Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.dem Landtag über aufgetretene Probleme bei der Anwendung der Richtlinien für die Gewährung von Fördermitteln für die Beseitigung von Hochwasserschäden (in den Zuständigkeitsbereichen der Thüringer Ministerien für Bau, Landesentwicklung und Verkehr; Wirtschaft, Arbeit und Technologie; Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz sowie Bildung, Wissenschaft und Kultur) sowie über Beschwerden von Betroffenen über deren Handhabung zu berichten, 2.die Richtlinien bis Januar 2014 dahin gehend zu überarbeiten, dass die im Bericht zu 1. deutlich gewordenen Defizite im landeseigenen Kompetenzbereich beseitigt werden. Es ist damit sicherzustellen, dass Gemeinden, Kreise und Zweckverbände, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gemeinnützige Träger von Einrichtungen sowie private Unternehmen im Rahmen der von der Bundesebene vorgegebenen Bedingungen ihre eigenen Leistungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden anerkannt bekommen. Die Möglichkeit der Verwendung von Spenden als Eigenanteil von Geschädigten ist in den Richtlinien zu verankern.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Ralf Kalich (kalich@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
I.Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über den aktuellen Stand der Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform in Thüringen zu berichten und darüber Auskunft zu geben, welche Unterstützung sie den betreffenden Kommunen bisher gewährt hat sowie noch zukommen lässt. Dabei hat sie insbesondere über den Inhalt, Ziele, Realisierungsstand und die bereits vorliegenden Ergebnisse von Konversionsmaßnahmen zu berichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ralf Kalich (kalich@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Keine Bremer Unterstützung für die Abschottung der europäischen Außengrenzen – FRONTEX-bezogene Wirtschaftsförderung stoppen Die Luft- und Raumfahrtindustrie Bremens beteiligt sich an der Grenzüberwachung im Mittelmeer und der Bekämpfung sogenannter illegaler Migration von Bootsflüchtlingen. OHB, Rheinmetall Defence Electronics (RDE), EADS-Astrium und Signalis kooperieren bei verschiedenen Forschungs- und Entwicklungsprojekten eng und anwendungsorientiert mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, deren Aufgabe es ist, Grenzübertritte insbesondere im Mittelmeerraum zu verhindern.
Themenbereiche
Forschung, Innere Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
-
Diskrepanzen zwischen öffentlichen Erklärungen, wonach nunmehr alles aufgeklärt sei und neuen Enthüllungen bzw. medialen Schlagzeilen über noch umfassendere Abhörmaßnahmen fördern die berechtigte Sorge um die Gültigkeit von Menschen- und Bürgerrechten in der europäischen Union und den internationalen Beziehungen, in der Bundesrepublik sowie in unserem Bundesland. In ihrer Entschließung vom 5. September 2013 appellieren die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte und fordern in diesem Zusammenhang, sich nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden. Vielmehr seien die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder aufgerufen, „das ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Mögliche zu tun, um die Einhaltung des deutschen und europäischen Rechts zur gewährleisten“. Hierzu sieht sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ganz offensichtlich derzeit nicht in der Lage, da der Prozess der Sachverhaltsaufklärung für sie noch nicht abgeschlossen sei. Umso unverständlicher ist es dann jedoch, dass die Landesregierung vor diesem Hintergrund noch nicht das Gespräch mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gesucht hat, um etwa gemeinsam über geeignete Maßnahmen zu beraten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter, Dr. Volker Meßmann (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Insbesondere die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses und die Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus sowie die Beschlusslage der Innenministerkonferenz sind für die zukünftige Arbeit der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. Deren Handlungsempfehlungen sollen dazu dienen, im Bundesgebiet eine Vereinheitlichung der Standards und damit eine länderübergreifende bessere Vernetzung herbeizuführen. Mecklenburg-Vorpommern steht deshalb in der Verant-wortung, die in den Gremien gewonnenen Erkenntnisse und die daraus entwickelten Reform- und Verbesserungsvorschläge so aufzuarbeiten, dass jede Form von Extremismus und Aus-länderfeindlichkeit entschlossen und zielführend bekämpft werden kann.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter, Dr. Volker Meßmann (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Überwachung durch Funkzellenabfragen Seit 2008 erlaubt die Strafprozessordnung die zeitlich wie räumlich beschränkte Abfrage von Telekommunikationsverbindungsdaten (§ 100g StPO). Diese sogenannte Funkzellenabfrage dokumentiert die mobilfunkgestützte Kommunikation und gibt Aufschluss, wer wann in der räumlich bezeichneten Funkzelle mit wem in Kontakt stand. Eine technische Variante der Funkzellenabfrage ist der sogenannte IMSI-Catcher (International Mobile Subscriber Identity). IMSI-Catcher ermöglichen die Erstellung von Bewegungsprofilen, das Abhören von Gesprächen und das Mitlesen von SMS. Die rechtliche Grundlage dieser Maßnahme ergibt sich aus § 100i StPO. Die Betroffenen müssten nachträglich über die Erfassung ihrer Verbindungsdaten informiert werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: I.Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1.Folgende neue Nummern 1 und 2 werden vorangestellt: '1.Dem § 2 wird folgender Absatz 5 angefügt: ›(5) Maßnahmen, die in Rechte einer Person eingreifen, darf die Polizei nur treffen, wenn dies aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften zulässig ist. Soweit die Polizei die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen trifft, sind Maßnahmen nur gemäß den §§ 13 bis 17 sowie den §§ 31 bis 47 zulässig.‹
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Ralf Kalich (kalich@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Abgeordneten aller fünf Fraktionen am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU) eingesetzt. Die Liste der vom Untersuchungsausschuss vernommenen Zeugen und Sachverständigen umfasst 107 Personen, es wurden etwa 400 Beweisbeschlüsse gefasst und rund 12.000 Aktenordner ausgewertet.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Nach Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die Zahl der Asylerstanträge im ersten Halbjahr 2013 um 90 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2012 gewachsen – mit deutlich steigender Tendenz.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag erinnert an die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands gegen die SED-Diktatur am 17. Juni 1953. Vor 60 Jahren gingen staatliche Organe der DDR und das sowjetische Militär gegen friedlich demonstrierende Arbeiter vor. Der Landtag gedenkt der mindestens 55 Toten des Aufstandes sowie der vielen Verletzten. Die Erinnerung an den 17. Juni 1953 ist unauslöschlicher Bestandteil der deutschen Geschichte. Sie macht den unverzichtbaren Wert von Demokratie und Freiheit bewusst und soll einen Beitrag dazu leisten, dass es nie wieder Diktatur geben darf.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.