Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/1724 - Der Senat will in Berlin eine Jugendberufsagentur einrichten mit dem Ziel, jedem jungen Menschen einen gelingenden Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf zu sichern. Vieles aber ist ungeklärt - allen voran, welche personellen und finanziellen Ressourcen - vor allem den Bezirken - für eine solche neue Struktur zur Verfügung stehen. Hierzu stellen wir konkrete Forderungen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller, Elke Breitenbach (moeller@linksfraktion-berlin.de;breitenbach@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1725-neu - Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen mit dem Ziel, das Tarifautonomiestärkungsgesetz so zu überarbeiten, dass die jetzt vorgesehenen Ausnahmeregelungen gestrichen werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Elke Breitenbach (breitenbach@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Trotz günstiger Konjunkturentwicklung und demografischem Wandel ist die Arbeitslosen-quote in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor die bundesweit höchste in einem Flächen-land. Besonders problematisch ist dabei die Entwicklung im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit. Zwar sank die Zahl der ALG-II-Bezieherinnen und -bezieher in Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2010 und 2013 im Jahresdurchschnitt von 76.352 auf 68.973 und damit um 9,7 Prozent. Im Mai 2014 lag aber selbst die offizielle Zahl langzeitarbeitsloser Frauen und Männer, die in der Statistik unter der Kategorie verkürzt als „Langzeitarbeitslose“ geführt werden, den 9. Monat infolge über dem Vorjahreswert. 2.201 Frauen und Männer mehr galten im Mai gegenüber dem Vergleichsmonat 2013 als langzeitarbeitslos, was einer Zunahme um 6,7 Prozent entspricht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburg ist bis zum Sommer 2014 auf dem Weg zu einem modernen Bildungs-, Wirtschafts- und Tourismusland weit vorangekommen. Es sind mittlerweile zwei brandenburgische Landkreise, die über die höchste Wirtschaftskraft in Ostdeutschland verfügen - Oberhavel und Teltow-Fläming. Die Arbeitslosenquote im Land ist deutlich unter die Zehn-Prozent-Marke gesunken. Öffentliche Aufträge erhalten Unternehmen nur, wenn sie eine dynamisierte Lohnunter-grenze einhalten; Fördermittel sind auch an soziale Kriterien gebunden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Margitta Mächtig, MdL, Fraktionsvorsitzende (margitta.maechtig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bedarfsgerechte Neueinstellung von zusätzlichen Feuerwehr-AnwärterInnen Die Feuerwehr Bremen benötigt für Brandschutz und Rettungsdienst qualifizierte und belastungsfähige Beschäftigte in einer ausreichenden Anzahl. Zur Aufrechterhaltung der derzeitigen – auf Grund von politischen Sparvorgaben nicht dem anerkannten Stand der Technik entsprechenden – Personaldecke müssen in den nächsten Jahren erhebliche Neueinstellungen vorgenommen werden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Was wird besser mit dem neuen Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm 2014-2020? Der Senat hat am 20.05.2014 das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm (BAP) für die Jahre 2014-2020 beschlossen. Das BAP ist die mehrjährige Rahmensetzung für die Arbeitsmarktpolitik des Landes. Es besteht aus EU-Mitteln des Landes (76 Mio. Euro), einem Teil der Mittel des Jobcenters (56 Mio.) und zum ersten Mal seit Jahren auch wieder aus Landesmitteln (28 Mio.). Insgesamt stehen damit für 7 Jahre Laufzeit 152 Mio. zur Verfügung, davon knapp 148 Mio. an reinen Programmmitteln.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Buchstabe A wird wie folgt geändert: 1.Folgende neue Nummer 11 wird eingefügt: "11.§ 45 wird wie folgt geändert: a)Nummer 2 erhält folgende Fassung: '2.bis zum 31. Dezember 2014 die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis als untere Fischereibehörden; ab 1. Januar 2015 ›ThüringenForst-Anstalt öffentlichen Rechts‹ als untere Fischereibehörde,'
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Umsetzung der Maßnahmen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht 2009 Die Bürgerschaft hat am 27.03.2014 mit den Stimmen aller Fraktionen einen Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung eingesetzt und damit die Dringlichkeit der Problemlage im Land Bremen unterstrichen. Diese ist allerdings nicht neu. Bereits 2009 hatte der Senat einen umfassenden Armuts- und Reichtumsbericht („Lebenslagen im Land Bremen“) vorgelegt. Die Befunde waren überdeutlich.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Nachdem die jährlichen Arbeitsschutzberichte des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS M-V) bis zum Jahre 2010 sinkende Zahlen bei den tödlichen Arbeitsunfällen auswiesen (von 25 im Jahr 2002 auf 5 im Jahr 2010), stieg deren Zahl in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2011 und 2012 auf jeweils 8 und im Jahr 2013 entgegen dem Bundestrend sogar auf 14 an. Die Missachtung von Schutzvorschriften ist dabei ebenso ursächlich für diese Entwicklung, wie Leichtsinn oder Unachtsamkeit. Dies wird auch durch die Kontrollen der Abteilung Arbeitsschutz und Technische Sicherheit des LAGuS M-V bestätigt. In 20.250 Fällen waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes im Jahr 2012 vor Ort, um ihrem Überwachungs- und Beratungsauftrag nachzukommen. Bei 12.974 Kontrollen in Betrieben gab es 9.552 Beanstandungen, also bei fast drei Viertel aller Kontrollen. Die Quote stieg binnen eines Jahres somit von 67 auf 73 Prozent. Von immenser Bedeutung für die Reduzierung der gesundheitlichen Risiken in der Arbeitswelt sind präventive Maßnahmen. Die Ausgaben der GKV für betriebliche Gesundheitsförderung sind seit dem Jahr 2000 zwar kontinuierlich gestiegen, allerdings konzentrieren sie sich stark auf große Unternehmen und Produktionsbetriebe, in denen im Jahr 2011 66 bzw. 43 Prozent aller Aktivitäten stattfanden. Völlig unterrepräsentiert sind bislang der Dienstleistungsbereich sowie kleinere und mittlere Unternehmen, auf die 13 bzw. 18 Prozent der Maßnahmen entfielen. Hier kann auch das Land helfen, z. B. mit der Einführung von Maß-nahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements, Hilfsangebote zu unterbreiten. Für die Landesministerien und Landesbetriebe fordert der Landeshauptvorstand des „dbb beamten-bund und tarifunion landesbund mecklenburg-vorpommern“ in seiner Güstrower Erklärung vom 6. März 2014 ein „tiefgreifendes Gesundheitsmanagement“.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (H.Foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, I.sich in der anstehenden Bundesratsdebatte zum Entwurf eines "Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung" (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) für folgende Änderungen einzusetzen:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Renten, Senioren
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.