Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In Hamburg leben derzeit circa 10.000 Flüchtlinge und Wohnungslose in öffentlichen Unterkünften. Zusätzlich existiert die sogenannte verdeckte Obdachlosigkeit in unbekanntem Ausmaß. Aktuell werden die bis Ende des Jahres benötigten 1.500 Plätze in der Flüchtlingsunterbringung vom Senat im Schnellverfahren durch Anwendung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) beschafft. Aufgrund eines Mangels an Plätzen in der Folgeunterbringung müssen viele Flüchtlinge mittlerweile länger als die vorgesehenen drei Monate in der Erstaufnahme verbleiben. Manche befinden sich schon bis zu acht Monaten in der Erstaufnahme, welche um 800 Personen überbelegt ist.
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Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdHB Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Situation ist dramatisch: Sechs Monate dauert die bisher schlimmste Ebola- Epidemie nun schon an, und der Welt gelingt es nicht, sie einzudämmen. Der Ausbruch des Ebola-Virus in Westafrika ist vielmehr außer Kontrolle geraten. Die Zahl der Neuerkrankungen steigt viel schneller als die der bewältigten Fälle. Nach Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO sind bereits über 2.400 Menchen an den Folgen des Virus gestorben. Ein Ende der Epidemie ist nicht absehbar. Nach Ansicht von Experten/-innen könnten sich in Afrika pro Monat 20.000 Menschen neu mit dem tödlichen Virus anstecken.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
MdHB Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Drs. 17/1818 - Der Umgang des Senats mit Menschen, die auf der Flucht vor Not und Verfolgung Schutz in Berlin suchen, ist empörend. Versprechen werden gebrochen, Senator/innen stehen öffentlich gegeneinander. Der SPD-CDU-Senat versagt in der Flüchtlingspolitik auf ganzer Linie und lässt parteipolitisch motiviertem Machtgerangel freien Lauf. Das muss ein Ende haben!
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Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion.derlin)
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Verfolgte Minderheiten im Irak und Syrien schützen! Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat in Teilen des Iraks und Syriens ein Kalifat ausgerufen und tötet alle, die sich ihrer Terrorherrschaft nicht unterwerfen. Religiöse Minderheiten wie Ezid_innen, Jüd_innen, Christ_innen und Mandäer_innen werden zum Konvertieren gezwungen oder getötet. Nun weitet die IS ihren selbsternannten Gottesstaat aus und ist in das Hauptsiedlungsgebiet der religiösen Minderheit der Ezid_innen rund um die Provinzhauptstadt Shingal eingedrungen. Dabei wurden grauenhafte Verbrechen begangen, Menschen getötet, Mädchen und Frauen vergewaltigt und zu Hunderten verschleppt.
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Antrag und weitere Dokumente
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Gesundheitsversorgung von Eingewanderten in Bremen Die ärztliche, medizinische und therapeutische Behandlung muss für jeden Menschen im Bedarfsfall gewährleistet werden. Dennoch haben einige Personengruppen einen erschwerten oder überhaupt keinen Zugang zum Gesundheitssystem.
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Gewährleistung einer fairen Prüfung von Asylgesuchen durch angemessene und bedarfsgerechte Asylverfahrensberatung Das Asylrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet und besteht neben bundesdeutschen auch aus europäischen Rechtsnormen. Hinzu kommen sich permanent ändernde (sicherheits-)politische Situationen in Krisen- und Kriegsregionen und eine sich sukzessive fortentwickelnde Rechtsprechung. Das (ohnehin restriktive) Recht auf Asyl, also die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, ist beschränkt auf bestimmte Konstellationen individueller Verfolgung als Fluchtursache der Betroffenen.
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Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach Mazedonien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts eingestuft werden sollen, im Bundesrat nicht zuzustimmen.
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Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Der Landtag stellt fest, dass die Unterbringung von Abschiebehäftlingen im Gefängnis unzulässig ist. Die Betroffenen in der JVA Frankfurt am Main I sind unverzüglich zu entlassen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, 1.sofort alle Abschiebungen in die Staaten des Balkans für mindestens sechs Monate auszusetzen und diesen sogenannten Abschiebestopp gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz jeweils solange zu verlängern, bis für jede und jeden menschenwürdige, sichere und diskriminierungsfreie Wohn- und Lebensverhältnisse in den Herkunftsstaaten garantiert werden können; 2.sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung einen sofortigen generellen bundesweiten Abschiebestopp in die Länder des Balkans vereinbart.
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Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1658 - Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, durch einen sofortigen Abschiebestopp sicherzustellen, dass keine verfolgten oder diskriminierten Minderheiten wie Sinti und Roma in die Länder des Westbalkan abgeschoben werden und sich im Bundesrat gegen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (Drs. 183/14) zu stellen, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären.
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Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.