Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2009 Rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven und die Meldungen über eine bundesweite Zunahme von Straftaten mit rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund, zeigen uns, dass auch weiterhin große Anstrengungen unternommen werden müssen, um nationalistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten sowie Straftaten wirksam vorzubeugen. Wir fragen den Senat:
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Im Grenzgebiet Niedersachsens zu Nordrhein-Westfalen sind vermehrt neonazistische Aktivitäten zu beobachten. Mit dem sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf gelang es der Szene, dort eine regelmäßige Veranstaltung mit inzwischen bundesweiter Bedeutung zu etablieren. Personen aus der Region treten als Anmelder von neonazistischen Demonstrationen auf und fungieren als Veranstalter von einschlägigen Szenekonzerten. Zudem scheint es immer intensivere Kontakte zwischen neonazistischen Personen und Gruppen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu geben.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch im ersten Halbjahr 2010 haben rechtsextreme Skinheadkonzerte im Land Niedersachsen stattgefunden.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Zunächst in der Frankfurter Rundschau vom 7. Juli 2010 und dann in weiteren Medien wurde über neofaschistische Übergriffe in Echzell berichtet. Demnach sei der aus einer als faschistisch bekannten Familie stammende Neonazi Patrick W. bereits in Wölfersheim vielfach aufgefallen, sodass die Gemeinde gegen Patrick W. aktiv geworden ist.
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Der Tostedter Neonazi Sebastian Stöber, der bei der Bundestagswahl 2009 für die NPD kandidiert hatte, hat die frühere Gaststätte „Zur Symphonie“ in Wöhrden bei Stade gekauft. Stöber hat am 17. Juni 2010 die Immobilie für 115 000 Euro bei einer Zwangsversteigerung vor dem Stader Amtsgericht erworben. In Zeitungsberichten wird darüber spekuliert, dass das Haus im Zusammenwirken mit einer bekannten Rockergruppe ersteigert wurde, um es gemeinsam zu nutzen. Die Behörden waren offensichtlich nicht über diesen Vorgang im Bilde.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In den vergangenen Monaten kam es im Raum Delmenhorst vermehrt zu Aktionen, Sachbeschädigungen, Drohungen, gewalttätigen Übergriffen und sogar versuchten Brandanschlägen neonazistischer Gruppen und Einzelpersonen vor allem auf alternative und antifaschistische Jugendliche aus der Region. Erst am 3. Juni 2010 kam es zu einem Zwischenfall, bei welchem nach Augenzeugenberichten mehrere bekannte Personen der rechten Szene versucht haben sollen, zuerst mit einem Auto eine Gruppe Jugendlicher anzufahren, und dann mit Holzlatten, Teleskopschlagstöcken und Reizgas auf die Gruppe Jugendlicher losgingen. Dabei soll ein Angreifer einer Person eine Holzlatte auf dem Kopf zerschlagen haben, sodass diese im Krankenhaus behandelt werden musste.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auf der Auftaktkundgebung der Neonazidemonstration am 5. Juni 2010 in Hildesheim kam es zu massiven Schmähungen der neuen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen, Aygül Özkan. Augenzeuginnen haben auf der Auftaktkundgebung der Neonazis folgende Sätze gehört: „Wir kennen ja die Zeiten der Perversion und des Verfalls aus der Antike: Da wurden in Rom ja sogar Pferde zu Senatoren ernannt. Was wir aber jetzt in Niedersachsen erleben, ist noch schlimmer: Da wird von dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff eine Fremdstämmige zur Ministerin ernannt, die von unserer Kultur keine Ahnung hat. Unser Blut fließt nicht in ihren Adern. Und die soll über uns Deutsche bestimmen können!? Das ist der Gipfel des Unerhörten!“
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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