Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Gewässerunterhaltung der Gewässer II. Ordnung obliegt im Land Brandenburg nach § 79 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) den Gewässerunterhaltungsverbänden als öffentlich-rechtliche Verpflichtung.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Carolin Steinmetzer-Mann, MdL (c.steinmetzer-mann@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1150 - Tierpark und Zoo sind gleichermaßen dauerhaft zu sichern. Wir fordern den Senat auf, in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung und den Gremien von Zoo und Tierpark geeignete Maßnahmen zur Modernisierung und Umsetzung attraktiver Konzepte zu entwickeln.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Keine Speicherung von CO2 in Brandenburg Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich - mit Ausnahme des Forschungsspeichers in Ketzin - gegen jede Speicherung von CO2 im Land Brandenburg aus und unterstützt die Position der Landesregierung. Die in der Diskussion um ein bundesweites CCS-Gesetz vom Land Brandenburg gemachte politische Zusage wird damit vom Parlament gestärkt und unterstützt.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Transparenz über die Kostenstruktur der privatisierten Abfallwirtschaft herstellen und die Rekommunalisierung der Müllabfuhr vorbereiten Zum 1. Januar 2014 plant der Senat eine drastische Erhöhung der Abfallgebühren. Insbesondere Alleinlebende und Personen, die in Großwohnanlagen leben, werden dann erheblich stärker belastet. Die Gebühren für die Müllentsorgung werden im ‚Sondervermögen Abfall‘ gesammelt und an die privaten Entsorger ausgezahlt. In den vorherigen Jahren reichte Gebührenaufkommen zur Deckung der Leistungsentgelte, es wurden sogar Rücklagen gebildet, die nun aber aufgezehrt sind.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas unter Einsatz des Hydraulic Fracturing (Fracking) ist mit unverantwortbaren Risiken für Be-völkerung und Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser verbunden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Abfallwirtschaftsplan Mecklenburg-Vorpommern vom 15. April 2008 wird festgestellt, dass die Entsorgungskapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern für den Zeitraum bis 2018 ausreichend sind. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat mit der Deponie Rosenow eine Entsorgungseinrichtung, deren Kapazitäten für die beantragte Abfallmenge der geplanten Deponie Ramelow sicher ausreichen. Der Landkreis und die betroffene Gemeinde lehnen daher die Errichtung einer neuen Deponie der Deponieklasse I ab. Außerdem grenzt die geplante Deponiefläche unmittelbar an ein europäisches Vogelschutz-gebiet und ein FFH-Gebiet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Schwenke, MdL Koplin (t.koplin@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ohne öffentliche Investitionen ist die Existenz der Windenergiebranche in Nord-deutschland gefährdet. Investoren haben sich von der Finanzierung der Windparks zurückgezogen oder drohen dies zu tun. Hauptursache dafür ist die ungewisse Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die zuständigen Ressorts der CDU/FDP-Bundesregierung um Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Einspeisevergütung für Ökostrom senken. Damit geht die Kalkulation der privaten Investoren nicht auf. Mehrere Tausend Arbeitsplätze in Norddeutschland und selbstredend auch in Bremerhaven sind gefährdet. Die norddeutschen Länder und Kommunen sind gefordert, die Finanzierung zumindest eines Windparks sicherzustellen, um einerseits das Vertrauen privater Investoren zu stärken und andererseits die Zeit bis zu einem neuen verlässlichen EEG zu überbrücken.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Perspektiven der Botanika Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Bildung, Tourismus, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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I.Der Thüringer Landtag dankt allen freiwilligen Helfern, Einsatzkräften und Mitarbeitern der zuständigen Behörden für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre aufopferungsvollen Leistungen im Kampf gegen das derzeitige Hochwasser. II.Die Landesregierung wird im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, im Innenausschuss, im Haushalts- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr um Berichterstattung zum Hochwasserereignis gebeten. Insbesondere soll dabei in den Ausschüssen gemäß Zuständigkeit auf folgende Fragen eingegangen werden:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Initiierung einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes zu prüfen und dabei insbesondere die folgende Punkte in die Prüfung einzubeziehen: - Einführung der Bergschadensvermutung für Tagebaubetriebe, - Schutzregelung für Randbetroffene von Bergbauvorhaben, - Verbesserung von Information und Beteiligung bei der Genehmigung von Projekten nach dem Bundesberggesetz.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Energie, Forschung, Gesundheit, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.