Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag fordert vom Bund und seiner Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ein Ende der bisherigen Praxis der Seenprivatisierung und die Schaffung genereller Voraussetzungen für eine kostenlose Übertragung von Gewässern an die ostdeutschen Bundesländer und Kommunen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Michael-Egidius Luthardt, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Auf dem Welternährungsgipfel in Rom wurden verstärkt die eigenständige Entwicklung und der Erhalt der Landwirtschaft in allen Ländern dieser Welt eingefordert. Exporte von Billigprodukten in Schwellenländer zerstören dort den heimatlichen Markt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Niedersachsen ist das zweitgrößte Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland und weist mit 7,97 Millionen Einwohnern eine mittlere Bevölkerungsdichte auf (167 Einwohner/km2), bei einer Fläche von 47 625 qkm. Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 230 Einwohner/km2. Die Gebiete im „Speckgürtel“ um Hamburg können von der Entwicklung des benachbarten Zentrums insbesondere durch den Zuzug von Wohnbevölkerung, die Ansiedlung von Arbeitsplätzen oder durch Unternehmensgründungen und -erweiterungen profitieren. Allerdings sind dabei auch nachteilige Effekte wie wachsende Verkehrsströme, zunehmende Flächennutzungskonflikte und Belastungen natürlicher Ressourcen in Kauf zu nehmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Am 29. Oktober 2009 wurde im Landtagsplenum das Thema „Landesregierung streicht Schulobstprogramm - Kein Geld für die Gesundheit unserer Kinder“ (Drs. 16/1773) behandelt. In diesem Zusammenhang äußerte Herr Ministerpräsident Wulff folgende Aussage: „Obst ist ebenfalls billig. Wenn Sie das Angebot in den Discountmärkten anschauen, finden Sie zwei oder drei Kilo Äpfel zu Preisen, die früher unvorstellbar gewesen wären. Sie finden im Land Niedersachsen überall Streuobstwiesen, die zum Pflücken freigegeben sind. Es macht sich aber kein Mensch auf den Weg, dort zu pflücken.“
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Leistungen der Wasser- und Bodenverbände werden von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Unternehmen nachgefragt. Darüber hinaus arbeiten Landwirte auch in forstwirtschaftlichen Bereichen. In der Praxis kann kaum kontrolliert werden, ob z.B. ein Schlepper nur landwirtschaftlich oder auch forstwirtschaftlich eingesetzt wurde. Obige Änderung im HWVG ist in sofern eine Anpassung an die Praxis der Wasser- und Bodenverbände und trägt zu deren Rechtssicherheit bei.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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In den letzten Jahren sind die Freisetzungsexperimente der Universität zwei Mal an Protesten der Bevölkerung gescheitert. Nun sollen die Experimente auf einer landwirtschaftlichen Versuchsfläche auf der Gemarkung der Gemeinde Thulendorf im bevölkerungsarmen Mecklenburg- Vorpommern stattfinden. Unter anderem soll die Gerste durch eine eingebrachte Resistenz gegen Pilze der Gattung Rhizoctonia widerstandsfähiger sein.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auf Initiative des Landes Hessen wurde am 3. April 2009 im Bundesrat über einen Entschließungsantrag zur Änderung des EU-Patentrechts beraten, der in die Ausschüsse verwiesen wurde. Der Deutsche Tierschutzbund unterstützt die hessische Bundesratsinitiative gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Im Kern geht es darum, die Bundesregierung aufzufordern, sich im Europäischen Rat und in der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen dahin gehend geändert wird, dass eine Patentierung von Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen und Tiere sind, zukünftig ausgeschlossen wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fordern eine kooperative und, wie im Gesetz vorgesehen, die Belange Dritter berücksichtigende Planung und Umsetzung der Nutzungs- und Bewirtschaftungsziele der Flusssysteme von Werra und Weser. Gefälligkeitsvereinbarungen, die Gesetze und Landtagsbeschlüsse unterlaufen, gefährden mittelfristig auch die Arbeitsplätze in der Kaliproduktion. Ziel muss es sein, die Kaliproduktion aufrechtzuerhalten und bis spätestens 2020 keine Salzlaugen mehr in Werra und Weser einzuleiten.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bei dem o. g. Betrieb handelt es sich um die Firma BFZ Brägeler Fleischzerlegung GmbH, Nachfolgefirma der Firma Hartke Fleisch- und Wurstwaren GmbH. Im Januar 2008 waren bei staatsanwaltlichen Ermittlungen und Probenahmen des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) im externen Kühlhaus in Bakum verdorbene Schweineköpfe und andere Fleischpartien gefunden und sichergestellt worden. Um der dauerhaften Betriebsschließung wegen „persönlicher Unzuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers“ zuvorzukommen, hatten Vater und Sohn Hartke eine „Strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgegeben und sich verpflichtet, die Betriebsstätte in Lohne nicht mehr zu betreten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Rahmen einer Diskussion im Landtag fragte ein Schüler, warum es eigentlich keinen Agrarsubventionsbericht für Niedersachsen gebe. Von einem Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE wurde die Vermutung geäußert, das läge daran, dass ein solcher Bericht enthüllen würde, dass die Masse der Subventionen im Agrarbereich nicht den kleinen Bauern, sondern vor allem den industriellen Großagrariern zukommen würde. Darauf deutet auch der Subventionsbericht des Finanzministeriums hin, der auf Seite 13 ausführt, dass die Subventionen im Bereich des Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz „... als globale Mehrausgabe in der HGr. 9 ... veranschlagt werden, weil die Ausgaben im Einzelnen noch nicht titelscharf zugeordnet werden können".
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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