Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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1.Der Thüringer Landtag dankt allen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern aus Thüringen und darüber hinaus für ihre aufopferungsvollen Leistungen im Kampf gegen das Hochwasser im Mai/Juni 2013. 2.Die Landesregierung wird aufgefordert, einen ersten Bericht zu geben und dabei auf folgende Fragen einzugehen: Welche Schäden sind durch das Hochwasser verursacht worden und welche Sofortmaßnahmen sind zur Wiederherstellung der allgemeinen Ordnung und Sicherheit notwendig bzw. schon eingeleitet?
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1034 - Wir fordern den Senat auf, für das ehemalige Militärgelände in Lichterfelde Süd die Planungen so zu modifizieren, dass diese mit dem Natur- und Landschaftsschutz vereinbar sind. Auch der beabsichtigte Wohnungsbau soll diesem Anspruch genügen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In den späten Abendstunden des 1. Mai 2013 geriet das Containerschiff „Atlantic Cartier“ der Reederei Atlantic Container Line (ACL) mitten im Hamburger Hafen in Brand. Mehr als 200 Feuerwehrleute von Berufs- und freiwilliger Feuerwehr, neun Boote und ein Löschroboter waren fast die ganze Nacht im Einsatz. Zunächst berichteten die Behörden lediglich von „Gefahrgut“ an Bord der „Atlantic Cartier“.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Drs. 17/0979 - Wir fordern den Senat auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität des Landwehrkanals in der Lausitzer Straße umweltverträglich und in enger Kooperation mit den Anwohner/-innen durchzuführen und insbesondere zu prüfen, ob die zur Fällung vorgesehenen Bäume erhalten bleiben können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorkaufsrecht Tanklager Farge Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Abfuhr und Entsorgung von Sperrmüll in der Stadtgemeinde Bremen 1998 hat der Senat die Abfallentsorgung privatisiert. Besonders von der Privatisierung betroffen ist der Teilbereich der Sperrmüllentsorgung. Hier sind die Arbeitsbedingungen einerseits am härtesten, andererseits wirkt es sich sofort negativ auf ganze Straßenzüge aus, wenn die Abfuhr von unangemeldeten Halden oder gar die Beistellung von Gefahrgut nicht mit größtmöglicher Sorgfalt, sondern nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisiert ist.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Zukunftsweisendes Konzept für Bremens Grünflächen vorlegen – Kein Personalabbau, keine Reduzierung der Grünanlagen und keine Absenkung der Pflegestandards Parks, Grünflächen und Baumbestände erhöhen die Lebensqualität einer Stadt - solange sie vernünftig gepflegt werden. Die zuständige Stelle, der Umweltbetrieb Bremen (UBB), wird von der rot-grünen Kürzungspolitik aber zunehmend in eine Situation manövriert, wo dies nicht mehr gewährleistet ist.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Nach dem Straßenverkehr ist der Luftverkehr die bedeutendste verkehrsbedingte Ursache für Lärmbelästigungen in Deutschland: Bundesweit fühlt sich fast jeder Dritte durch Fluglärm belästigt. Die gegenwärtige Fluglärmbelastung hat ihre Ursache auch darin, dass die Flugsicherung (DFS) den Lärmschutz der Bevölkerung nur nachrangig zu berücksichtigen hat. Während andere Lärmarten wie Straßenlärm, Schienenlärm, Maschinenlärm oder Lärm in der Nähe von Stadien durch die Bundesemmissionsschutzgesetze und ihre Verordnungen relativ gut reglementiert werden, wird Fluglärm ungenügend im Fluglärmschutzgesetz geregelt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. über die aktuell drohende Schließung von Bosch-Solar in Arnstadt, inklusive der damit verbundenen Konsequenzen für die Branche als auch die Beschäftigten, zu berichten; 2. gemeinsam mit dem Unternehmen nach Lösungen zu suchen, die die Aufrechterhaltung der Solarfertigung in Thüringen gewährleisten
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Energie, Gewerkschaften, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0911 - Der Senat wird aufgefordert, unter breiter Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner eine Neuerstellung und Neuausrichtung des Kleingartenentwicklungsplans vorzunehmen.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Marion Platta, Katrin Lompscher (platta@linksfraktion-berlin.de,lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.