Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Der missbräuchliche Einsatz von Werkverträgen sorgt immer wieder für negative Schlagzeilen. Standen im Sommer 2013 Schlachthöfe und Fleisch verarbeitende Betriebe im Fokus, so war es im August 2014 die Situation von 100 griechischen Werkvertragsarbeitnehmern, die ohne Lohn und Essen in Lubmin und Groß Stieten zurückgelassen und um 500.000 Euro Lohn und Sozialabgaben betrogen wurden. Aufgrund der fehlenden Meldepflicht lässt sich die Zahl der regelmäßig vom missbräuchlichen Einsatz der Werkverträge betroffenen Menschen derzeit nur schätzen. Bundesweit gehen die Gewerkschaften von ca. 650.000 Personen aus, die als „moderne Arbeitsnomaden“ unter häufig nicht haltbaren Bedingungen beschäftigt sind. Zudem wird vermutet, dass Fälle, wie der aktuelle aus unserem Land, nur die Spitze des Eisberges darstellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Henning Förster, MdL (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Öffentlich geförderte Beschäftigung ist für viele langzeiterwerbslose Menschen in Anbetracht der chronischen Verweigerungshaltung der Arbeitgeber/-innen gegenüber langzeitarbeitslosen Menschen die einzige Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt. Es ist immer sinnvoller, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, indem bislang „passive“ Mittel für die Existenzsicherung für die Unterstützung langzeitarbeitsloser Menschen „aktiviert“ werden. Mit der Bewerbung um den Status einer Modellregion für den Passiv-Aktiv-Transfer allein ist es jedoch in keinem Falle getan. Auch die Entwicklung von „Finanzierungsmodellen“ für den Passiv-Aktiv-Transfer allein hilft nicht weiter. Wie die Erfahrungen aus Baden-Württemberg und auch aus Nordrhein-Westfalen zeigen, ist neben dem Transfer auch eine entsprechende Beteiligung mit Landesmitteln erforderlich, damit eine hinreichende qualitätsgerechte Ausgestaltung möglich wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Tim Golke (tim.golke@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Zuverlässigkeitsprüfung im Bewachungsgewerbe durch das Stadtamt Personen, die im Bewachungsgewerbe etwa als TürsteherIn arbeiten wollen, legen bei der Handelskammer eine Sachkundeprüfung ab. Anschließend führt das Stadtamt eine Zuverlässigkeitsprüfung nach §34a Gewerbeordnung (GewO) durch. Die Bewachungsverordnung und die Bremische Gaststättenverordnung sehen vor, dass zur Überprüfung der Zuverlässigkeit personenbezogene Auskünfte aus dem Zentralregister des Bundesamtes für Justiz eingeholt werden. Im Zentralregister sind Vorstrafen und Anklagen aus etwaigen Gerichtsverfahren gespeichert.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Bewachungsgewerbe 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
-
Gute Pflege braucht gutes Personal In ihrer Sitzung am 16. Juli 2014 hat die Bremische Bürgerschaft die Erstellung eines Pflegeinfrastrukturberichtes für das Land Bremen beschlossen (Drucksache 18/1397). Eine umfassende Gesamtbetrachtung ist dringend notwendig, um einem prognostizierten Pflegenotstand entgegenzuwirken. Auf Basis verschiedener Studien beläuft sich die Versorgungslücke in den beiden Bundesländern Bremen und Niedersachsen im Jahr 2030 auf insgesamt rund 25 Prozent des Bedarfs an Pflegekräften.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Nutzung der Zentralen Berufsberatungsstelle (ZBB) Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Schülerinnen
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung
Antrag und weitere Dokumente
- Berufsberatungsstelle 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
-
Übernahme des Tarifergebnisses 2013 für Beamtinnen und Beamte Mit dem Urteil VerfGH 21/13 vom 1.07.2014 hat der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung in NRW gekippt. Die Ungleichbehandlung der verschiedenen Besoldungsgruppen (volle Übernahme nur bis A10, vom Land gesetzte geringe Anhebung für A11 und A12, Nullrunde ab A13) verstoße „evident“ gegen das Alimentationsprinzip und damit gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Die Landesregierung NRW hat angekündigt, bis Jahresende eine Neuregelung vorzunehmen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
-
Tariftreue bei der Assistenzgenossenschaft Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Tariftreue 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
-
Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1.In Nummer 2 wird nach Buchstabe a folgender neue Buchstabe b eingefügt: "b)§ 47 erhält folgende Fassung: '§ 47 Personalentwicklung (1) Personalentwicklung zielt darauf ab, die Ziele, Forderungen und Bedarfe der Verwaltung in Einklang zu bringen mit den individuellen Erwartungen, Bedürfnissen und Fähigkeiten der Beamtinnen und Beamten. Die Beschäftigten werden bei dem Erwerb der Aufrechterhaltung sowie der Weiterentwicklung ihrer beruflichen Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Anforderungen der Verwaltung gefördert. Ein Personalentwicklungskonzept ist die Basis für alle Personalentwicklungsmaßnahmen und daher von jeder Dienstbehörde zu erstellen. Für ihre Personalentwicklungskonzepte erstellen die Dienstbehörden mittel- und langfristige Personalbedarfsplanungen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Ralf Kalich (kalich@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Arbeitsrechtliche Ausgestaltung der Einheitsgesellschaft Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Gewerkschaften, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
-
Verbleib der „Bürgerarbeiterinnen“ und „Bürgerarbeiter“ Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- BürgerarbeiterInnen 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.