Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses in Bremen Im September 2013 hat der Bundestag einstimmig dem Bericht des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ zugestimmt (Bundestagsdrucksache 17/14600). In dem Bericht werden 50 Schlussfolgerungen aus dem systematischen Behördenversagen formuliert, die als Aufforderung an Geheimdienste, Polizeien, Justiz und Träger der Demokratieförderung gerichtet sind.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- NSU 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Elektronische Zeichnung von Bürgeranträgen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Bürgeranträge 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Abschiebungshaft vermeiden! Der Landtag möge beschließen: Der Landtag bittet die Landesregierung: - auf Bundesebene alle Aktivitäten zu unterstützen, die Anlass und Dauer der Abschiebungshaft einschränken und - durch konkrete Maßnahmen zur Haftvermeidung sicherzustellen, dass
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1.Nach Artikel 1 wird folgender neue Artikel 2 eingefügt: 'Artikel 2 Dem § 40 Abs. 1 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 24), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (GVBl. S. 457) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: ›Die Beitreibung gegen kommunale Gebietskörperschaften wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist verboten.‹'
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Kontrolle polizeilichen Handelns (Polizeikommission) Seit Jahren fordern Bürger- und Menschenrechtsgruppen eine unabhängige Instanz zur Aufklärung von Dienstvergehen und Straftaten im Amt. Bisher führen Anzeigen gegen Bedienstete der Polizei dazu, dass das Innenressort als Dienstherr gegen die eigenen BeamtInnen ermitteln muss. In der Öffentlichkeit entsteht so der Eindruck, dass eine Strafverfolgung in den Reihen der Polizei erheblich erschwert wird.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Polizeikommission 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Das „Hooligan-Schiff“: Polizeieinsatz gegen mutmaßlich neonazistische Hooligans während Nordderby Im Vorfeld des Nordderbys hatten 137 Personen, die mutmaßlich dem gewaltbereiten neonazisti-schen Hooligan-Spektrum zuzurechnen sind, in Gröpelingen ein Schiff gechartert, um ins Bre-mer Zentrum bzw. in Richtung Stadion zu gelangen. Im Zusammenhang mit dieser Schifffahrt, polizeilichen Maßnahmen und anschließenden Vorkommnissen am 1.03.2014 stellen wir folgende Fragen mit der Bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- Hooligan-Schiff 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Im Zeitraum September/Oktober 2013 wurden im Rahmen des Roland-Rechtsreports 2014 vom Institut für Demospokie Allensbach bundesweit 1.770 Richter und Staatsanwälte zur Situation der Justiz in Deutschland befragt. Zwar wird das deutsche Rechtssystem als über-wiegend positiv eingestuft, aber die Auswertung brachte auch alarmierende Erkenntnisse her-vor. Ganz wesentliche Kritikpunkte waren hier die Personalsituation und das abverlangte Zeitmanagement in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. So halten es 88 Prozent der Befragten für dringend erforderlich, zusätzliche Kollegen einzustellen. Die personelle Ausstattung der Gerichte wird von 85 Prozent als schlecht oder sehr schlecht eingestuft und 12 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass sich die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren verschlechtert haben. Weiterhin gaben 69 Prozent der Befragten an, dass sie nicht genügend Zeit zum Bearbeiten der Fälle hätten. Bei den Staatsanwälten waren es sogar 79 Prozent. Zu wenig Personal und zu wenig Zeit sind zwei der wesentlichen Punkte, die die Qualität der Rechtsprechung auch in Mecklenburg-Vorpommern beeinträchtigen. Eine Überprüfung der aktuellen Situation und auch des Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y an sich ist dringend geboten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Barbara Borchardt (b.borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1.Nach Nummer 1 werden folgende neue Nummern 2 bis 4 eingefügt: "2.§ 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: '(1) Ziel und Aufgabe des Vollzugs der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe ist es, die Gefangenen durch eine individualisierte Förderung und differenzierte Angebote zu einem von Straftaten freien Leben als eigenverantwortliche und gemeinschaftsfähige Persönlichkeit in sozialer Verantwortung zu befähigen und sie wieder in die Gesellschaft einzugliedern (Vollzugsziel Resozialisierung) und damit auch die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen. Die Gefangenen haben Anspruch auf konkrete Maßnahmen der Förderung und Unterstützung.'
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Insbesondere zur Absicherung der vollständigen und wirksamen Umsetzung der Regelungsinhalte des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuchs nach seinem Inkrafttreten wird die Landesregierung aufgefordert: 1.auf Grundlage des § 104 (Evaluation, kriminologische Forschung) ein umfassendes Evaluierungsprogramm unter Beteiligung des Kriminologischen Dienstes und von externem Sachverstand aus Wissenschaft (Hochschulen, insbesondere in Thüringen) und Praxis (Beteiligung der Bediensteten und ihrer Personalvertretungen und der Gefangenen-Vertretungen sowie Auswertung praktischer Erfahrungen aus anderen Ländern) zu entwickeln, mit dem dann die Anwendung des Gesetzes fortlaufend begleitet wird; dabei sollten vor allem folgende inhaltlichen Themenfelder aufgegriffen werden:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Residenzpflicht und Ausschlussgründe Mit der Asylbegehrenden-Ausnahmeverordnung vom 17. März 2013 wurde die räumliche Aufenthaltsbeschränkung für Asylsuchende in Bremen auf das Land Niedersachsen erweitert. Entgegen der in Teilen irrtümlichen Presseberichterstattung wurde damit die räumliche Aufenthaltsbeschränkung jedoch nicht aufgehoben. Das gilt insbesondere deshalb, weil Geduldete von den Lockerungen ausgeschlossen sind.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.