Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Zum Erhalt des Hessischen Kalireviers mit seinen Arbeitsplätzen unter Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinien (WRRL) müssen Alternativen zu den etablierten Entsorgungsverfahren (Aufhaldung, trinkwassergefährdende Verpressung in den Untergrund und Einleitung in die Flüsse) umgesetzt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Brandenburgs Agrarpolitik ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung und Entwicklung der ländlichen Räume, der Landwirtschaft und für die Wahrung der Interessen der Verbraucher. Die Eigenkapitaldecke der Unternehmen ist knapp bemessen.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Michael Luthardt, MdL (m-e.luthardt@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Buchstabe B der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: In Nummer 1 erhält Nummer 2 folgende Fassung: "2. § 6 wird wie folgt geändert: a)Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Die Sätze 1 und 2 werden durch folgenden Satz ersetzt: 'Rad fahren, Fahren mit Krankenfahrstühlen sowie mit Personenkraftwagen, deren Fahrer bzw. Mitfahrer im Besitz einer Sonderparkgenehmigung für Schwerbehinderte sind, Fahren mit Kutschen und Reiten ist auf befestigten Wegen und Straßen erlaubt.' bb) Die Sätze 3 bis 6 werden aufgehoben.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1369 - Wir wenden uns gegen die Entfernung der Altglassammelbehälter aus den Abfall- und Wertstoffsammelstellen der Wohnungsgesellschaften in einigen Berliner Bezirken und setzen uns für den Weiterbestand des wohnungsnahen Holsystems für Altglas in allen Stadtbezirken ein.
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Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über 1.welche Bedeutung sie der Imkerei für eine nachhaltige Landwirtschaft, für abwechslungsreiche Natur- und Kulturlandschaften und für die Artenvielfalt in Flora und Fauna beimisst; 2.wie sie die Situation der bestäubenden Insekten einschätzt und welche Probleme sie feststellt; 3.welche Position sie zum aktuellen gemeinsamen Positionspapier der Thüringer lmkerverbände und des NABU Thüringen "Situation der bestäubenden Insekten" bezieht, inwieweit der darin geforderte Aktionsplan für blühende Landschaften bisher umgesetzt wurde und welche weiteren Umsetzungsschritte in Planung sind; 4.welche Ergebnisse das bundesweite Bienenmonitoring für Thüringen erbrachte, welcher weiterer Forschungsbedarf sich daraus ergibt und inwieweit Grenzen der wissenschaftlichen Aussagekraft dieses Projekts gesehen werden; 5.mit welchen Maßnahmen und Programmen gewerbliche und Freizeitimker in Thüringen unterstützt werden; 6.ob sie die Erarbeitung eines Kulturlandschaftskatasters für Thüringen für erforderlich bzw. sinnvoll halten würde, auch im Interesse eines gesunden Bienenbestandes; 7.wie bei der Aus- und Fortbildung der Landwirte das Bewusstsein für die Rücksichtnahme auf Nützlinge (beispielsweise durch Vermeidung von Mähverlusten) gestärkt werden kann zu berichten.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Wirkstoff Glyphosat wird immer öfter in Getreideprodukten gefunden. Als Ursache wird die zunehmende Praxis gesehen, Getreide und andere Kulturen kurz vor der Ernte mit diesem Mittel zur gleichmäßigen Abreife zu bringen (Sikkation). Der Bundesrat stellte in diesem Zusammenhang kürzlich fest, dass die regelmäßige Anwendung von Glyphosat zur Arbeitserleichterung (Druschoptimierung) nicht den Prinzipien der Guten Fachlichen Praxis entspräche. Auch Funde im Urin von Menschen und Rindern weisen darauf hin, dass nach dem Vorsorgeprinzip eine Beschränkung der Anwendung zur Vermeidung unnötiger Risiken für die Gesundheit dringend geboten ist und die Sikkation durch diesen Wirkstoff grundsätzlich verboten werden muss. Ausnahmen sind nur durch die zuständigen Pflanzenschutzbehörden zu erlauben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Prof. Dr. Fritz Tack, Eckhard Schulz (f.tack@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Nummer 6 wird wie folgt geändert: In Anlage 1 wird nach Nummer 6.5 folgende Nummer 6.6 eingefügt: '6.6 Alle bergtechnischen Vorhaben, die mittels der Technologie des Hydraulic Fracturing (Fracking) realisiert werden.'"
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert: gegenüber dem Bund weiterhin auf eine wirtschaftliche Nutzung des Teltowkanal und der Spree-Oder-Wasserstraße hinzuwirken. In diesem Zusammenhang ist ein schneller und auf das notwendige Maß begrenzter Ausbau der Schleusen in Klein-machnow und Fürstenwalde anzustreben.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
René Kretzschmar, MdL (rene.kretzschmar@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.dem Landtag über aufgetretene Probleme bei der Anwendung der Richtlinien für die Gewährung von Fördermitteln für die Beseitigung von Hochwasserschäden (in den Zuständigkeitsbereichen der Thüringer Ministerien für Bau, Landesentwicklung und Verkehr; Wirtschaft, Arbeit und Technologie; Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz sowie Bildung, Wissenschaft und Kultur) sowie über Beschwerden von Betroffenen über deren Handhabung zu berichten, 2.die Richtlinien bis Januar 2014 dahin gehend zu überarbeiten, dass die im Bericht zu 1. deutlich gewordenen Defizite im landeseigenen Kompetenzbereich beseitigt werden. Es ist damit sicherzustellen, dass Gemeinden, Kreise und Zweckverbände, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gemeinnützige Träger von Einrichtungen sowie private Unternehmen im Rahmen der von der Bundesebene vorgegebenen Bedingungen ihre eigenen Leistungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden anerkannt bekommen. Die Möglichkeit der Verwendung von Spenden als Eigenanteil von Geschädigten ist in den Richtlinien zu verankern.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Ralf Kalich (kalich@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Rund 40.000 Besucher kamen kürzlich zum Dorf- und Erntefest nach Kremmen. Die brandenburgische Landwirtschaft konnte dort trotz der Wetterkapriolen im Frühjahr und der Hochwassersituation eine gute Ernte feiern
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Michael Egidius Luthardt, MdL (m-e.luthardt@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.