Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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1.Die Landesregierung wird gebeten, über den 2. Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Thüringer Landesregierung für Menschen mit Behinderungen bezüglich seiner Aussagen und Ergebnisse aus Sicht der Landesregierung zu informieren.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit, Gleichstellung
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas unter Einsatz des Hydraulic Fracturing (Fracking) ist mit unverantwortbaren Risiken für Be-völkerung und Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser verbunden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Beiträge des Partnerlandes Niederlande auf der 9. Nationalen Branchenkonferenz Gesund-heitswirtschaft 2013 haben es wieder verdeutlicht: In Deutschland wird im Vergleich mit anderen europäischen Staaten hinsichtlich der Bekämpfung von multiresistenten Erregern in Krankenhäusern höchst unzufriedenstellend agiert. 90 Prozent der MRE-Fälle seien vermeid-bar, so eine Erkenntnis der Branchenkonferenz. Das Risiko, sich in deutschen Kranken-häusern mit MRE zu infizieren, ist im Vergleich zu den Niederlanden 32-fach höher. Während in Deutschland fünf bis zehn Prozent der MRE-Infektionen nicht behandelbar sind, liegt diese Zahl in den Niederlanden bei unter einem Prozent. Im Vergleich dazu sind die Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes und der Lan-deshygieneverordnung novellierungsbedürftig. Dies schlägt sich nicht zuletzt in steigenden MRE-Infektionen nieder. Während im Jahr 2010 noch 97 MRE-Infektionen gezählt wurden, waren es 2012 bereits 137. Experten gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Infek-tionen weitaus höher liegt. Vor diesem Hintergrund können die inhaltlich und zeitlich völlig unzureichenden Regelungen der Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen nicht akzeptiert werden. Es bedarf einer Novellierung, die die gesetzlichen Spielräume komplett nutzt. Gegebenenfalls müssen Selektivverträge abgeschlossen werden, die hinsichtlich der Infektionsbekämpfung dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (k.stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit der Einführung der Fallpauschale seit 2004 soll es laut Presseberichten eine Personalreduzierung von mindestens 3.000 Vollkraftstellen in der Pflege gegeben haben. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fehlen sogar 4.200 Pflegekräfte in Hamburgs Kliniken, um eine gute Arbeit machen zu können. Während die Zahl der Patientinnen und Patienten in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist, kann das Personal kaum noch adäquat pflegen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wird eine Frau schwanger und ist sie berufstätig, wird sie durch das Mutterschutzgesetz geschützt. Allerdings gibt es eine Gesetzeslücke, die in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt hat, dass Schwangere diesen Schutz verloren haben. Diese Lücke gilt es umgehend zu schließen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1.Der Landtag stellt fest, a)dass das Gesetz zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder vom 16. Dezember 2008 ein wichtiger Baustein ist, um Kindesvernachlässigung, -misshandlung und -missbrauch rechtzeitig zu erkennen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu ergreifen; b)dass die qualitative Beurteilung von Kinderschutz-Maßnahmen keine Frage des Geldes ist und das Gesetz deswegen nicht in erster Linie unter finanziellen Aspekten evaluiert werden soll.
Themenbereiche
Familienpolitik, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Matthias Bärwolff (baerwolff@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen Seit inzwischen acht Jahren besteht für Frauen mit geringem Einkommen kein Zugang mehr zu kostenlosen Verhütungsmitteln. Organisationen wie Pro Familia haben seither immer wieder auf diesen Missstand hingewiesen, der in vielen Fällen dazu führt, dass Frauen auf Verhütung verzichten, weil sie das Geld dafür nicht haben. Aus vielen Einrichtungen gibt es Hinweise, dass die Zahl von ungewollten Schwangerschaften, die auf Verhütungsverzicht aus Geldmangel zurückgehen, erhöht hat.
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Gesundheit, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Initiierung einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes zu prüfen und dabei insbesondere die folgende Punkte in die Prüfung einzubeziehen: - Einführung der Bergschadensvermutung für Tagebaubetriebe, - Schutzregelung für Randbetroffene von Bergbauvorhaben, - Verbesserung von Information und Beteiligung bei der Genehmigung von Projekten nach dem Bundesberggesetz.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Energie, Forschung, Gesundheit, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1031 - Alle Fraktionen des Hauses fordern Krankenhäuser und Pharmaunternehmen auf, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, Licht ins Dunkel der Zusammenarbeit zwischen westdeutschen und internationalen Pharmafirmen und Einrichtungen der DDR und der BRD zu bringen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Wolfgang Albers (albers@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gesundheitsversorgung in einer immer älter werdenden Gesellschaft auch in der Fläche zu sichern, wird für Brandenburg zu einer der zentralen Herausforderungen. Insbesondere im ländlichen Raum verändern sich die Versorgungsanforderungen.
Themenbereiche
Berufsbildung, Forschung, Gesundheit, Studierende
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (birgit.woellert@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.