Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Zur Vermeidung von erheblichen Kosten durch die beginnende Umsetzung und die anschlie-ßende Rückabwicklung der Gerichtsstrukturreform ist es nötig, sämtliche Maßnahmen, die der tatsächlichen Umsetzung des Gesetzes dienen, auszusetzen, bis das Volksgesetzgebungs-verfahren abgeschlossen ist. Im Einzelnen werden hierzu die Zeitpunkte, an denen Gerichtsstandorte geschlossen oder in Zweigstellen umgewandelt werden, sowie die Verlegung des Landessozialgerichts nach Neustrelitz auf einen Zeitpunkt nach Beendigung des Volksgesetzgebungsverfahrens ver-schoben.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Barbara Borchardt, MdL (b.borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit dem 11. Juni 1994 gibt es in Deutschland keine strafrechtliche Sondervorschrift zur Homosexualität mehr. 45 Jahre hat die Bundesrepublik gebraucht, um diesen Zustand zu erreichen. Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Den letzten Anstoß zur Beseitigung des diskriminierenden Strafrechts gegen Homosexualität durch den demokratischen Rechtsstaat gab es aus den neuen Bundesländern, denn in der DDR wurde der äquivalente Paragraf bereits 1988 abgeschafft. Im Rahmen der Rechtsangleichung fiel somit 1994 endgültig für das wiedervereinigte Deutschland der § 175 StGB. In unserer heutigen Gesellschaft wirkt der Gedanke einer Strafvorschrift zur Homosexualität nur noch befremdlich. Junge Menschen können es kaum glauben, wenn man ihnen erzählt, dass unser Staat Menschen ins Gefängnis steckte, nur weil sie anders liebten als die Mehrheit.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 9. Oktober 2013 verabschiedete der Landtag in Zweiter Lesung das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz. Das Gesetz sieht unter anderem eine Reduzierung der Amtsgerichte von derzeit 21 auf nur noch zehn vor. Am 11. März 2014 startete der Verein „Pro Justiz“ gemeinsam mit dem Richterbund ein Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform. Die geäußerten Kritiken an dem Gesetz seien so vernichtend gewesen, dass es keinesfalls umgesetzt werden dürfe. Ziel ist es, die Reform zurückzudrehen und unter Einbeziehung einer unabhängigen Expertenkommission zunächst die Notwenigkeit einer Reform zu prüfen. Ein großer Teil der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger teilen diese Auffassung. Bereits jetzt haben weit über 100.000 Menschen dieses Volksbegehren unterschrieben. Damit ist es bereits jetzt das mit Abstand erfolgreichste Volksbegehren in Mecklenburg-Vorpommern und es steht zu erwarten, dass das erforderliche Quorum von 120.000 Unterschriften demnächst erreicht wird. Dieser Wille der Bürgerinnen und Bürger darf nicht missachtet werden. Das Unterlaufen eines Volksbegehrens durch die Schaffung vollendeter Tatsachen ist politisch höchst anfechtbar. Zum einen wird das Volksbegehren durch die Umsetzung des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes ad absurdum geführt. Zum anderen müssten alle bereits getroffenen Maßnahmen im Falle eines insgesamt erfolgreichen Volksgesetzgebungsverfahrens wieder zurückgenommen werden. Hierbei entstünden für das Land und somit auch für die Bürgerinnen und Bürger erhebliche Kosten. Die Landesregierung sollte daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, eine solche Situation zu vermeiden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Barbara Borchardt, MdL (b.borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag hat in seiner 66. Sitzung am 10. April 2014 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen“ (Drucksache 6/2823) die Schaffung entsprechender Regelungen mehrheitlich abgelehnt. Nachdem im August dieses Jahres öffentlich bekannt wurde, dass der ehemalige Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, Volker Schlotmann (SPD), seit April 2014 und damit nur drei Monate nach seinem Rücktritt vom Ministeramt als „Kommunikationsdirektor“ bzw. Lobbyist für ein Unternehmen in der Wind- und Solarparkbranche tätig ist, erscheint eine Positionierung und erstmalige Beschlussfassung des Landtages in dieser Angelegenheit dringend geboten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Peter Ritter, MdL (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die vor der IS Geflüchteten benötigen dringend Versorgung mit Hilfsgütern wie Wasser, Nahrungsmitteln oder Medikamenten. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden aus Deutschland bereits Medikamente, medizinische Ausrüstung, Decken, Zelte und Wasserkanister in den Nordirak geschickt, die den Vereinten Nationen übergeben wurden. Die UN hat eine großangelegte Hilfsaktion gestartet. Diese soll auf die Versorgung von ca. 500.000 Menschen ausgerichtet sein. Nach Angaben des Bürgermeisters von Erbil sind aber bereits 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht. Diejenigen, die Schutz außerhalb ihrer Heimatregion suchen, brauchen einen sicheren Zufluchtsort, dies kann auch in Deutschland sein.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hikmat Al-Sabty, MdL (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 25. und 26. Juni 2014 fand in Binz die 85. Justizministerkonferenz statt. Kernpunkte hierbei waren unter anderem Fragen des Opferschutzes. So wurden beispielsweise Beschlüsse gefasst in Sachen psychosoziale Prozessbegleitung und Bündelung von strafprozessualen Opferrechten. Die Beschlüsse sind grundsätzlich zu begrüßen. Neben Selbstlob für die Justizminister enthalten sie auch eine Reihe von Handlungsaufträgen. Aber selbst diese Handlungsaufträge stellen allenfalls Schritte in die richtige Richtung, nicht jedoch zufriedenstellende Lösungen dar.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Barbara Borchardt, MdL (b.borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1800 - Modern, wirksam, leicht zugänglich für alle. In diesem Sinne wollen wir das Berliner Petitionsgesetz ändern. Wir wollen u.a., dass Petitionen künftig auch mündlich als Audiodatei oder in Gebärdensprache, einschließlich lautsprachbegleitender Gebärden, eingebracht werden können. Wir eröffnen die Möglichkeit von Sammel- und Massenpetitionen und wollen öffentliche Petitionen einführen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Zuverlässigkeitsprüfung im Bewachungsgewerbe durch das Stadtamt Personen, die im Bewachungsgewerbe etwa als TürsteherIn arbeiten wollen, legen bei der Handelskammer eine Sachkundeprüfung ab. Anschließend führt das Stadtamt eine Zuverlässigkeitsprüfung nach §34a Gewerbeordnung (GewO) durch. Die Bewachungsverordnung und die Bremische Gaststättenverordnung sehen vor, dass zur Überprüfung der Zuverlässigkeit personenbezogene Auskünfte aus dem Zentralregister des Bundesamtes für Justiz eingeholt werden. Im Zentralregister sind Vorstrafen und Anklagen aus etwaigen Gerichtsverfahren gespeichert.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Bewachungsgewerbe 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Gewährleistung einer fairen Prüfung von Asylgesuchen durch angemessene und bedarfsgerechte Asylverfahrensberatung Das Asylrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet und besteht neben bundesdeutschen auch aus europäischen Rechtsnormen. Hinzu kommen sich permanent ändernde (sicherheits-)politische Situationen in Krisen- und Kriegsregionen und eine sich sukzessive fortentwickelnde Rechtsprechung. Das (ohnehin restriktive) Recht auf Asyl, also die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, ist beschränkt auf bestimmte Konstellationen individueller Verfolgung als Fluchtursache der Betroffenen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, dass die Unterbringung von Abschiebehäftlingen im Gefängnis unzulässig ist. Die Betroffenen in der JVA Frankfurt am Main I sind unverzüglich zu entlassen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.