Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Rekommunalisierung der ehemaligen Bremischen- und Beamtenbau-Bestände In mehreren Ortsteilen werden derzeit große Wohnungsbestände verkauft, die früher zur Bremischen (Bremische Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) bzw. zur Beamtenbau (Beamten-Baugesellschaft Bremen) gehörten und bis 1994 Teil des kommunalen Wohnungsbestandes waren. Es handelt sich um ca. 9.500 Wohnungen, die von der Vitus-Gruppe an die Deutsche Annington verkauft werden sollen. Der Verkauf ist bislang jedoch noch nicht vollzogen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Grohner Düne: Vorkaufsrecht sichern, soziale Erhaltungsverordnung erlassen! In der Grohner Düne ist die Chance auf eine Rekommunalisierung eines strategisch wichtigen Bestands verpasst worden. Der größere Block ging nicht an die GEWOBA, sondern mit Grand City Properties wieder an einen spekulativen Finanzinvestor; bislang verlaufen auch die Verhandlungen um den kleineren Block nicht erfolgreich. Ein kommunales Vorkaufsrecht ist daher ein dringliches Ziel, um ab sofort einen gesicherten Zugriff bei Eigentümerwechsel zu etablieren. Dafür bietet sich das Instrument der sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 BauGB an.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Vorkaufsrechte an Vitus-Beständen In mehreren Ortsteilen und Quartieren wechseln derzeit wieder erhebliche Wohnbestände von einer Investmentgesellschaft zur nächsten. Etwa 9.500 Wohnungen in Bremen werden durch die „Integration“ der Vitus-Gruppe von der Deutschen Annington übernommen. Ursprünglich gehörten diese Wohnungen zur Bremische Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau („Bremische“) bzw. zur Beamten-Baugesellschaft Bremen („Beamtenbau“).
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
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Nutzen und Kosten des Bauabschnitts 2.2 der Autobahn 281 Im Sommer 2015 soll mit dem Bau des Teilstücks 2.2 der Autobahn 281 begonnen werden. Es soll den bereits im Januar 2008 freigegebenen Autobahnabschnitt 2.1 in der Neustadt an den Autobahnzubringer Arsten anschließen. Der verkehrliche und gesamtwirtschaftliche Nutzen dieses Vorhabens ist fraglich. Die Kosten für diese Trasse werden zum Teil von Bremen übernommen und sind seit der ursprünglichen Planung im Jahr 2003 enorm gestiegen.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Regionalpolitik, Tourismus, Wirtschaft
Ansprechpartner
MdL Barbara Borchardt (b.borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt die Sofortmaßnahmen gegen die Verockerung im Land Brandenburg, die in enger Zusammenarbeit von Landesregierung, LMBV, Landkreisen, Kommunen und Bürgerinitiativen im Spreegebiet-Nordraum in die Wege geleitet worden sind. Für die Spreewaldzuflüsse wurden damit schnell Maßnahmen ergriffen, die zu einer Reduzierung der Belastung führen werden. Die Einsetzung eines von der Landesregierung beauftragten behördlichen Koordinators hat sich dabei bewährt.
Themenbereiche
Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Carolin Steinmetzer-Mann, MdL (carolin.steinmetzer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Kompetenz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung küstennah sichern Seit Mai 2013 befindet sich die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in der Umsetzung. Sie zielt auf einen effizienteren Einsatz der ver-fügbaren Ressourcen und umfasst unter anderem eine Straffung der Ämterstruktur, Kostensenkungen in der Verwaltung und eine an der Verkehrsbedeutung orientierte Rangfolge der Wasserstraßen (Priorisierung). Als neue zentrale Behörde soll die Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) die WSV von Bonn aus steuern und die Aufgaben der bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD) übernehmen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag stellt fest, dass das Flugaufkommen im ersten Betriebsjahr des Flughafens Kassel-Calden mit 46.557 Passagieren weit hinter den 2012 prognostizierten 100.000 Passagieren zurückgeblieben ist. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Hessischen Landesregierung aus 2011 erweist sich als grundlegend falsch. Der Flughafen Kas-sel-Calden ist eine verkehrspolitische und infrastrukturelle Fehlplanung, ökologisch untragbar und ökonomisch ein Fass ohne Boden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bremische Häfen abrüsten: Waffen- und Munitionsumschlag landesrechtlich verhindern Die bremischen Häfen sind eine Drehscheibe für den weltweiten Waffenhandel. Seit 2011 wurden 2.500 Container mit knapp 39.000 Tonnen Munition für den Export umgeschlagen (vgl. die Antworten des Senats auf die Anfragen der Fraktion DIE LINKE mit den Drucksachennummern 18/833 und 18/1288). Hinzu kommen Kriegswaffen und Rüstungsgüter, die bisher nicht in den Statistiken des Hafenamtes registriert werden müssen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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1.Die Landesregierung wird aufgefordert, mit Blick auf den hohen Rang des Budgetrechts des Parlaments und der Tatsache, dass schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1993 offensichtlich die Mitbelastung der Länder in Millionenhöhe absehbar war (auch das spiegelt sich im Generalvertrag wider),
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Bodo Ramelow (ramelow@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.