Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antrag
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag stellt fest, dass der Regionalflughafen Kassel-Calden 2014 mit einem Defizit aus dem laufenden Betrieb von mindestens 8,1 Mio. € abschließen wird. Für den Bau des Flughafens wurden annähernd 300 Mio. € aus Steuergeldern investiert.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Die Belastung der Bürgerschaftskanzlei hat in der laufenden Legislaturperiode erheblich zugenommen. So ist die Zahl der Drucksachen pro Jahr von 1.161 in der 9. Legislaturperiode auf 3.698 in der 20. Legislaturperiode angewachsen, die Zahl der Schriftlichen Kleinen Anfragen von 326 auf 2.402, die Zahl der Ausschussberichte von 246 auf 433 und die Zahl von produzierten Protokollseiten von 1.546 auf 4.215. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdHB, Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Drs. 17/2011 - Die Verschmelzung der beiden Landesunternehmen Liegenschaftsfonds Berlin und BIM wird zwar seit langem diskutiert, die genauen Rahmendaten der Verschmelzung liegen dem Parlament jedoch nicht vor. Gleichzeitig soll die Verschmelzung bereits zum Beginn des Jahres 2015 wirksam werden. Das darf nicht am Parlament vorbei geschehen. Wir fordern, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus eine Beschlussvorlage vorlegt mit einem detaillierter Plan des Verschmelzungsprozesses.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jutta Matuschek, Steffen Zillich (matuschek@linksfraktion.berlin;zillich@linksfraktion.berlin)
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
MdHB, Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für die Freie und Hansestadt Hamburg ist Klimaschutz und Luftreinhaltung nicht erst seit der Umwelthauptstadt im Jahre 2011 und dem letztens ergangenen Verwaltungsgerichtsurteil zur Luftbelastung permanente Aufgabe. Die Herausforderungen im Hinblick auf die globalen Zusammenhänge und insbesondere als Stadt an der Elbe und damit in enger Verbindung zur Nordsee sind immens.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
Ansprechpartner
MdHB, Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die AIDS-Hilfe Hamburg erhält aus dem Etat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz seit Jahren einen Festbetrag als Zuschuss. Das heißt, dass die Tarifsteigerungen vollkommen zulasten der AIDS-Hilfe gehen. Diese Lasten haben sich inzwischen auf circa 25.000 Euro addiert und wurden auch schon in diesem Jahr einerseits durch Sachmittelkürzungen und andererseits durch den Verzicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld (Sonderzahlungen) finanziert. Für 2015/2016 kann dieser Fehlbedarf nur mit einem Stellenabbau gedeckt werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
MdHB; Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Hamburger Rathaus ist eines der bedeutendsten Bauwerke Norddeutschlands. Der bedeutende Sandsteinbau ist Sitz von Bürgerschaft und Senat, zugleich steht das Rathaus allen Bürgerinnen und Bürgern sowie seinen Gästen aus aller Welt offen. Als das Rathaus Ende des vorletzten Jahrhunderts erbaut wurde, war Barrierefreiheit noch kein Thema.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag überträgt dem Haushalts- und Finanzausschuss die Entscheidung über: 1. die Einwilligung des Landtags gemäß § 36 Satz 2 i.V.m. § 22 Satz 3 ThürLHO; 2. die Zustimmung des Landtags gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 ThürLHO;
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die soziale Spaltung in Hamburg ist vielfältig. Ein Blick auf die Statistiken zeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Mittlerweile gibt es in Hamburg 18 Milliardäre/-innen und 42.000 Millionäre/-innen. Die Obdachlosenzeitung „Hinz&Kunzt“ stellte schon Anfang 2012 fest: „Allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Rechnet man Sach- und Immobilienwerte hinzu, steigt die Summe des Hamburger Privatbesitzes auf 467,5 Mrd. Euro an.“
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
MdHB, Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.