Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Solidarität mit den Streikenden: gute Arbeitsbedingungen für den hessischen Einzelhandel sichern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, alle Umstände, die zu einer bis zu 10 Stunden dauernden Einkesselung von über 900 Personen und auf-grund dessen zum Abbruch einer Demonstration von mehr als 10.000 Men-schen des Bündnisses "Blockupy" am 01.06.2013 in Frankfurt am Main führten, aufzuklären und die politisch Verantwortlichen festzustellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Einkesselung von ca. 900 Personen in der Blockupy Demonstration am 01.06.13.
Themenbereiche
Gewerkschaften, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Anlässlich des gewalttätigen Unterbindens der friedlichen Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt am Main ist der Hessische Landtag besorgt um die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Der Hessische Landtag kritisiert, dass nach nur wenigen Hundert Me-tern genau dort, wo der Demonstrationszug von der Wunschroute der Ordnungsbehörde und der Polizei abweichen und in Richtung EZB abbiegen sollte, mehrere Hundertschaften der Polizei gewaltsam den Demonstrationszug stoppten, ihn zerteilten und seine Fortsetzung auf der verwaltungsgerichtlich erstrittenen Route verhinderten.
Themenbereiche
Gewerkschaften, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Der Thüringer Landtag dankt allen freiwilligen Helfern, Einsatzkräften und Mitarbeitern der zuständigen Behörden für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre aufopferungsvollen Leistungen im Kampf gegen das derzeitige Hochwasser. II.Die Landesregierung wird im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, im Innenausschuss, im Haushalts- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr um Berichterstattung zum Hochwasserereignis gebeten. Insbesondere soll dabei in den Ausschüssen gemäß Zuständigkeit auf folgende Fragen eingegangen werden:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Vorgriff auf einen in der nächs-ten Legislaturperiode vorzulegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) unver-züglich interne Richtlinien zu erlassen, mit denen eine Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst im Land Hessen sowie für im Land Hessen eingesetzte Polizeikräfte unter Berücksichti-gung folgender Maßgaben festgeschrieben wird:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1054 - Die Oppositionsfraktionen wollen, dass das kürzlich von der SPD-CDU-Koalition per Gesetz legitimierte Filmen und Überwachen von Demonstrationen, das Demonstranten kriminalisiert, wieder abgeschafft und damit die Versammlungsfreiheit in Berlin wieder hergestellt wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1.Der Thüringer Landtag dankt allen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern aus Thüringen und darüber hinaus für ihre aufopferungsvollen Leistungen im Kampf gegen das Hochwasser im Mai/Juni 2013. 2.Die Landesregierung wird aufgefordert, einen ersten Bericht zu geben und dabei auf folgende Fragen einzugehen: Welche Schäden sind durch das Hochwasser verursacht worden und welche Sofortmaßnahmen sind zur Wiederherstellung der allgemeinen Ordnung und Sicherheit notwendig bzw. schon eingeleitet?
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1033 - Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, die Merkmale Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht aufzuführen und sich für eine entsprechende bundesweite Regelung einzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburg ist ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Land, das sich mit großem Nachdruck und vielen Initiativen dem Kampf gegen Gewalt, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus verschrieben hat.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.