Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, 116 Arbeitsplätze aus Saarbrücken nach Bonn, Stuttgart oder Frankfurt zu verlagern. Diese Pläne bedeuten eine Gefährdung des Standortes Saarbrücken. Auf Dauer sind im Saarland durch Stellenabbau und Arbeitsplatzverlagerungen mehr als 750 Stellen bedroht.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: Das Saarland orientiert sich im Umgang mit Flüchtlingen, die aus unterschiedlichen Teilen der Welt und aus unterschiedlichen Gründen zu uns gekommen sind, am Prinzip des sozialen Rechtsstaats und dem Grundsatz der Menschenwürde.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Saarland ist der Besuch des letzten Kindergartenjahres seit dem Jahr 2000 kostenfrei. Auch die jetzige Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem verpflichtenden Schulvorbereitungsjahr weiterentwickelt werden soll, um die Startchancen aller Kinder zu Beginn der Grundschulzeit deutlich zu verbessern.
Themenbereiche
Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ wird den Anforderungen an eine transparente und gerechte Ausgestaltung der Regelsätze im Bereich der sozialen Grundsicherung, wie sie vom Bundesverfassungsgericht in dessen Urteil vom 09. Februar 2010 angemahnt wurde, nicht gerecht.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf zu berichten, welche Entwicklung der Freistaat in den zurückliegenden Jahren genommen hat. Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung weiterhin auf zu berichten, welche Vorstellungen und Zukunftsperspektiven seitens der Landesregierung für die nächsten Jahre für den Freistaat und seine Bewohner verfolgt werden.
Themenbereiche
Ostdeutschland, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Petra Enders (enders@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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2010 ist das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Das Europäische Jahr verpflichtet alle politischen Akteure zum Kampf gegen Armut und Ausgrenzung. Der Landtag des Saarlandes stellt sich dieser Verpflichtung und fordert die Regierung auf, ein Programm zur umfassenden Armutsbekämpfung aufzulegen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Abänderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE.-Landtagsfraktion betreffend des Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz. 1.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Einzelhandel hat eine wichtige gesellschaftliche und raumordnerische Bedeutung und muss dem Anspruch eines flächendeckenden, differenzierten und bedarfsgerechten Versorgungsangebots in zumutbarer Erreichbarkeit genügen. Zu diesem Zweck müssen entsprechende Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009
Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob es eine unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009 gab. Er ist danach nicht auf die Prüfung der Einflussnahme eines bestimmten Unternehmens bzw. Unternehmers beschränkt, sondern soll Einflussnahme gleich von welchem Unternehmen bzw. Unternehmer diesen Sachverhalt aufklären.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank sank in den letzten Jahren vor dem Hintergrund der Finanzkrise seit September 2008 um 3,25 Prozentpunkte. Die Banken in Deutschland können sich demnach zu rekordniedrigen Zinsen refinanzieren. Sie erhalten billige Kredite von der Europäischen Zentralbank und geben die Leitzinssenkungen an ihre Kundinnen und Kunden nicht weiter, während sie das niedrige Zinsniveau an ihre Sparkunden vollständig weitergeben.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.