Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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"Soziale Berufe in Hessen aufwerten - Erzieherinnen verdienen mehr."
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Januar 2015 gibt es zahlreiche, ganz unterschiedliche Rückmeldungen von Unternehmen und ihren Vertretungen, wie auch von Beschäftigten. In der politischen Diskussion führte dies dazu, dass es nur 10 Tage nach dem Start des Mindestlohngesetzes auf der einen Seite bereits erste Forderungen nach einer „Entschlackung“ des Gesetzes aufgrund der „ausufernden Bürokratie“ gab. Andererseits gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass Unternehmer die Mindestlohnregelung zu umgehen versuchen. Damit der gesetzliche Mindestlohn aber seine gewünschte Schutzwirkung tatsächlich entfalten kann, muss die Einhaltung der dafür maßgeblichen, gesetzlichen Bestimmungen auch wirksam kontrolliert werden. Dazu gehört auch, dass die geleisteten Arbeitszeiten, vor allem für gewerbliche Minijobberinnen und Minijobber sowie alle Beschäftigten in den neun unter das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fallenden Branchen nachvollziehbar dokumentiert werden. Inwieweit die zurzeit geltenden Regelungen praktikabel und realitätsnah sind, gilt es, ebenso zu prüfen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (H.Foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bundesrepublik Deutschland erhebt im internationalen Vergleich nur sehr geringe vermögensbezogene Steuern. Zugleich bleibt die Vermögensungleichheit in Deutschland anhaltend hoch, innerhalb der Eurozone ist die Vermögensungleichheit in Deutschland sogar am höchsten. Ein besonders starkes Gefälle bei der Vermögensverteilung gibt es zudem nach wie vor zwischen den alten und neuen Bundesländern (vgl. etwa aktuelle Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung). Insofern teilt der Landtag die grundsätzliche Auffassung der Landesregierung und sieht ebenso wie die Landesregierung Spielräume für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland (Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen der Abg. Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE, auf den Drucksachen 6/3512 und 6/3602). So kann zum Beispiel die Wiederbelebung der Vermögensteuer der Vermögensungleichheit entgegen wirken. Sie wäre darüber hinaus für die Entwicklung des Landes von herausgehobener Bedeutung, da das Land nach Angaben des Finanzministeriums nach dem Länderfinanzausgleich mit jährlichen Mehreinnahmen von bis zu 220 Mio. Euro rechnen könnte.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Jeannine Rösler (J.Roesler@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bis zum Jahr 2010 zahlten die Jobcenter für Menschen, die Arbeitslosengeld II bezogen haben, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Das waren 40 Euro pro Monat, aus denen bei den Betroffenen ein Rentenanspruch von 2 Euro entstand. Diese Pflichtbeiträge wurden ab dem Jahr 2011 gestrichen, was zur Folge hat, dass Menschen für die Zeit ihres Bezuges von Arbeitslosengeld II keine Rentenansprüche erwerben und vielen der Zugang für Maßnahmen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation auf Kosten der Rentenversicherung sowie für Erwerbsminderungsrenten versperrt ist. Nach dem geltenden Rentenrecht müssen für Maßnahmen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation in den letzten 2 Jahren vor Beginn der Maßnahme mindestens 6 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sein. Für Erwerbsminderungsrenten fordert das geltende Recht, dass in den letzten 5 Jahren vor Rentenbeginn mindestens 3 Jahre Pflichtbeiträge an die Rentenversicherung gezahlt worden sind.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Renten, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der Bundesrepublik Deutschland besteht keine Impfpflicht. Impfungen von besonderer Bedeutung für die Gesundheit der Bevölkerung und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe sollen von den obersten Gesundheitsbehörden der Länder auf der Grundlage der STIKO-Empfehlungen (Empfehlungen der Ständigen Impfkommission) entsprechend § 20 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) ,,öffentlich empfohlen" werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen
- 6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum
- Schulpsychologische Beratung in Sachsen verbessern.
- Schule demokratisieren und politische Bildung stärken
- Tillichs Chefsache uAsyl-Gipfel" Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen
- Sozialräumlicher Benachteiligung von Kindern und jugendlichen beim Bildungserwerb im Freistaat Sachsen wirksam begegnen
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und
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Drs. 17/2114 - Immer mehr Flüchtlinge in Berlin werden für längere Zeit in Notunterkünften und Turnhallen untergebracht. Wir fordern den Senat auf, dafür zu sorgen, dass alle Flüchtlinge, die nicht mehr gesetzlich verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, in Wohnungen untergebracht werden können, und listen Maßnahmen auf, die dafür unverzüglich eingeleitet werden sollen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Katrin Lompscher (breitenbach@linksfraktion.berlin;lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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1.Der Landtag stellt fest: Die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gehört vor dem Hintergrund der aus demografischer Entwicklung, finanziellen Herausforderungen, Anforderungen an die Erbringung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und sozialer Infrastruktur in allen Landesteilen resultierenden Erwartungen zu den wichtigen Herausforderungen, vor denen das Land steht.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) vom 11. August 2014 gilt seit dem 1. Januar 2015 auch in Sachsen für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Nach den Feststellungen des DGB-Sachsen profitiert jeder vierte Beschäftigte von diesem gesetzlichen Mindestlohn. Hiernach komme die neue Regelung mehr als 300.000 Menschen in Sachsen zugute.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- „Gute Arbeit“ für alle Beschäftigten in Sachsen – Mindestlohn-Monitoring als einen ersten Schritt jetzt auf den Weg bringen!
- Ermittlungs- und Strafverfolgungsnotstand in Sachsen rechtzeitig und wirksam vorbeugen - personelle und technische Ausstattung der Kriminalpolizei und Justiz deutlich verbessern!
- Drei Jahre nach der Selbstenttarnung des „NSU" - nachhaltige Konsequenzen für Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen ziehen und Zivilgesellschaft stärken
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (COM(2015) 5 final) – Friedens-Auflage im Beschluss verankern!
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Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Betreuungsplätze für Alleinerziehende 2014
- Akt.-Std.: Freizi-Buntentor 2014
- Bundesmittel für U3_Ausbau 2014
- Hortplätze 2014
- Hortplätze II 2014
- Jugend- und Anpassungskonzept-Finanzierung 2014
- Jugendarbeits-Budgetdeckelung 2014
- Jugendarbeit 2014
- sozialraumorientierter Ausbau der U3-Betreuung 2014
- U3-Betreuungsbedarf 2014
- U3-Betreuung 2014
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Antrag:
Themenbereiche
Renten, Senioren, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Altersarmut 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.