Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 31. Januar 2011 zu berichten, wie die im Zuge des Wegfalls des Heizkostenzuschusses nach dem Wohngeldgesetz um 15 Prozent geminderten Ausgaben (Landesanteil) beim Wohngeld den Kommunen zweckgebunden im Rahmen eines Landesprogramms für einen Heizkostenzuschuss an Haushalte mit Wohngeldbezug und für Anspruchsberechtigte auf Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII zugewiesen werden können.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Heidrun Sedlacik (sedlacik@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Altschuldenentlastung ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg des Stadtumbau-Ost-Programms. Ohne die Altschuldenhilfe wären die Wohnungsunternehmen als notwendiger Partner und Träger des Stadtumbaus in vielen Fällen nicht in der Lage, überzähligen Wohnbestand abzureißen. Daher ist für den Erfolg der zweiten Phase des Stadtumbau-Ost-Programms von 2010 bis 2016 eine Fortführung der Altschuldenentlastung eine zwingend notwendige Voraussetzung.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Ostdeutschland, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Axel Henschke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Studierende brauchen nicht nur gute Bedingungen an den Hochschulen, sondern auch preisgünstigen Wohnraum. Den gibt es im Rhein-Main-Gebiet kaum und deshalb ist die Situation zu Semesterbeginn für viele Erstsemester dramatisch. Nach einer Studie des Deutschen Studentenwerks sind die Mieten in Frankfurt für Studierende im Bundesvergleich besonders teuer. Studierende zahlen im Bundesdurchschnitt 281 € Miete, in Frankfurt 328 €. Die Versorgung mit Wohnheimplätzen liegt unter dem Bundesschnitt: Nur 8,8 v.H. der Studierenden bekommen einen Platz in einem privaten, kirchlichen oder einem Wohnheim des Studentenwerks, bundesweit sind es dagegen 12,3 v.H.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt klar, dass in Umsetzung des Staatsziels "Menschenwürdiges Wohnen" in Artikel 15 der Verfassung des Freistaats Thüringen die Versorgung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere aber der Menschen, die sich aus eigener Kraft nicht selbst auf dem freien Wohnungsmarkt versorgen können, zentrale wohnungspolitische Aufgabe eines Sozialstaates sein muss und gesamtgesellschaftliche Verantwortung erfordert.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Heidrun Sedlacik (sedlacik@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Stadtumbau Ost ist ein erfolgreiches Instrument, das wirksame Anpassungsmaßnahmen an die Herausforderung schrumpfender Städte mit einer älter werdenden Bevölkerung ermöglicht hat. In Brandenburg wurden seit 2002 ca. 200 Mio. € in den Stadtumbau investiert. Rund 50.000 Wohnungen konnten dadurch vom Markt genommen werden. Damit ist jedoch nicht das Ende des Stadtumbaus erreicht. Weiterhin hohe Leerstandsquoten und die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung erfordern, den Stadtumbau auf hohem Niveau und mit neuen Akzenten weiterzuführen. Dafür muss der Bund in Verantwortung bleiben.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Axel Henschke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. im Ergebnis der laufenden Evaluation der Regionalen Wachstumskerne (RWK) Anfang 2011 eine Entscheidung zu treffen, welche Städte- und Städteverbünde den RWK-Status behalten bzw. erhalten.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Keine Luxuswohnungen am Weserufer gegen Belange des Natur- und Hochwasserschutzes - Keine Realisierung von Bebauungsplan 2377 Mit Bebauungsplan 2377 beabsichtigt der Senat das Ufergelände an der Werderstraße zwischen dem Gebäude der DGzRS und der Wilhelm-Kaisen-Brücke zur Bebauung frei zu geben. Entstehen an dieser Stelle würden ausnahmslos hochpreisige Wohnungen, die dem gewachsenen Charakter dieses Teils der Stadt, dem Interesse des Natur- und Umweltschutzes und dem Hochwasserschutz entgegenstehen würden.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Sozialbetrug von oben endlich beenden – Mietobergrenzen für Hartz-IV-EmpfängerInnen an Realitäten anpassen! Seit der Neuregelung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-EmpfängerInnen in Bremen im Jahre 2007 häufen sich Gerichtsentscheide, in denen die Stadtgemeinde zur Anerkennung der realen Mieten verurteilt wird. Die Anhebung der Mietobergrenzen beim Wohngeld zum 1.Januar 2009 hat den Missstand, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen die Erstattung ihrer realen Mietkosten gekürzt wird, noch deutlicher hervortreten lassen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Beratung und Beschlussfassung im Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein "Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" gegen diesen Gesetzentwurf auszusprechen und den Gesetzentwurf für den Freistaat Thüringen abzulehnen.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.