Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Verkehr, Wissenschaft
Ansprechpartner
Axel Henschke, Peer Jürgens, Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, sich bei der Bundesregierung für eine Initiative auf EU-Ebene einzusetzen, bei der zur Abgrenzung der benachteiligten Gebiete innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die bisherigen Kriterien Deutschlands herangezogen werden. Die Bundesregierung soll sich dazu bei der EU-Kommission im Rahmen der vorgesehenen Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete dafür einsetzen, dass das Indexsystem auf der Basis der Landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) zur Ausweisung der Gebietskulisse als gleichwertig mit der Abgrenzung nach biophysikalischen Kriterien anerkannt wird und in Deutschland weiterhin Anwendung findet.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Große Umbrüche bis 2016 im Landesaufbau angekündigt. 2. Außerschulische Jugendbildung. 3. Entwicklung und Konsolidierung der neuen Kommunalstrukturen. 4. Interkommunale Funktionalreform. 5. Übertragung des Tarifabschlusses der Länder. 6. Vereinfachung von Genehmigungs- und Antragsverfahren.
Themenbereiche
Bildung, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Kleine Anfrage - KA 6/7005 Vorbemerkung des Fragestellenden: Gesetzlich wurde festgelegt, dass in allen Kommunen Sachsen-Anhalts bis zum Stichtag 1. Januar 2013 das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen anzuwenden ist. Die die Landesregierung tragenden Koalitionspartner von CDU und SPD betonen u. a. in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie sich einig sind, dass sich das doppische System als Verfahren in der kommunalen Buchführung etablieren soll. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung soll aber den Gemeinden und Landkreisen zugleich auch ein dauerhaftes Wahlrecht zwischen doppischem System und erweiterter Kameralistik eingeräumt und die Gemeindeordnung dahingehend geändert werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Novellierung der HGO und HKO zum 01.01.2012 auf Grund auslaufen der Gesetze zum 31.12.2011. Die Gesetzentwürfe stärken die Direktdemokratischen Elemente der HGO und HKO, führen zu mehr Transparenz und Mitspracherechte der Kommunalen Mandatsträger. Darüber hinaus soll den Kommunen ein größeres Maß an Wirtschaftlicher Betätigung eingeräumt werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Engagement der Bürger im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Vorbemerkung des Fragestellenden: Durch Kreis- und Gemeindegebietsreform haben sich seit 2006 die kommunalen Strukturen stark verändert. Seit dem 1. Januar 2011 gibt es in Sachsen-Anhalt neben elf Landkreisen, 219 selbständige Gemeinden und Städte, darunter drei kreisfreie Städte. Da kommunale Selbstverwaltung gerade durch das aktive Engagement der Bürger lebt, ist es von Interesse zu erfahren, welche Bürger sich wo an der kommunalen Willensbildung und Entscheidungsfindung beteiligen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Abgeordneten des Landtages stellen fest, dass die zukunftsfähige Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs eine der wichtigsten Aufgaben des Landtages in der sechsten Legislaturperiode sein wird. Der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Erhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit kommt dabei eine übergeordnete Bedeutung bei der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Kommunalfinanzen im Detail Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit der notwendigen Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ist die kommunale Finanzsituation ein Thema von zentraler Bedeutung in Sachsen-Anhalt.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft bis zum 15. September 2011 über die Situation und die Zukunft der Bürgerhäuser zu berichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: Der Senat wird ersucht, die Finanzbehörde aufzufordern, sich nach den gesetzlichen Regelungen des BezVG zu richten, insbesondere es nach § 17 (3) Fraktionen mit Anspruch auf nur einen Ausschusssitz zu erlauben, diesen mit einem/-r anderen Einwohner/-in des Bezirks zu besetzen als einem/-r Abgeordneten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.