Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In den saarländischen Gemeinden und Städten wächst die Zahl der Spielhallenbetriebe. Allein in Saarbrücken gibt es bereits 43 registrierte Spielhallen, seit Beginn des Jahres sind weitere 13 Anfragen eingegangen. Auch die Stadt Neunkirchen meldet einen starken Anstieg der Anfragen nach Genehmigungen von Spielhallen.
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Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nachdem das Bundesverkehrsministerium für die „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken lediglich Fördermittel in Höhe von 64 Millionen Euro zugesagt hat, ist die Finanzierung des gesamten Projektes gefährdet. Weder das Land noch die Landeshauptstadt könnten sich unter diesen Bedingungen die Untertunnelung der A 620 leisten.
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Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr
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Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vor 14 Jahren, im Mai 1996 haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger sich mit großer Mehrheit gegen den Neugliederungs-Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg und damit gegen eine Fusion beider Länder im Jahre 1999 oder im Jahr 2002 entschieden. Dieses Votum hatte die Politik zu respektieren.
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Ostdeutschland, Regionalpolitik
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Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Das Gebiet des Landes Brandenburg weist nach wie vor den höchsten Anteil an kampfmittelbelasteten Gebieten in der Bundesrepublik Deutschland auf. Hunderte von Tonnen Kampfmittel müssen auch künftig jährlich vom Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Landes vernichtet werden, bis die Hinterlassenschaft der alliierten Bombardements etwa der Städte Brandenburg, Cottbus, Oranienburg, Potsdam oder Schwarzheide/Ruhland und der ...
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Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik
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Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Das diesjährige Oderhochwasser verlief in Brandenburg ohne größere Schäden. Das Hochwasserereignis stellt unter Beweis, wie bedeutsam ein international abgestimmtes Hochwasserrisikomanagement ist und welche Bedeutung Retentionsflächen haben können, um Hochwasserspitzen zu kappen. Die Schaffung neuer Retentionsräume im Rahmen eines integrierten Hochwasserrisikomanagements ist unabdingbar.
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Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik
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Carolin Steinmetzer-Mann (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die saarländische Verfassung sieht vor, dass der Landtag die Gültigkeit der Wahl sowie die Frage, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft verloren hat, prüft und entscheidet. Ein rechtsstaatlich gefundenes Ergebnis erfordert eine gesetzliche Grundlage, die dem Landtag bzw. dem zuständigen Ausschuss für die Wahlprüfung die notwendigen Instrumente zur Prüfung stellt und zugleich die Rechte der Beteiligten entsprechend berücksichtigt.
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Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Mai 2009 wurde die Europäische Charta für Pressefreiheit von knapp 50 Chefredakteuren aus 19 Staaten in Hamburg verabschiedet und bei der EU-Kommission in Brüssel und beim Europarat in Straßburg notifiziert. Mittlerweile wurde das Dokument von etwa 500 Journalisten aus 34 Staaten unterzeichnet. Darin wurden erstmals auf europäischer Ebene Grundsätze der Pressefreiheit formuliert.
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Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die Voraussetzungen für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen zu schaffen.
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Petra Enders (enders@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag darüber Bericht zu erstatten, welches Konzept hinsichtlich einer Gebietsreform der Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise verfolgt wird. Dabei soll durch die Landesregierung auch auf die seit 2004 zwar begonnenen, aber aus unterschiedlichen Gründen gescheiterten oder nicht weiter verfolgten Prozesse gemeindlicher Neugliederungen eingegangen werden. Ebenso soll die Landesregierung darüber Bericht erstatten, unter welchen Voraussetzungen nach Vorstellungen der Landesregierung die Anzahl weiterer Neugliederungsmaßnahmen während der gegenwärtigen Freiwilligkeitsphase gesteigert werden kann und inwieweit nach Einschätzung der Landesregierung eine zeitliche Begrenzung der Freiwilligkeitsphase angestrebt wird. Weiterhin soll die Landesregierung darüber berichten, inwieweit nach Vorstellungen der Landesregierung eine Reform der Landkreisgrenzen möglich erscheint. Dabei soll auch darauf eingegangen werden, welches Konzept die Landesregierung hinsichtlich des Status der Kreisfreiheit von Städten insgesamt verfolgt und unter welchen Voraussetzungen dieser Status künftig verliehen bzw. aufrechterhalten wird. Abschließend soll die Landesregierung ihr Konzept zur Ausweisung der künftigen Kreisstädte im Falle von Neugliederungen der Landkreisebene darstellen.
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Petra Enders (enders@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, den Geschädigten gegenüber in Haftung zu treten, da durch die über 100-jährige Bergbaugeschichte Tiefenorts und der direkten Umgebung ein Zusammenhang zwischen gravierenden Sicherheitsmängeln im Altbergbau und dem Erdfall nicht ausgeschlossen werden kan.
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Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.