Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Artikel 6 a der Niedersächsischen Verfassung legt fest, dass das Land darauf hinzuwirken hat, die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Der freie Markt regelt diese Versorgung nicht. Die Nichtregulierung kommt nicht allein sozial Benachteiligten teuer zu stehen, sondern auch den Kommunen, da sie nach den Bestimmungen des SGB II und SGB XII verpflichtet sind, für die Bezieher von Sozialleistungen die Kosten der Unterkunft zu tragen, auch wenn diese Kosten durch Wohnraummangelsituationen am örtlichen Markt unverhältnismäßig hoch getrieben sind. Ein gezieltes Wohnungsbauprogramm lässt sich durch die Einsparungen im Bereich der Kosten der Unterkunft nach Hatz IV refinanzieren.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Wohnungszustände und soziale Lage in der Stadtgemeinde Bremen. Am 29. Juli 2008 wurde in der Sondersitzung der städtischen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration vom Leiter des Amtes für Soziale Dienste (AfSD), Dr. Peter Marquard, für Bremen relativ schlechte Wohnverhältnisse attestiert, in denen besonders oft (sozial- und) finanziell schwache Familien leben müssen.
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
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Wohnungspolitik in Bremen. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: 1. Nach Punkt 5 wird ein 6. Punkt wie folgt angefügt: „Um sich bei Mietfestlegungen auf einen anerkannten Vergleichsmaßstab beziehen zu können, der die tatsächliche Mietentwicklung widerspiegelt, wird ein Mietspiegel eingeführt.“
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Miet- und Wohnungspolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
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Das Angebot an preisgünstigen Wohnungen in Hamburg ist knapp und verringert sich weiter. Mehrere Faktoren haben zu dieser Situation beigetragen.
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Dr. Joachim Bischoff (joachim.bischoff@linksfraktion-hamburg.de)
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Das Angebot an preisgünstigen Wohnungen in Hamburg ist knapp und verringert sich weiter. Mehrere Faktoren haben zu dieser Situation beigetragen: • Die Einwohnerzahl Hamburgs steigt stärker als in anderen deutschen Met-ropolen. Mit einem Bevölkerungszuwachs um 0,5 Prozent steht Hamburg an der Spitze aller Bundesländer. • Im Trend nimmt die Haushaltsgröße kontinuierlich ab. Damit wächst aber gleichzeitig die Zahl der Haushalte, die mit Wohnraum versorgt werden müssen. • Der Umfang des Mietwohnungsbaus – gerade auch des sozialen Woh-nungsbaus – ist vollkommen unzureichend. • Die Mieten in Neubauten des sozialen Wohnungsbaus sind zu hoch und können von Geringverdienerinnen und Geringverdienern oder Haushalten mit Transfereinkommen oft nicht aufgebracht werden. • Die Situation wird dadurch verschlechtert, dass immer mehr Wohnungen aus der Sozial- beziehungsweise Mietpreisbindung herausfallen.
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Ansprechpartner
Dr. Joachim Bischoff (joachim.bischoff@linksfraktion-hamburg.de)
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„Umzugsaufforderungen reduzieren und mehr Einzelfallgerechtigkeit bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft erzielen!“
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
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Aktuelle Stunde Thema: „Gewos-Bericht ‚Preisgünstiger Wohnraum in Bremen’ und Zwangsumzüge“
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Rücknahmeschreiben zu Umzugsaufforderungen nach § 22 SGB II
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Die Fraktion DIE LINKE will, dass es in Bremen keine Zwangsumzüge, keine Kürzungen beim Mietzuschuss nach ALG II, keine Umzugsaufforderungen mehr gibt. Die Wirkung der sogenannten Arbeitsmarktreformen nach Hartz IV liegt wesentlich auch darin, die Betroffenen in existenzieller Unsicherheit zu halten und zur selbsttätigen Verschlechterung ihrer Lebens- und Wohnbedingungen zu drängen. Vielfach bestreiten die Betroffenen die „unangemessenen“ Teile ihrer Miete bereits aus dem Regelsatz. In der Folge reicht das Geld dann oft nicht mehr für Kleidung und Essen.
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Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik
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Beauftragung der Gewos zum Bericht „Preisgünstiger Wohnraum in Bremen 2006/2007"
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Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.