Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 über die Regelleistungen bei Hartz-IV hat deutlich gemacht: Die vorgeblichen Ziele der damaligen Reform wurden nicht erreicht. Eine ausreichende materielle Sicherung bei Erwerbslosigkeit ist nicht gegeben, im Gegenteil: Die Regelleistungen sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburg: Europäische Unternehmerregion 2011 – Innovation und Kreativität im Mittelstand nachhaltig unterstützen! Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Preis „Europäische Unternehmerregion 2011“ des Ausschusses der Regionen zu nutzen, um kleine und mittlere Unternehmen und das Unternehmertum noch zielgerichteter zu fördern und ihre Bedeutung für die Entwicklung des Landes noch stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.
Themenbereiche
Europa, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg bildet gemäß § 24 Absatz 1 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (BbgVerfSchG) eine Parlamentarische Kontrollkommission, der sieben Mitglieder angehören.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. im Ergebnis der laufenden Evaluation der Regionalen Wachstumskerne (RWK) Anfang 2011 eine Entscheidung zu treffen, welche Städte- und Städteverbünde den RWK-Status behalten bzw. erhalten.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Ausschuss soll - vor dem Hintergrund von wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Unternehmungen der Ostermann-Gruppe und an der Bildung der saarländischen Landesregierung beteiligten Personen - die Rolle Hartmut Ostermanns bei der Regierungsbildung klären und die Gründe der Einleitung und Einstellung der gegen Hartmut Ostermann geführten Ermittlungsverfahren beleuchten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ein starkes und demokratisches Brandenburg braucht starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise. Starke, leistungsfähige und selbstbewußte Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Grundlage unseres Gemeinwesens.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Sozialstudie Saar hat gezeigt: Hinsichtlich einer wirksamen Armutsbekämpfung hat das Saarland immer noch großen Nachholbedarf. Gemessen am Bundesmedian liegt das Risiko der relativen Armut 2007 im Saarland mit 16,8 % nach wie vor über dem Bundesdurchschnitt (14,3 %). Prognosen, die eine Arbeitslosenzahl von 45.000 bis 47.000 voraussagen, machen deutlich, dass das Problem der Armut in der saarländischen Bevölkerung künftig eher größer als kleiner werden dürfte.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Schulschließungen, ein gescheitertes G8-Experiment auf dem Rücken von Schülern, Eltern und Lehrern, Oberstufengymnasien zu Lasten von Berufsschule und Gesamtschule, zu große Klassen, zu wenige Lehrerinnen und Lehrer - immer neue Experimente täuschen nicht über eine erfolglose Politik der vergangenen Jahre hinweg.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vor knapp 4 Jahren wurde durch den Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin der Startschuss zur Oderpartnerschaft gegeben. In diesen Tagen, am 13. Januar treffen sich auf Einladung des Brandenburger Ministerpräsidenten die höchsten Repräsentanten der beteiligten deutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie und der polnischen Woiwodschaften ...
Themenbereiche
Europa, Ostdeutschland, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschen an Oder und Neiße in Partnerschaft und Gleichberechtigung gestalten Die Mitgliedschaft Polens und Deutschlands als selbstbestimmte und souveräne Staaten in der Europäischen Union ist für beide Länder eine einmalige historische Chance, bisherige historische Erfahrungen im Mit- und Gegeneinander durch eine im besten Sinne grenzenlose friedliche Kooperation zu überwinden: Ressentiments und Vorurteile können weiter abgebaut, gegenseitiges Vertrauen zwischen Deutschen und Polen ausgebaut und neue Perspektiven für die Zukunft der Menschen östlich und westlich von Oder und Neiße erschlossen werden.
Themenbereiche
Europa, Ostdeutschland, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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