Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/0992 - Wir fragen den Senat, welche Erkenntnisse er über Burschenschaften in Berlin hat, wie er deren Wirken in Berlin bewertet und wie sie ggf. in der Berliner Verwaltung verankert sind.
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Hakan Tas (Tas@linksfraktion-berlin.de)
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Mit dieser Äußerung („Löschblatt“ 44/2011) hob Innensenator Neumann die besondere Bedeutung der Feuerwehr hervor. Weiter erklärte er, dass es unabdingbar sei, „dass den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt in Notfällen schnell professionell und zuverlässig geholfen wird. Deshalb wird es mit mir auch keine Stellenstreichungen bei unserer Feuerwehr geben.“
Themenbereiche
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Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen bei der Feuerwehr Bremen Wir fragen den Senat:
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Arbeitsmarkt, Innere Sicherheit
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Vor knapp eineinhalb Jahren kam per Zufall ans Licht, dass die schreckliche Mordserie, der in den vorangegangenen zehn Jahren zehn Menschen zum Opfer gefallen waren, sowie weitere bis dahin unaufgeklärte schwere Straftaten durch die rechtsterroristische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verübt worden waren.
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Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Neonazistische Hooligans zurück im Weserstadion? Wir fragen den Senat:
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sport
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Der Landtag stellt fest, dass entsprechend den Befunden des Thüringen Monitor 2012 nahezu die Hälfte der Thüringer und Thüringerinnen einer rassistischen Behauptung ihre Zustimmung geben und fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf: 1. auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Untersuchung über Ursachen, Erscheinungsformen und Verbreitung rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft im Rahmen eines institutionalisierten Dialoges mit Experten und Expertinnen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Akteurinnen Konzepte und Programme für eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu erarbeiten; darauf aufbauend sind die Angebote schulischer und außerschulischer Bildung insbesondere a) durch Konzepte einer diskriminierungsfreien Bildungsarbeit im Curriculum und eine verstärkte Bearbeitung von und Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der vorschulischen und schulischen Bildung fest zu implementieren, b) durch geeignete Weiterbildungsmaßnahmen von Lehrern und Lehrerinnen zum Zwecke der Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im schulischen Alltag zu stärken und
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
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Katharina König (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Werbe-Tour eines Geheimdienstes durch zivilgesellschaftliche Institutionen in Bremen Spätestens nach den Ermittlungs- und V-Leute-Skandalen im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie sowie nach den geheimdienstlichen Aktenschredder- und Vertu-schungsaktionen hat der „Verfassungsschutz“ mitsamt seinem unkontrollierbaren V-Leute-System seine Legitimation verloren und den Rest an Vertrauen in der Bevölkerung verspielt.
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Antrag und weitere Dokumente
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Zm Dringlichkeitsantrag 18/757„Datei „Gewalttäter Sport“ endlich rechtsstaatlich neu gestalten!“
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit oder gar politisch motivierter Gewalt ist schon seit vielen Jahren ein wesentlicher Schwerpunkt der Landesregierung und des Handelns der staatlichen und kommunalen Behörden im Land Brandenburg Eine offene und freiheitliche Gesellschaft, Sicherheit und Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner des Landes an der Gestaltung ihres demokratischen Gemeinwesens - ein tolerantes Brandenburg – ist integraler Bestandteil jeglicher Regierungspolitik.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
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Bettina Fortunato, MdL (Bettina.Fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Der Rettungsdienst soll die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallversicherung und den Krankentransport mit Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen sicherstellen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.