Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Für die Verbraucher wird Milch immer teurer, gleichzeitig bekommen die Landwirte immer weniger Geld dafür. Durch die Anhebung der Milchquote durch den Agrarministerrat am 16.03.2008 in Brüssel um 2 % befürchtet die bäuerliche Landswirtschaft hohe Einkommensverluste. Für die kleinen und mittleren Betriebe bedeutet ein Preis unter 43 Cent pro Kilogramm ein Aus.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Vererbung landwirtschaftlicher Familienbetriebe ist innerhalb der Bundesrepublik nicht einheitlich geregelt. In den neuen Bundesländern, in Bayern, dem Saarland, in großen Teilen Baden-Württembergs gelten die erbrechtlichen Bestimmungen des BGB, ergänzt durch das Grundstücksverkehrsgesetz. In den Bundesländern der ehemaligen britischen Besatzungszone (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) gilt die Höfeordnung. In Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Teilen von Baden-Württemberg ist die Vererbung durch landesrechtliche Bestimmungen geregelt.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das novellierte Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) tritt am 1. März 2010 in Kraft. Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung können die Länder nach Artikel 72 Abs. 3 Nummer 5 des Grundgesetzes auf dem Gebiet des Wasserhaushaltes (ohne stoff- oder anlagebezogene Regelungen) abweichende Regelungen treffen, auch wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat. Nach Auffassung der Antragstellerin sollten in bestimmten Bereichen zum Einen Anpassungen an das Bundesgesetz vorgenommen werden, damit im Verwaltungsvollzug aufgetretene Unklarheiten sowie Doppelregelungen beseitigt werden. Zum Anderen sollten sächsische Sonderregelungen beispielsweise im Bereich des Hochwasserschutzes und der Gewässerrandstreifen erhalten bleiben.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Torsten Kohl
Antrag und weitere Dokumente
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Biogaserzeugung steht derzeit zunehmend in der Kritik der Öffentlichkeit. Nicht zuletzt deswegen haben sich Ende Februar 2010 drei der anerkannten Naturschutzverbände Sachsens mit einem Positionspapier zu Wort gemeldet. Stationäre, dezentrale Kraft-Wärme-Nutzungen mit standort- und naturschutzgerechten Bioenergiekonzepten können klimaeffiziente Potenziale erschließen und dienen im besten Fall gleichzeitig der regionalen Wertschöpfung im ländlichen Raum.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Torsten Kohl
Antrag und weitere Dokumente
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Auch für die Zeit nach 2013 muss an einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik(GAP) festgehalten werden. Dabei gilt die Ausgestaltung der GAP an den politischen, sozialen und ökologischen Entwicklungen in und außerhalb Europas zu orientieren. Soziale und ökologische Fehlentwicklungen der Vergangenheit, die ihre Ursachen in der agrarpolitischen Rahmensetzung haben, müssen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE mit den Reformen der GAP 2014 nach Möglichkeit korrigiert werden.
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Ansprechpartner
Torsten Kohl
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.