Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Bürgerschaft möge beschließen: Es werden die nachstehend aufgeführten 16 Ausschüsse eingesetzt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Folgen der Bundeswehrstrukturreform für Sachsen-Anhalt kompensieren Der Landtag von Sachsen-Anhalt nimmt zur Kenntnis, dass die von der CDU und FDP vorgesehene Bundeswehrreform eine Reduzierung der Truppenstärke und daraus resultierend der Standorte zur Folge hat. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass in dem Fall von Standortschließungen bzw. Truppenreduzierungen der Bund die strukturellen wirtschaftlichen und städtebaulichen Folgen kompensieren muss. Den Kern des Katastrophenschutzes müssen zivile Institutionen und Organisationen bilden, die auch in Zukunft mit entsprechenden Ressourcen auszustatten sind. Die Bundeswehr soll in besonderen Katastrophenfällen zivile Kräfte unterstützen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zu dem Ziel, so schnell wie möglich flächendeckend in Sachsen-Anhalt schnelle Internetverbindungen vorzuhalten. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis Ende des Jahres 2011 die im Jahr 2009 beschlossene Breitbandstrategie zu evaluieren und dabei die Erfahrungen von 2009 bis 2011 einfließen zu lassen. 3. Anhand dieser Evaluation soll die Landesregierung eine neue Strategie für flächendeckend schnelle Internetverbindungen in Sachsen-Anhalt vorlegen, welche neben Breitband auch andere Übertragungstechnologien, wie Fiberoptik und Funkübertragung, umfasst. 4. Insbesondere soll sich die Landesregierung positionieren, wie sie die Priorisierung von Datenpaketen auf deren politische Folgen einschätzt. 5. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft darzulegen, welche Gründe sie für Verzögerungen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie bisher sieht. Begründung Im Interview mit der Magdeburger Volksstimme legte Staatsminister Rainer Robra dar, dass sich die Landesregierung dafür ausspricht, nun bis Ende 2012 in Sachsen- Anhalt flächendeckend 2 Mbit/s Bandbreite anbieten zu können. Dem steht die aktuelle Entwicklung, die der (N)Onliner-Atlas beschreibt, und die aktuelle so genannte „Breitband-Strategie“ entgegen.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Forschung, Kommunalpolitik, Medien, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Technologie
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Hohe Umlageverpflichtungen und eine häufig negative Entwicklung der eigenen Einnahmen hatten zahlreiche Kommunen in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr zu bewältigen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern 1. In welchen Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts war im Jahr 2010 die Summe der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) niedriger als die zu leistenden Umlagezahlungen? 2. Wie hoch waren die einzelnen Umlagezahlungen (Kreisumlage, etc.) der von der in Frage 1 beschriebenen Problematik betroffenen Städte und Gemeinden? Die Antworten zu Frage 1 und 2 wurden in der nachfolgenden Übersicht zusammengefasst: Kommunen, deren Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen nach dem FAG im Jahr 2010 niedriger waren als die zu leistenden Umlagezahlungen:
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit Jahresbeginn haben sich die Rahmenbedingungen für die finanzielle Entwicklung in den Gemeinden, Städten und Landkreisen verändert. Dazu gehört u. a., dass mit dem 1. Januar 2011 die Gemeindegebietsreform formal abgeschlossen wurde, es zeitgleich Veränderungen des Finanzausgleichsgesetzes gab und mit der sich belebenden Konjunktur- und Wirtschaftslage höhere Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen erwartet werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren am 31. März 2011 Finanzierungssaldo, Kreditmarktschulden und Kassenkredite der Kommunen insgesamt sowie pro kommunale Gruppe und wie stellt sich diese Situation im Vergleich zum Vorjahr dar (absolut/prozentual)?
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: - Die gesetzlichen Regelungen zur Abschaffung der Wasserbeiträge und zur Einführung von Privilegierungstatbeständen bei den Abwasserbeiträgen seit dem 1. Januar 2005 waren ein erster wesentlicher Schritt zur Begrenzung der Kommunalabgabenlast der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. - Die Beteiligung des Landes an den Kosten dieser gesetzlichen Regelungen ist unverzichtbar, um auch künftig die Zielstellung der Begrenzung der Kommunalabgabenlast verwirklichen und den Vorgaben der Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes entsprechen zu können. - Alle Absichten der Landesregierung, die Kommunalabgabenpolitik wieder umzukehren, widersprechen dem Willen des Thüringer Landtages und sind nicht geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in die Landespolitik zu festigen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit dem „Kommunalfinanzbericht“ informierte bisher das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt jährlich über die Entwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Gemeinden und Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Beabsichtigt die Landesregierung weiterhin jährlich über die Entwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Gemeinden und Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt in einem Kommunalfinanzbericht zu informieren?
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 18. Juni 2010 verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD insgesamt zwölf Gesetze zur Gemeindegebietsreform, darunter das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen- Anhalt betreffend den Landkreis Anhalt-Bitterfeld (GemNeuglG ABI). Ab 1. Januar 2011 existieren nach Abschluss der gesetzlichen Zuordnungen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld die Einheitsgemeinden Zerbst/Anhalt, Aken (Elbe), Osternienburger Land, Köthen/Anhalt, Stadt Südliches Anhalt, Raguhn-Jeßnitz, Zörbig, Sandersdorf- Brehna, Bitterfeld-Wolfen und Muldestausee. Neben den Veränderungen der gemeindlichen Strukturen hat die Gemeindegebietsreform u. a. Auswirkungen auf die Anzahl der kommunalen Mandatsträger, die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sowie die demokratische Teilhabe vor Ort. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 18. Juni 2010 verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD insgesamt zwölf Gesetze zur Gemeindegebietsreform, darunter das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen- Anhalt betreffend den Landkreis Altmarkkreis Salzwedel (GemNeuglG SAW). Ab 1. Januar 2011 existieren nach Abschluss der gesetzlichen Zuordnungen im Landkreis Altmarkkreis Salzwedel die Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf sowie die Einheitsgemeinden Hansestadt Salzwedel, Arendsee (Altmark), Kalbe (Milde), Klötze und Hansestadt Gardelegen. Neben den Veränderungen der gemeindlichen Strukturen hat die Gemeindegebietsreform u. a. Auswirkungen auf die Anzahl der kommunalen Mandatsträger, die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sowie die demokratische Teilhabe vor Ort. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 18. Juni 2010 verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD insgesamt zwölf Gesetze zur Gemeindegebietsreform, darunter das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Börde (GemNeuglG BK). Ab 1. Januar 2011 existieren nach Abschluss der gesetzlichen Zuordnungen im Landkreis Börde die Verbandsgemeinden Flechtlingen, Elbe-Heide, Obere Aller und Westliche Börde sowie die Einheitsgemeinden Oebisfelde-Weferlingen, Haldensleben, Niedere Börde, Wolmirstedt, Barleben, Hohe Börde, Wanzleben-Börde, Oschersleben (Börde) und Sülzetal. Neben den Veränderungen der gemeindlichen Strukturen hat die Gemeindegebietsreform u. a. Auswirkungen auf die Anzahl der kommunalen Mandatsträger, die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sowie die demokratische Teilhabe vor Ort. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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