Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Seit dem Jahr 2000 sind bei dem Versuch, die europäischen Außengrenzen zu überwin-den, nach einer aktuellen Berechnung der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ vom 02.04.2014) über 23.000 Menschen ertrunken, erstickt, verdurstet oder auf andere Weise ums Leben gekommen. Mit dem Tod von 36 Bootsflüchtlingen, die am 11. Mai 2014 vor der libyschen Küste ertrunken sind, sowie 22 weiteren Geflüchteten, die am 5. Mai 2014 vor der Küste der griechischen Insel Samos ums Leben kamen, zeigt sich wieder einmal der inhumane Charakter des europäischen Asyl- und Grenzregimes, das auf Abschreckung von Schutzsuchenden zielt und Tod und Elend von Geflüchteten als Teil und Folge dieser Politik in Kauf nimmt.
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Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Durch den bereits seit drei Jahren andauernden Krieg in Syrien sind mehr als 10 Millionen Menschen auf der Flucht. 2,5 Millionen von ihnen haben das Land bereits verlassen und befinden sich in den Anrainerstaaten Syriens sowie in Ägypten. Der Fluchtweg von dort nach Europa ist lebensgefährlich und von massiver Abschottung gekennzeichnet. Von den ca. 70.000 Flüchtlingen, die den Weg in die Europäische Union geschafft haben, ist ca. ein Drittel bis nach Deutschland gekommen. Immer wieder werden jedoch Flüchtlinge aus Syrien aber auch aus anderen sogenannten Drittstaaten von der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel nach Italien und Griechenland rücküberstellt. Dort herrschen teils unmenschliche Bedingungen hinsichtlich der Unterbringung sowie im Umgang mit den Flüchtlingen. Bei seinem Türkeibesuch eines Flüchtlingslagers an der türkisch-syrischen Grenze im April 2014 sagte der Bundespräsident Gauck, dass die Bundesrepublik noch mehr für die syrischen Flüchtlinge tun kann. Er kündigte an, sich für ein höheres Flüchtlingskontingent in Deutschland einzusetzen.
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MdL Dr. Hikmat Al-Sabty (H.Al-Sabty@dielinke.landtag-mv.de)
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Im Jahr 2012 hat der Senat wieder begonnen, Familien in Hotels unterzubringen. 2013 waren es 217, und im laufenden Jahr bereits wieder 39 Familien. Immer wieder sind auch Säuglinge unter den Kindern. Die Verweildauer im Hotel ist nicht auf eine Höchstdauer begrenzt.
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Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfrtaktion-hamburg.de)
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Abschiebungshaft vermeiden! Der Landtag möge beschließen: Der Landtag bittet die Landesregierung: - auf Bundesebene alle Aktivitäten zu unterstützen, die Anlass und Dauer der Abschiebungshaft einschränken und - durch konkrete Maßnahmen zur Haftvermeidung sicherzustellen, dass
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
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Laut einem neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist ein Aufenthaltsrecht für die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich.
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Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Drs. 17/1534 - Das Abgeordnetenhaus spricht sich für die schnellstmögliche Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht aus. Dafür soll sich der Senat auf Bundesebene einsetzen. Bis zu einer solchen gesetzlichen Regelung sollen - wie in anderen Bundesländern - alle Spielräume ausgeschöpft werden, die nachteilige Entscheidungen verhindern.
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Hakan Tas (tas@linksfraktion-berlin.de)
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Die wachsende Zahl von älteren Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsbiografie in Deutschland rückt zunehmend in den Blickpunkt der Sozialpolitik.
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Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
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Der Landtag begrüßt die schnelle Reaktion des Innenministers nach der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene, durch eine Allgemeine Weisung im Bereich der Optionspflicht und durch einen Erlass auf dem Gebiet des Bleiberechts rechtlich nachteilige Wirkungen für die betroffenen Menschen im Land Brandenburg im Hinblick auf zu erwartende Gesetzgebungsverfahren zu vermeiden.
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Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Migrationspolitik
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Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Residenzpflicht und Ausschlussgründe Mit der Asylbegehrenden-Ausnahmeverordnung vom 17. März 2013 wurde die räumliche Aufenthaltsbeschränkung für Asylsuchende in Bremen auf das Land Niedersachsen erweitert. Entgegen der in Teilen irrtümlichen Presseberichterstattung wurde damit die räumliche Aufenthaltsbeschränkung jedoch nicht aufgehoben. Das gilt insbesondere deshalb, weil Geduldete von den Lockerungen ausgeschlossen sind.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag kritisiert die Aussagen von Hans-Jürgen Irmer zu angeblichem "Asylmiss-brauch" und "Einwanderung in die Sozialsysteme", die er sowohl im "Wetzlar Kurier" als auch Presseberichten zufolge im Kreistag im Rahmen einer Debatte zur Unterbringung der Flüchtlinge im Lahn-Dill-Kreis geäußert hat. Derartige Aussagen schüren Ressentiments und Vorurteile.
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Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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