Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: Entflechtungsgesetz bedarfsgerecht fortführen – Zweckbindung erhalten 1. Der Landtag unterstreicht die Notwendigkeit, die Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz in den Jahren 2014 bis 2019 bedarfsgerecht fortzuführen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, a) sich gegenüber der Bundesregierung für ein Entflechtungsänderungsgesetz einzusetzen, durch das die Mittel für die Bildungsplanung und die Wohnraumförderung verstetigt und die Ansätze für die Gemeindeverkehrsfinanzierung und den Hochschulbau bedarfsgerecht erhöht werden, b) durch eine landesgesetzliche Regelung die gruppenspezifische Zweckbindung der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz für Investitionen in den Hochschulbau, die Gemeindeverkehrsfinanzierung, die Bildungsplanung und in die Wohnraumförderung qualifiziert fortzuführen, c) das oben beschriebene Anliegen fachlich zu untersetzen sowie über Aktivitäten und Ergebnisse den Landtag halbjährlich zu unterrichten.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt von leistungsfähigen und zukunftssicheren Verkehrswegen in Sachsen-Anhalt. Hierbei muss aber vor allem der Sicherung und dem Erhalt ein Vorrang vor Neubau eingeräumt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Lage des Landes und vor allem der Kommunen ist zu prüfen, inwieweit die Vorhaben der aktuellen Verkehrswegeplanung des Bundes und des Landes sowie die verkehrlichen Festlegungen des Landesentwicklungsplans 2010 tatsächlich fachlich und sachlich nach wie vor notwendig sind. 2. Der Landtag bekennt sich zur bedarfsgerechten Sicherung und zum nachhaltigen, am Bedarf orientierten und den Gegebenheiten des Landes angepassten Ausbau der Verkehrsträger, um dem Güter- und Personenverkehr auch zukünftig gerecht zu werden. Der Schwerpunkt der Anstrengungen soll bei der Verkehrsoptimierung und Verkehrsvermeidung liegen. Zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die alternativen Verkehrswege sind verstärkte Anstrengungen zu unternehmen. Höhere Gesamtgewichte für LKW und die Teilnahme an Feldversuchen mit Lang-LKW soll es auch künftig in Sachsen-Anhalt nicht geben. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen zukünftig sicherzustellen, dass der Flughafen seiner ursprünglichen Funktion als ziviler Flughafen gerecht wird. Des Weiteren dürfen wirtschaftlichen Interessen nicht über die essentiellen Belange der Menschen in der Region gestellt werden. Aufgrund der Fluglärmbelastung durch den Flughafen Leipzig/Halle sind neue Lärmschutzmaßnahmen einzuleiten.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, folgenden Satz aus der Fachanweisung Verkehrsberuhigung 1/95 zu streichen: „Innerhalb einer Zone ist die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht zu wiederholen; auch nicht durch Bodenmarkierung.“ 2. bereits bestehende Tempo-30-Fahrbahnpiktogramme – wie zum Beispiel in der Chemnitzstraße, Bezirk Altona – bis zur Streichung des unter 1. genannten Satzes der Fachanweisung Verkehrsberuhigung 1/95 nicht zu beseitigen, sondern zu dulden. Bereits angeordnete Beseitigungsverfügungen der Polizeikommissariate sind umgehend aufzuheben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wurde der Bußgeldbescheid vom 15. Dezember 2010 gegenüber der Schweinezucht Binde GmbH aufrechterhalten und durchgesetzt? Wenn ja, ist das Bußgeld in der geforderten Höhe von 434.000 € gezahlt worden? Der Bußgeldbescheid wurde aufrechterhalten. Aufgrund des gegen den Bußgeldbescheid erhobenen Einspruches erfolgte eine Vollstreckung nicht. Nach § 69 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) prüft die Verwaltungsbehörde bei einem zulässigen Einspruch, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt, übersendet sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht (§ 69 Abs. 2 Satz 1 OWiG). Dies ist geschehen. Mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft wird diese für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit zuständig (§ 69 Abs. 4 Satz 1, § 35 OWiG). Das weitere Verfahren richtet sich nach den §§ 71 ff. OWiG. Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind der Verwaltungsbehörde nach § 76 Abs. 4 OWiG mitzuteilen. Eine solche Mitteilung liegt bisher nicht vor. Bußgeldentscheidungen sind erst dann vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind (§ 89 OWiG). Da der in Rede stehende Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist, erfolgte auch die Zahlung bisher nicht.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2006 für den Bau des Flughafens Schönefeld ist der Standort Realität. In vielen Gesprächen mit den Anwohnern und Bürgerinitiativen wurden weitere Probleme, wie zum Lärmschutz, zur Umsetzung des Schallschutzprogramms sowie Befürchtungen über den Bau einer 3. Start- und Landebahn thematisiert. Der Landtag nimmt diese Sorgen sehr ernst und hat sich mehrmals im Sinne der Schutzbedürfnisse der Anwohner positioniert. Im Wissen darum, dass aktuelle Diskussionen über den Bau einer 3. Start- und Landebahn zu großen Unsicherheiten bei den Betroffenen führen, erklärt der Landtag Brandenburg erneut:
Themenbereiche
Gesundheit, Verbraucherschutz, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bekräftigt erneut seine Erwartung, dass das Bundesaufsichtsamt und die Deutsche Flugsicherung bei der Festsetzung der Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflügen ausschöpfen. Es müssen vor allem Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, die den höchsten Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Deswegen ist eine Doppelbelastung durch An- und Abflüge im direkten Umfeld des Flughafens weitestgehend zu vermeiden.
Themenbereiche
Gesundheit, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bekräftigt erneut seine Erwartung, dass das Bundesaufsichtsamt und die Deutsche Flugsicherung bei der Festsetzung der Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflügen ausschöpfen. Es müssen vor allem Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, die den höchsten Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Deswegen ist eine Doppelbelastung durch An- und Abflüge im direkten Umfeld des Flughafens weitestgehend zu vermeiden.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten dokumentieren, dass mit zunehmen-dem Fluglärm das Risiko, an z.B. Herz- und Kreislauferkrankungen, Schlaganfällen oder Brustkrebs zu erkranken, erheblich steigt. Im März 2010 hat die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag der Landesregie-rung einen Fragenkatalog vorgelegt, der Auskunft über die fluglärmbeding-ten Bluthochdruck-Erkrankungen, Schlaganfälle, Schlaganfälle mit Todes-folge, Herzschwächen und Depressionen rund um den Frankfurter Flughafen geben sollte (Drucks. 18/2000).
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Verordnungsentwurf räumt der Kommission in Artikel 10 ein bisher nicht vorhandenes Prüfungs- und Kontrollrecht über die in den Mitgliedstaaten beabsichtigten Entscheidungen über Betriebsbeschränkungen ein. Damit kann sie direkten Einfluss auf alle geplanten Betriebsbeschränkungen - zum Beispiel wegen Lärmschutzes - an den Flughäfen der Mitgliedstaaten nehmen und Änderungen hierzu verlangen. Dies ist inakzeptabel.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (hwolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Forderung an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zur sofortigen Zurückziehung der vorläufigen Betriebsgenehmigung der Nordwest-Landebahn
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.