Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Niedersachsen ist das Bundesland mit den meisten Windkraftanlagen (5 002 Anlagen mit 6 028 MW, Stand 31.12.2008). Viele dieser Anlagen gehören noch zur Generation der Pionieranlagen mit geringer Leistung. Deshalb ist der Prozess des sogenannten „Repowering“, d. h. der Ersatz von mehreren leistungsschwachen durch wenige leistungsstarke Anlagen, für Niedersachsen besonders wichtig. Das Repoweringpotenzial beträgt bundesweit ca. 40 % (über zehn Jahre alte An-lagen), für Niedersachsen wären dies ca. 2 000 Anlagen.
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Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Der Strom aus Atomkraft ist nicht klimaneutral. Die der Stromerzeugung vor- und nachgelagerten Prozessketten - energieintensiver Uranabbau, Urananreicherung, Lagerung und Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie Bau und Betrieb der Kraftwerke - emittieren CO2. Atomenergie ist eine Risikotechnologie. Wie die zahlreichen Unfälle in Atomkraftwerken zeigen, sind Atomkraftwerke nicht vollständig sicher zu betreiben.
Themenbereiche
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Im Rahmen der Umgebungsüberwachung werden in der Umgebung von Atomanlagen etc. auch Bewuchs- und Bodenproben auf Radioaktivität überprüft.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Das Land Niedersachsen unterhält seit Jahren vertragliche Beziehungen zu verschiedenen Eigentümern bzw. Besitzern von Liegenschaften und Grundstücken im Zusammenhang mit den sogenannten Castortransporten. Bekannt sind solche Verträge grundsätzlich bezüglich der ehemaligen Kaserne Neu Tramm und im Gewerbegebiet der Stadt Dannenberg. Die Inanspruchnahme dieser Liegenschaften und Grundstücke behindert die Umsetzungen ursprünglicher Planungen z. B. im Bereich der Stadt Dannenberg, wo im Gewerbegebiet eine erhebliche Fläche zur Errichtung von Containerunterkünften für Einsatzkräfte für die Castortransporte gegen den ausdrücklichen Willen des Rates der Stadt vom Land „konfisziert“ wurde.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Das Land Niedersachsen wird mit einem erheblichen Teil an den Kosten für die „Sicherung“ von Castortransporten nach Gorleben beteiligt.
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Energie, Innere Sicherheit, Umweltpolitik
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Zu Tausenden wurde Menschen während sogenannter Castortransporte die Freiheit entzogen, indem sie in Gewahrsam genommen wurden. Das Land Niedersachsen hält im Zusammenhang mit Castortransporten nach Gorleben Gefangenensammelstellen, sogenannte GeSa, vor. In GeSa werden in Gewahrsam genommene Menschen interniert. Außer in den GeSa werden aber auch Ingewahrsamnahmen in freier Landschaft z. B. mittels Einkesselungen durch Einsatzkräfte vollzogen.
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Energie, Innere Sicherheit, Umweltpolitik
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Die Castortransporte nach Gorleben werden über die Bahnstrecke KBS 112 von Lüneburg nach Dannenberg durchgeführt. Auf der Bahnstrecke gibt es außerdem Schienenpersonennahverkehr (SPNV).
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Energieerzeugung gehört zur Daseinsvorsorge und damit in öffentliche Hand. Nur so kann die Politik dafür sorgen, dass für Energie sozialverträgliche Preise erhoben werden und ein umweltfreundlicher Energiemix eingeführt wird.
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Ranka Prante (julia.nuess@linke.ltsh.de)
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Im Versuchsendlager für radioaktive Abfälle Asse II gibt es schon seit längerer Zeit Probleme mit der Stabilität der Stollenanlagen. Der Betreiber favorisiert die Option, die komplette Anlage durch Einlagerung von Salzabraum in Verbindung mit einem „Schutzfluid“ (Magnesiumchlorid) zu stabilisieren und zu fluten. Bei Umsetzung dieser Option würde aus einem Versuchsbergwerk quasi per Notstandsentscheidung ein atomares Endlager. Erst auf drängende Nachfragen im Landtag stellte sich heraus, dass in der Asse bereits seit langer Zeit kontaminierte Laugenzuflüsse - ohne atomrechtliche Genehmigung - in den Tiefenaufschluss verklappt werden. Nun wurde auch öffentlich, dass es bereits seit Mitte der 90er-Jahre erheblich erhöhte Strahlenmesswerte gab. Die belastete Salzlauge wurde zunächst in Kunststoffbehälter gepumpt, dann aber (Betreiber: aus Gründen der Arbeitssicherheit, erhöhte Strahlenbelastung) durch eine speziell für diesen Zweck angefertigte Bohrung in den Tiefenaufschluss geleitet.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Die Chronologie des Bergwerks Asse II und der Einlagerung von Atommüll ist geprägt von wiederholten Fehleinschätzungen der Verantwortlichen bezüglich der Umsetzbarkeit der Sicherheitsanforderungen bzw. der Tauglichkeit des Standorts für den sicheren Einschluss von Atommüll. Die Aussagen des Betreibers, Asse II bliebe über tausende von Jahren standsicher und trocken, erwiesen sich schon nach wenigen Jahren als folgenschwerer Trugschluss. Warnungen vor möglichen Laugeneinbrüchen wurden in den Wind geschlagen. Die Ursachen bzw. die Herkunft von mittlerweile 12 m³ Laugenzufluss pro Tag sind bisher nicht ergründet. Mittlerweile ist klar, dass von einem Mehrbarrierensicherheitssystem keine Rede mehr sein kann.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.