Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Autobahn A 281: Ergebnisse des Runden Tisches schnell umsetzen, 4-SÜD zügig herstellen und B 6n sicher stellen Unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Neustadt und Obervielands, der Beiräte, der Gewerbetreibenden im Güterverkehrszentrum (GVZ), der Handelskammer und der Fraktionen und Gruppen in der Bremischen Bürgerschaft hat der Runde Tisch zum Bau der Eckverbindung des Bremer Autobahnrings A 281, Bauabschnitt 2/2, am 27. April 2011 eine Empfehlung für den Lückenschluss ausgesprochen.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz erarbeitet derzeit Vorschläge zur Fortschreibung der Musterbauordnung. In diesem Zusammenhang sollen vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention Regelungen zur Barrierefreiheit geändert werden und Erkenntnisse aus der Projektgruppe „Besondere Wohnformen für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf“ berücksichtigt werden. Im Einzelplan 14 sind 2012 Mittel zur Evaluierung der Landesbauordnung vorgesehen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 10 Kapitel 10 02 wird ein neuer Titel 894 01 mit der Bezeichnung "Zuschüsse für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im ÖPNV" und einem Ansatz in Höhe von 2 000 000 Euro eingefügt. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert: 1. 07 01 427 01 Vertretungs- und Aushilfskräfte - 531 800 Euro 2. 07 01 511 69 Geschäftsbedarf - 13 400 Euro 3. 07 01 511 71 Geschäftsbedarf - 16 800 Euro 4. 07 02 119 42 Rückzahlungen aus Landesprogrammen + 1 428 000 Euro 5. 07 02 684 77 Projekte und Messebeteiligungen - 10 000 Euro
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 10 Kapitel 10 06 wird der Ansatz in Titel 766 72 (Bau von Radwegen) um 1 000 000 Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert: 1. 07 02 119 49 Rückzahlungen aus Darlehensprogrammen + 350 000 Euro 2. 07 02 547 70 Imagekampagne - 50 000 Euro 3. 07 02 683 77 Beratungsleistungen - 100 000 Euro 4. 07 08 663 73 Schuldendiensthilfen an KfW - 100 000 Euro 5. 07 14 538 94 Greentech-Agentur - 400 000 Euro
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sport, Tourismus, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Schließung und Zusammenlegung von Behördenstandorten ist eine politische Entscheidung von großer Tragweite. Die von Standortveränderungen betroffenen Beschäftigten sowie die Vertretung der betroffenen Gemeinden müssen öffentlich Gehör finden. Deshalb darf der Landtag die Entscheidung über Standortschließungen und Zusammenlegungen nicht an den Minister delegieren und ihn ermächtigen, dies per Rechtsverordnung zu regeln.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. § 49 Landesbauordnung regelt das barrierefreie Bauen. Welche weiteren (untergesetzlichen) Vorschriften und Regelungen zur Gewährleistung von Barrierefreiheit bei Errichtung und Betrieb von öffentlichen und privaten Einrichtungen in Sachsen-Anhalt gibt es darüber hinaus? Bitte Textauszüge bzw. Fundort der Vorschriften nennen.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Sozialpolitik, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Der Deutsche-Bahn-Konzern hat das S-Bahn-Netz und den S-Bahn-Betrieb an den Rand des Ruins gewirtschaftet. Mit Blick auf hohe Ausschüttungen und die Absicht, die DB AG an der Börse zu verkaufen, wurden Gewinne aus dem Unternehmen gepresst, während Instandhaltung, Personal und Betriebsinventar zurückgefahren wurden. Die S-Bahn wurde dermaßen heruntergewirtschaftet, dass schnelle Abhilfe nicht möglich war. Zu dieser Politik gibt es Alternativen. Ein demokratisch kontrolliertes, gut geführtes, dem Gemeinwohl verpflichtetes, kommunales Unternehmen bietet die Gewähr für verlässliche und qualitativ hochwertige Leistung, für Preisstabilität und tariflich gesicherte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Dazu sollen die Dienstleistungen der S-Bahn in die Verantwortung Berlins übergehen. Eine Privatisierung sowie eine Aufteilung des S-Bahn-Betriebs an verschiedene private Anbieter lehnen wir ab. Da ein kommunales Unternehmen zum S-Bahn-Betrieb noch nicht existiert, muss die notwendige Beschaffung neuer S-Bahn-Züge durch das Land vorbereitet und umgesetzt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (hwolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: In Dessau-Roßlau ist das Bauvorhaben Ostrandstraße, 2. Bauabschnitt, Ringschluss Nord und der 3. Bauabschnitt, 2. Muldebrücke in die Liste der im Land Sachsen-Anhalt in der EU-Strukturfondsperiode EFRE 2007 bis 2013 als gefördertes Projekt aufgenommen worden. Derzeit befindet sich die Ostrandstraße im Planfeststellungsverfahren. Initiativen haben bereits Klagen angekündigt.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Stadt Dessau-Roßlau ist seit längerer Zeit von der ICE-Verbindung abgeschnitten, trotz Sitz einer Bundesbehörde. Nun will die Bundesbehörde ihren Sitz erweitern.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Positionen zu den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission zur Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 vom 6. Oktober 2011 in den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, für Finanzen, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Arbeit und Soziales, für Landesentwicklung und Verkehr, für Bildung und Kultur, für Umwelt, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Justiz und Gleichstellung darzulegen. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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