Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Keine Toleranz mit Strom- und Wassersperren in Großwohnanlagen! Strom- und Wassersperren stellen eine unzumutbare Beeinträchtigung des Menschenrechts auf Wohnen dar. Eine besonders perfide Variante, die in letzter Zeit zunehmend auftritt, stellt die Nichtbegleichung von Forderungen durch die Eigentümer von Großwohnanlagen dar. Aktuell sind 30 Menschen in Bremen-Aumund ohne Wasser, weil der Eigentümer der Wohnungsanlage die Rechnungen nicht beglichen hat. In der Rembertistraße droht zu Anfang August eine Stromsperre, ebenfalls weil der Eigentümer des Hauses Zahlungen nicht geleistet hat.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Häufigkeit von Zwangsbehandlungen an psychisch Erkrankten Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Zwangsbehandlungen verhindern – PsychKG-Änderung aussetzen! Mit der vorgesehenen Änderung des „Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten“ (PsychKG) werden Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie wieder eingeführt. Die gesetzliche Legitimierung dieser Praxis im Land Bremen soll vorgenommen werden, ohne dass hinreichend und gründlich geprüft und debattiert ist, welche Alternativen bestehen, welche Auswirkungen die Gesetzesänderung haben wird und in wie vielen Fällen bislang derartige Zwangsmaßnahmen überhaupt angewendet wurden und werden. Diese voreilige Freigabe von Zwangsbehandlungen muss gestoppt werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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100 Jahre Erster Weltkrieg - Ehrenbürgerwürde Hindenburgs aberkennen Paul von Hindenburg ist kein geeigneter Repräsentant der Freien Hansestadt Bremen, seine Ehrenbürgerwürde muss deshalb aberkannt werden. 1917 wurde Paul von Hindenburg zum Ehrenbürger Bremens. Der damalige Chef des Generalstabes des deutschen Heeres und Mitglied der Obersten Heeresleitung war unter anderem mitverantwortlich für die Eröffnung des U-Boot-Krieges und für das Scheitern verschiedener internationaler Friedensverhandlungen. Die Alliierten forderten nach Kriegsende die Auslieferung Hindenburgs als Kriegsverbrecher.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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100 Jahre Erster Weltkrieg – ein Zeichen gegen Nationalismus und Krieg setzen: Ehrenbürgerwürde für Ludwig Quidde Mit Ludwig Quidde soll eine Bremer Persönlichkeit geehrt werden, die sich nicht nur im Ersten Weltkrieg gegen Nationalismus und Krieg engagiert hat. Quidde, 1858 in Bremen geboren, wurde 1927 mit dem Friedensnobelpreis für sein engagiertes Wirken für Frieden und Völkerverständigung gewürdigt. Er war Historiker und Philosoph, Herausgeber und Politiker in verschiedenen linksliberal-republikanischen Parteien und Organisationen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. Folgender neue § 2 wird eingefügt: '§ 2 Zustimmungserfordernis zu Verwaltungsvereinbarungen Mit dem Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau und mit dem Staatsvertrag selbst in Zusammenhang stehende Verwaltungsvereinbarungen sowie deren Änderung bedürfen der Zustimmung des für Justizpolitik und Justizvollzug zuständigen Fachausschusses des Landtags. Dies gilt insbesondere für Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 3 Abs. 5, Artikel 4, Artikel 5 Abs. 5, Artikel 6 Abs. 4 und Artikel 7 Abs. 3 des Staatsvertrags.'
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Veröffentlichung von Senatsbeschlüssen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Senatsbeschlüsse 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Brandenburg ist bis zum Sommer 2014 auf dem Weg zu einem modernen Bildungs-, Wirtschafts- und Tourismusland weit vorangekommen. Es sind mittlerweile zwei brandenburgische Landkreise, die über die höchste Wirtschaftskraft in Ostdeutschland verfügen - Oberhavel und Teltow-Fläming. Die Arbeitslosenquote im Land ist deutlich unter die Zehn-Prozent-Marke gesunken. Öffentliche Aufträge erhalten Unternehmen nur, wenn sie eine dynamisierte Lohnunter-grenze einhalten; Fördermittel sind auch an soziale Kriterien gebunden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Margitta Mächtig, MdL, Fraktionsvorsitzende (margitta.maechtig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Polizeiliche Beweissicherung bei mutmaßlichen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz Am 7. Januar 2005 verstarb Laye Condé an den Folgen eines polizeilichen Brechmitteleinsatzes. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte am 11. Juli 2006, dass die in einigen deutschen Bundesländern durchgeführte Zwangsverabreichung von Brechmitteln gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Antisemitismus 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Befürwortet der Innensenator immer noch die Vorratsdatenspeicherung? Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Vorratsdatenspeicherung 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.