Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Am 18. März 2015 eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Mrd. € ausgegeben. Zur Eröffnungsfeier wurde ein großer Teil der Medien nicht eingeladen, was Journalistenverbände und Gewerkschaften heftig kritisierten.
Themenbereiche
Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburg verfügt über 1,3 Mio. ha landwirtschaftliche Nutzfläche, die sich aus 3/4 Ackerland und 1/4 Wiesen und Weiden zusammensetzen. Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen als unvermehrbare Produktionsgrundlage zur Ernährungssicherung und für nachwachsende Rohstoffe und der Schutz des Bodens sind uns wichtige Anliegen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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A. Problem Der Bund stellt den Ländern 2015 500 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Bei fortbestehender Belastung auf Landes- und Kommunalebene wird der Bund 2016 einen weiteren Betrag von 500 Millionen Euro unter gleichen Bedingungen bereitstellen. Aufgrund der Zusage vom 28. November 2014 sollen Länder und Kommunen 2015 in Höhe von 500 Millionen Euro über einen einmaligen Festbetrag am Anteil der Umsatzsteuer entlastet werden. Die Hälfte, 250 Millionen Euro pro Jahr, müssen die Länder dem Bund wieder zurückzahlen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (stefan.ludwig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2123 - Jede Berliner Schule kann seit dem Jahr 2013 7.000 Euro jährlich aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm beantragen. Die bezirklichen Stadtentwicklungsämter sind mit der Umsetzung dieses „7.000-Euro-Schulsanierungsprogramms“ aufgrund der Personalsituation überfordert. Der Senat soll umgehend die Rahmenbedingungen schaffen, die die Umsetzung des Sanierungsprogramms ermöglichen.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bundesrepublik Deutschland erhebt im internationalen Vergleich nur sehr geringe vermögensbezogene Steuern. Zugleich bleibt die Vermögensungleichheit in Deutschland anhaltend hoch, innerhalb der Eurozone ist die Vermögensungleichheit in Deutschland sogar am höchsten. Ein besonders starkes Gefälle bei der Vermögensverteilung gibt es zudem nach wie vor zwischen den alten und neuen Bundesländern (vgl. etwa aktuelle Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung). Insofern teilt der Landtag die grundsätzliche Auffassung der Landesregierung und sieht ebenso wie die Landesregierung Spielräume für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland (Antwort der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen der Abg. Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE, auf den Drucksachen 6/3512 und 6/3602). So kann zum Beispiel die Wiederbelebung der Vermögensteuer der Vermögensungleichheit entgegen wirken. Sie wäre darüber hinaus für die Entwicklung des Landes von herausgehobener Bedeutung, da das Land nach Angaben des Finanzministeriums nach dem Länderfinanzausgleich mit jährlichen Mehreinnahmen von bis zu 220 Mio. Euro rechnen könnte.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Jeannine Rösler (J.Roesler@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1.Der Landtag stellt fest: Die erfolgreiche Durchführung einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gehört vor dem Hintergrund der aus demografischer Entwicklung, finanziellen Herausforderungen, Anforderungen an die Erbringung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und sozialer Infrastruktur in allen Landesteilen resultierenden Erwartungen zu den wichtigen Herausforderungen, vor denen das Land steht.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1.Die Landesregierung wird gebeten, a) während weiterer Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Gleichbehandlung mit anderen Bundesländern in Bezug auf die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von noch anstehenden Maßnahmen zur Altlastensanierung bei Bergbaugroßprojekten zu erreichen; Maßstab ist die Kostenquote des Verwaltungsabkommens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten; gegebenenfalls sind rechtliche Prüfschritte (insbesondere § 60 Verwaltungsverfahrensgesetz und verfassungsrechtliche Aspekte) einzukalkulieren, falls sich seitens des Bundes kein Entgegenkommen abzeichnet;
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag lehnt den Bau eines 3. Terminals am Frankfurter Flughafen ab. Die Grenzen der Belastung durch den Flughafen sind bereits überschritten. Der Flugha-fenausbau nach vorherrschenden Wirtschafts- und Mobilitätsmustern verfehlt die erfor-derliche Nachhaltigkeit. Mit dem Bau des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen wird die Abfertigungskapazität für Passagiere höher sein als die Kapazität der vorhandenen Start- und Landebahnen. Fraport-Chef Schulte sagte, dass der Bau des Terminals 3 eine Voraussetzung für ein weiteres Wachstum des Frankfurter Flughafens sei. Ein weiteres Wachstum des Frankfurter Flughafens darf es nicht geben. Es ist die Aufgabe der Landesregierung einen sozial und ökologisch besser verträglichen Flughafen mit eingeschränktem Flugbetrieb, der die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet, zu verwirklichen
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Begründung: In den letzten Jahren ist ein dramatischer Preisanstieg für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu verzeichnen. So hat sich der durchschnittliche Hektarpreis für Landwirtschaftsflächen zwischen 2005 und 2012 fast verdreifacht. Neben dem höheren Interesse am Boden als lukratives Anlageobjekt auch infolge der Finanzkrise treiben die massiven Bodenverkäufe der bundeseigenen BVVG die Preise in die Höhe.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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