Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Hessische Landtag begrüßt die Blockupy-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt am Main als legitimen und notwendigen Protest gegen die Verarmungspolitik der Troika und als dringend notwendige Solidarität mit der neu gewählten griechischen Regierung.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Blockupy in Frankfurt willkommen heißen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir haben Tage erlebt, die Europa erschüttert haben. In Frankreich wurden Menschen ermordet, weil sie Karikaturen zeichneten, weil sie für Meinungsfreiheit und Menschenrechte eintraten, weil sie Menschen schützten und weil sie Juden waren - 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Wir trauern um die Opfer.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2072 - Mit dem vorgelegten Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin wollen wir die Direkte Demokratie stärken und der Volksgesetzgebung u.a. mit Altersgrenzen- und Quorenabsenkungen und der Einführung von Einspruchs- und Parlamentsreferenden in Berlin größeres Gewicht geben. Damit würde auch einer Abstimmung über Olympia in Berlin eine verfassungskonforme Grundlage gegeben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2073 - Die Erleichterung der bestehenden direktdemokratischen Möglichkeiten und die Neueinführung des Einspruchs- und des Parlamentsreferendums erfordern gemäß Art. 100 der Verfassung von Berlin die Zustimmung des Volkes in einer Volksabstimmung. Bei einem Erfolg der Volksabstimmung treten die geänderten Verfassungsnormen sofort in Kraft. So könnte auch eine „Volksbefragung“, ein Parlamentsreferendum, über die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Berlin, noch rechtzeitig regelgerecht und verbindlich durchgeführt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Beginnend in den 1990er Jahren erlebten die Kommunal- und Landkreisordnungen der gesamten Bundesrepublik eine "Demokratisierungswelle", die sich in Hessen u.a. in der Einführung von Bürgerentscheiden auf Gemeindeebene, von Direktwahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie den Landrätinnen und Landräten, der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie in der Einführung des personalisierten Verhältniswahlrechtes durch Kumulieren und Panaschieren niederschlug. Die "Demokratisierungswelle" hatte ihren Ursprung in dem Gefühl allgemeiner "Politikverdrossenheit", welches sich in sinkender Wahlbeteiligung bei Fehlen von unmittelbaren Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik ausdrückte.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ich darf Sie hiermit darum bitten, für folgende Mitgliedschaften von Mitgliedern der Landesregierung die Zustimmung des Landtags nach Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen herbeizuführen:
Themenbereiche
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 21. Mai 2014 hat die Hamburgische Bürgerschaft den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP „Ergebnisoffene Studie – Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg“ (Drs. 20/11848) gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Senat ersucht, Chancen und Risiken einer Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg um Olympische und Paralympische Sommerspiele ergebnissoffen und transparent in einer Studie darzulegen. Hierzu benannte die Bürgerschaft in ihrem Beschluss 15 Aspekte, die im Besonderen zu konkretisieren und darzustellen seien.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Sport, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
MdHB, Mehmet Yildiz (Mehmet.Yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag missbilligt, dass dem Versandhändler Amazon durch das Regierungspräsidium Kassel eine Sondergenehmigung für die Sonntagsarbeit am Standort Bad Hersfeld erteilt wurde, obwohl sich die Beschäftigten des Unternehmens in einem Arbeitskampf befinden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Demokratie - Partizipation, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburg steht vor großen Herausforderungen. In Land und Kommunen besteht insbesondere aufgrund des demografischen Wandels, der sich ändernden Erwartungen der Einwohnerinnen und Einwohner an die öffentliche Verwaltung und der absehbar geringeren finanziellen Spielräume ein wachsender Reformbedarf.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.