Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) - Drucksache 6/3088 - zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD - Drucksache 6/2127 -
Themenbereiche
Energie, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Mignon Schwenke, MdL (m.schwenke@dielinke.landtag-m.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Abfallimporte einschränken und die illegale Ausfuhr von Elektroschrott effektiv bekämpfen Über Bremische Häfen werden zehntausende Tonnen Abfall aus dem Ausland importiert, die dann in den Müllverwertungsanlagen in Bremerhaven und Bremen und im Umland entsorgt werden. Gleichzeitig werden immer wieder Fälle rechtswidriger Ausfuhren von Elektroschrott bekannt. Elektroaltgeräte werden illegal in den Ländern des Südens verklappt und richten dort verheerende Schäden für die Ökosysteme und die Gesundheit der Bevölkerung an.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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„Transparenz herstellen, BER vollenden, Schallschutz verwirklichen“ I. Zur Arbeit des Sonderausschusses a) Gemäß Einsetzungsbeschluss dient der Sonderausschuss BER „der Zusammenführung der Beratungen zum Thema BER im Landtag Brandenburg, die bisher zu einzelnen Fachfragen in den jeweils zuständigen Fachausschüssen durchgeführt werden. Damit kann der Sonderausschuss einen maßgeblichen Beitrag zur künftigen Verbesserung der Qualität der Information des Landtages leisten.“
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
René Kretzschmar (rene.kretzschmar@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bebauung am Knoops Park Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Park-Bebauung 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Mit beinahe 100.000 Beschäftigten und einer Bruttowertschöpfung von etwa 4 Milliarden Euro hat sich die Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu einer weiteren Leitbranche entwickelt. Die nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft hat sich zu einer Veranstaltung mit internationaler Ausstrahlung entwickelt und gibt Jahr für Jahr wesentliche Impulse. Leitende Akteure sprachen sich auch in diesem Jahr erneut für die Einrichtung eines Haushaltstitels „Gesundheitswirtschaft“ aus. Damit kann das Ansinnen, Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland Nummer 1 zu entwickeln, unterstrichen und entsprechend nach außen transportiert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Helmut Holter (h.holter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach dem Verursacherprinzip müssen die Energieversorgungsunternehmen für den Rückbau ihrer Atomanlagen sowie für die Lagerung der radioaktiven Abfälle aufkommen. Mit Blick auf die Folgekosten für die Lagerung der radioaktiven Abfälle aus Betrieb und Rückbau von Atomkraftwerken, sog. Ewigkeitskosten, stellt sich die Frage, ob die Nuklearrückstellung wirklich für alle vier von der RWE Power AG betriebenen Atomkraftwerke reichen werde.
Themenbereiche
Energie, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburg ist bis zum Sommer 2014 auf dem Weg zu einem modernen Bildungs-, Wirtschafts- und Tourismusland weit vorangekommen. Es sind mittlerweile zwei brandenburgische Landkreise, die über die höchste Wirtschaftskraft in Ostdeutschland verfügen - Oberhavel und Teltow-Fläming. Die Arbeitslosenquote im Land ist deutlich unter die Zehn-Prozent-Marke gesunken. Öffentliche Aufträge erhalten Unternehmen nur, wenn sie eine dynamisierte Lohnunter-grenze einhalten; Fördermittel sind auch an soziale Kriterien gebunden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Margitta Mächtig, MdL, Fraktionsvorsitzende (margitta.maechtig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Genehmigung für Müll-Zwischenlagerung in Bremerhaven Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Buchstabe A wird wie folgt geändert: 1.Folgende neue Nummer 11 wird eingefügt: "11.§ 45 wird wie folgt geändert: a)Nummer 2 erhält folgende Fassung: '2.bis zum 31. Dezember 2014 die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis als untere Fischereibehörden; ab 1. Januar 2015 ›ThüringenForst-Anstalt öffentlichen Rechts‹ als untere Fischereibehörde,'
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Weichen für die Zukunft rechtzeitig stellen - das Prüfverfahren zur Rekommunalisierung der Abfallentsorgung muss beschleunigt werden Zum 30. Juni 2018 laufen die Privatisierungsverträge über die operative Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen aus. In der Öffentlichkeit hat sich eine breite Debatte über die Zukunft der Abfallwirtschaft und die Vorteile einer Rekommunalisierung der Müllabfuhr entwickelt. Von der Gewerkschaft verdi wird ein Volksentscheid „Müllabfuhr in Bürgerhand“ vorbereitet.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.