die Investitionsbank einzureichen. Die möglichen Zuschüsse können bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bei einer maximalen Förderhöhe von 80 000 € bzw. 50 000 € betragen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wie viele Anträge sind aufgrund der Richtlinie gestellt worden? Bitte die Anzahl aufschlüsseln nach Landkreisen und Antragstellern. In den Jahren 2010 und 2011 wurden 39 bzw. 71 Anträge für eine Förderung von Maßnahmen für die Gestaltung des demografischen Wandels und der Regionalentwicklung gestellt. Die Aufschlüsselung der Anträge entnehmen Sie bitte der Anlage 1a für das Programmjahr 2010 und Anlage 1b für das Programmjahr 2011.
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.