Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Feststellungen: Atomenergie als Risikotechnologie, zahlreiche Unfälle, kein weltweites schlüssiges Entsorgungskonzept für radioaktive Abfälle; Ablehnung einer Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerkes Biblis, Notwendigkeit einer sofortigen Stilllegung von Biblis A und B sowie eines Ausstiegs aus der Atomenergie, Förderung des Ausbaus regenerativer Energien
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Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat aktiv zu werden, um die geplante über das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) hinausgehende Reduzierung der Einspeisevergütungen zu verhindern.
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Energie, Forschung, Wirtschaft
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Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
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Atom-Transporte durch Hafen und Stadtgebiet von Bremen sowie durch Hafen und Stadtgebiet von Bremerhaven Jeder Atomtransport mit radioaktivem Müll birgt hohe Risiken und Strahlengefahren in sich. Bei Unfällen, die zu einer Freisetzung radioaktiver Stoffe führen, wären Verstrahlungen vieler Menschen und der Umwelt die katastrophale Folge. Über das Bremer und Bremerhavener Stadtgebiet und die jeweiligen Häfen gehen eine Vielzahl von Atomtransporten.
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Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Übernahme der swb-Anteile durch das Land Bremen Die Bereitstellung von Energie ist sowohl eine soziale als auch ökologische Schlüsselfrage. Immer mehr Menschen können sich Energie nicht mehr leisten – 2007 wurde in Deutschland ca. 800.000 Beziehern der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. In Bremen passiert dies etwa 10.000 Menschen im Jahr.
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auslaufende Konzessionsverträge für Strom und Gas und Neufeststellung der Grundversorger in Hessen
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Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Der Landtag spricht sich dafür aus, seitens der für die Planfeststellung zuständigen Behörde zum laufenden Zeitpunkt (Planfeststellungsverfahren) eine öffentliche Anhörung zur 380-kV-Hochspannungstrasse durch den Thüringer Wald durchzuführen und auf dieser Anhörung die Positionen der beiden zum vorliegenden Sachverhalt existierenden Gutachten durch die Verfasser der Gutachten gegenüberzustellen,
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Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die juristischen Handlungsmöglichkeiten zur Verhinderung der 380-kV-Hochspannungstrasse über den Thüringer Wald auszuschöpfen.
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Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
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Ausweislich des Stenografischen Berichts der 44. Plenarsitzung am 28. August 2009 hatte der Fragesteller die Landesregierung im Rahmen der Fragen zu den drohenden MOX-Transporten durch Niedersachsen gefragt, welche Maßnahmen die Landesregierung vor dem Hintergrund der jetzt öffentlich diskutierten Transportwegeproblematik mit Blick auf ihre Aufsichtspflicht - Stichwort „Vorhandensein und Qualität von Katastrophenplänen der Landkreise“ - ergriffen hat und wie die Landesregierung verhindern will, wenn die Transporte der Geheimhaltung unterstellt sind, dass im Fall eines Unfalls zunächst die Feuerwehren, wie bei Unfällen üblich, benachrichtigt werden, und wie die Feuerwehren davor geschützt werden, sozusagen ins offene Messer eines Unfalls mit radioaktiven Problematiken zu laufen. Entgegen der Bestimmung des Artikels 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung hat die Landesregierung nach Auffassung von Beobachtern auf keine der gestellten Fragen eine Antwort gegeben.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP sind in den Vereinigten Staaten Betreiber von Atomkraftwerken nur bedingt in der Lage, Abriss und Entsorgung stillgelegter Atomkraftwerke aus den für diesen Zweck vorgenommenen Rückstellungen zu finanzieren. Bei 19 Kraftwerken haben die Betreiber demnach die behördliche Erlaubnis erhalten, die Anlagen bis zu 60 Jahre brachliegen zu lassen.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Nach Auskunft des Hamburger Senats fanden im Zeitraum von Mai 2004 bis Mai 2009 rund 420 meldepflichtige Atomtransporte über Hamburger Stadtgebiet statt, etwa sieben Transporte im Monatsdurchschnitt. Der weit überwiegende Teil dieser Transporte lief auch über niedersächsisches Territorium, ein Großteil davon ging nach Lingen (Brennelementefabrik, Advance Nuclear Fuels GmbH) oder stammte von dort. Im Schatten der Rücktransporte von hoch radioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung nach Gorleben findet somit eine Vielzahl von weiteren Atomtransporten über niedersächsisches Gebiet statt, die den Regelungen des Atom- bzw. Gefahrguts unterliegen.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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