Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Demokratie - Partizipation, Migrationspolitik
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Die Staatsregierung wird ersucht, gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat auf die schnellstmögliche Einführung einer bundeseinheitlichen Vermögensteuer auf alle privaten Geldvermögen und Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen ab einem Betrag von 1 Million Euro (Millionärsteuer) hinzuwirken und hierzu selbst mit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag initiativ zu werden, um mit diesen zusätzlichen Millionärsteuer-Einnahmen...
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Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
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- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Wahrnehmung ihres Gesetzesinitiativrechts auf der Grundlage des von der Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) an die Fraktionen des Landtages übersandten Positionspapiers „Der Medienstandort Sachsen muss an die Spitze!“ vom 20. September 2019 (Anlage) dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes vorzulegen, mit dem wesentliche Gegenstände geregelt werden sollen.
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- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn
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Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE steht der Landtag vor dem Hintergrund der Gewährleistung einer spürbaren finanziellen Entlastung der Mieterinnen und Mieter in unmittelbarer politischer Verantwortung, die Staatsregierung aufzufordern, sowohl im Bundesrat als auch gegenüber der Bundesregierung aktiv darauf hinzuwirken, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr als Bestandteil der Mietnebenkosten umgelegt werden kann. Die Staatsregierung möge deshalb dem o. g. Gesetzesantrag „Mieter-GrundsteuerEntlastungsgesetz“ des Landes Berlin seitens des Freistaates Sachsen zustimmen und die Einführung einer entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung mit Nachdruck unterstützen.
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Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
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- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Soziale Absicherung der Künstler*innen in Sachsen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie gewährleisten
- Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
- Auch in Krisenzeiten gilt: Gewaltenteilung achten – Verfassungsprinzip des Vorbehaltes des Gesetzes bei allen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen wahren!
- Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!
- Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen
- #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht - Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!
- Datenschutz während der Corona-Pandemie gewährleisten und nach der Epidemie im Freistaat Sachsen stärken und ausbauen!
- Sanktionsfreie Grundsicherung für alle einführen - Hartz IV endlich abschaffen: Bedarfsdeckende Regelsätze und unbürokratische Regelsatzerhöhungen in besonderen Ausnahmesituationen unverzüglich festlegen!
- Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz sichern – Teilhabe-Maßnahmenpaket der Staatsregierung auflegen!
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Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bund und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Grundsteuer als Bestandteil der Mietnebenkosten (Betriebskosten) abgeschafft werden und hierzu dem Gesetzesantrag des Landes Berlin für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)“, Bundesratsdrucksache 434/19, für den Freistaat Sachsen zuzustimmen und die Einführung einer entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten mit dem gebotenen Nachdruck aktiv zu unterstützen.
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
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Antrag und weitere Dokumente
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn
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1. Der Thüringer Landtag stellt fest, dass aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Landesregierung und dem Landtag hinsichtlich der Auslegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017, 2 BvE 1/15, hinsichtlich der Reichweite parlamentarischer Kontrollrechte nicht alle für die Beantwortung, insbesondere der Fragen I Nummer 1, 3, 4 und 5 des Untersuchungsauftrags, erforderlichen Unterlagen zur Verfügung standen. Es obliegt daher dem Thüringer Landtag der 7. Legislaturperiode über eine Fortsetzung der Untersuchung in diesen Fragen zu entscheiden.
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Abgeordnete, Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassung, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Katharina König-Preuss (katharina@haskala.de)
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