Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Aufnahme syrischer Flüchtlinge seit Mai 2013 Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1405 - Die Unterbringung von Flüchtlingen sollte grundsätzlich dezentral in Wohnungen erfolgen. So lange das Land Berlin allerdings darauf angewiesen ist, Sammelunterkünfte zu betreiben, müssen dort hohe Qualitätsstandards sichergestellt werden. Wir fordern vom Senat, ein Konzept zur Einführung eines standardisierten Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung der Unterbringungsbedingungen in allen Berliner Gemeinschafts- und Notunterkünften für Flüchtlinge vorzulegen.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach, Hakan Tas (breitenbach@linksfraktion-berlin.de;tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das friedliche Zusammenleben fördern – Willkommenskultur in Brandenburg stärken Der Landtag möge beschließen: Der Landtag stellt fest: Im Jahr 2013 wird Brandenburg voraussichtlich bis zu 3.600 ausländischen Flüchtlingen und Asylsuchenden Schutz und Unterkunft gewähren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ergebnisse des IQB-Ländervergleichs für SchülerInnen mit und ohne Migrationshintergrund Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- IQB_Laendervergleich_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_LehrkraefteStellenentwicklung_2013.pdf
- BUND_HB_Schulsozialarbeit_2013
- (Microsoft Word - Anfrage DIE LINKE Bildungssituation von Fl\374chtlingen endg\374ltig)
- muttersprachlicherUnterricht_2013.pdf
- Microsoft Word - Frage in der Fragestunde_Zeugniskontrolle_Jobcenter
- SchulischeKompetenzunterschiede_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- SchulsozialarbeiterInnen_2013
- (Microsoft Word - Antrag DIE LINKESchulsozialarbeiterInnen vollst\344ndig \374bernehmen 2-0)
- Unterrichtsausfall_2013
- Unterrichtsversorgung_sichergestellt_2013.pdf
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.alle Abschiebungen von Angehörigen der Roma, Ashkali und Ägypterinnen und Ägyptern in Staaten der Balkanhalbinsel bis mindestens Ende April 2014 im Rahmen eines sogenannten Wintererlasses auszusetzen, 2.im Rahmen einer humanitären Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge in Thüringen durch geeignete und kurzfristig wirkende Fördermaßnahmen soziale Behandlungs-, Betreuungs- und Beratungsstrukturen in Thüringen entsprechend des steigenden Bedarfes an derartigen Einrichtungen in Thüringen sicherzustellen, 3.sich auf Bundesebene für ein generelles Verbot von Abschiebungen von Angehörigen der Roma, Ashkali und Ägypterinnen und Ägypter (RAE) einzusetzen, 4.dem Landtag fortlaufend über die zu den Nummern 1 bis 3 eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu berichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1273 - Der Senat wird aufgefordert, einen sofortigen generellen Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen zu erlassen und sich damit auch anderen Bundesländern anzuschließen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1237 - Im Zuge des Protestcamps von Flüchtlingen am Oranienplatz und des Hungerstreiks am Brandenburger Tor fordert die Linksfraktion erneut vom Senat, wenigstens die ihm gegebenen Spielräume zur Aufhebung der Residenzpflicht für Asylsuchende zu nutzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen erfolgt unter anderem auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes, des Flüchtlingsaufnahmegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie entsprechender Arbeitshinweise des Ministeriums für Inneres und Sport. Mit den „Arbeitshinweisen zur zentralen und dezentralen Unterbringung von Ausländern“ des Ministeriums für Inneres und Sport von Juni 2012 können Asylbewerbe-rinnen und Asylbewerber, Geduldete und unerlaubt eingereiste Ausländerinnen und Aus-länder nach § 15a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nach spätestens vier Jahren ununterbrochenem Aufenthalt dezentral in Wohnungen untergebracht werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Hikmat Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bildungssituation von Flüchtlingen in Bremen Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet für 2013 mit ca. 100.000 Flüchtlingen, die neu nach Deutschland kommen. Nach dem „Königsteiner Schlüssel“ wird das Land Bremen ca. 1.000 davon aufnehmen, die Stadtgemeinde Bremen davon 80 Prozent. 20 Prozent nimmt die Stadtgemeinde Bremerhaven auf. 2014 wird die Zahl möglicherweise noch steigen. Hinzu kommt die Zahl von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, von denen derzeit ca. 200 Personen jährlich in der Stadtgemeinde aufgenommen werden, sowie das Sonderkontingent von Flüchtlingen aus Syrien.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- (Microsoft Word - Anfrage DIE LINKE Bildungssituation von Fl\374chtlingen endg\374ltig)
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_LehrkraefteStellenentwicklung_2013.pdf
- BUND_HB_Schulsozialarbeit_2013
- IQB_Laendervergleich_2013.pdf
- muttersprachlicherUnterricht_2013.pdf
- Microsoft Word - Frage in der Fragestunde_Zeugniskontrolle_Jobcenter
- SchulischeKompetenzunterschiede_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- SchulsozialarbeiterInnen_2013
- (Microsoft Word - Antrag DIE LINKESchulsozialarbeiterInnen vollst\344ndig \374bernehmen 2-0)
- Unterrichtsausfall_2013
- Unterrichtsversorgung_sichergestellt_2013.pdf
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Drs. 17/1166neu - Berlin soll die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ermöglichen, die in Berlin lebende Verwandte haben, welche im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind und sich mindestens seit dem 1. Januar 2013 in Berlin aufhalten. Dies soll unbürokratisch geschehen. Dazu bekennen sich alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.