Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Unsicherheit bei den kommunalen Kliniken beenden – Investitionen nicht auf Kosten von Beschäftigten und Patienten finanzieren! Zwischen Januar und Juni 2013 erfolgte seitens des Bremer Senats der Ausstieg aus der bisherigen Klinikstrategie. Bis dahin hatte der Senat jahrelang an der Orientierung festgehalten, die erheblichen Investitionsbedarfe der kommunalen Kliniken nicht aus dem Haushalt zu finanzieren, sondern durch „Eigenfinanzierung“, d.h. durch von der Gesundheit Nord zu erzielende Gewinne aus dem laufenden Betrieb.
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf erhält folgende Fassung: 'Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 In Artikel 4 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes vom 16. Dezember 2008 (GVBl. S. 553) wird die Jahreszahl ›2013‹ durch die Jahreszahl ›2018‹ ersetzt.
Themenbereiche
Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Weg mit dem Generalverdacht: Generellen Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende aufheben sowie Beendigung sonstiger gruppenbezogener Diskriminierung in Bezug auf die Blutspende-Regelungen Jeden Tag werden in Deutschland ca. 15.000 Blutspenden benötigt. Doch es herrscht immer wieder Mangel. Blutspendendienste und Wohlfahrtsorganisationen fordern daher regelmäßig die Bevölkerung zur freiwilligen Blutspende auf. Homo- und bisexuelle Männer unterliegen jedoch einem pauschalen Generalverdacht und sind von der Möglichkeit zur Blutspende ausgeschlossen.
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Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung stellte in einem Gutachten für Hamburg signifikante regionale Unterschiede in der ambulanten Behandlung von Volkskrankheiten und Erkrankungen im Kindesalter fest. Die Ergebnisse zeigen einen Zusammenhang mit sozialen regionalen Unterschieden.
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Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
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Seit einigen Jahren nehmen psychische Erkrankungen extrem zu. Mit 179 Fehltagen pro 100 Versicherte war Hamburg mit Berlin 2012 Spitzenreiter. Beschäftigte im Gesundheitswesen liegen bei psychischen Erkrankungen bundesweit mit 216 Fehltagen pro 100 Versicherte ganz vorn, gefolgt von Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung mit 171 pro 100 Versicherte.
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Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Möglichkeit, welche die alte Bundesregierung geschaffen hat, indem sich die Länder an dem Förderprogramm zur Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch beteiligen, ist unzureichend und nicht durchdacht. Es gibt eine Reihe von Problemen, die mit dem Thema behaftet sind, und die durch den Ursprungsantrag in keiner Weise berücksichtigt werden:
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Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
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Mit der Alterung der Bevölkerung erhöht sich der Anteil der älteren und der geriatrischen Patienten. Als geriatrische Patienten werden Menschen bezeichnet, die aufgrund mehrerer Erkrankungen in medizinischer Behandlung sind und die über 70 Lebensjahre alt sind. Bei geriatrischen Patienten besteht eine erhöhte Gefahr, dass ihre Krankheiten chronisch verlaufen, dass es zu Komplikationen und Folgeerkrankungen kommt und, dass die Patienten ihre Autonomie verlieren und sich ihr Selbsthilfestatus verschlechtert. Eine spezielle altersmedizinische (geriatrische) Behandlung, Betreuung und Versorgung kann die Lebensqualität der entsprechenden Patienten erheblich verbessern. Das ist heute unbestritten. Auch im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur 16 geriatrisch qualifizierte Ärzte in der ambulanten medizinischen Versorgung. Es gibt keine Angebote der ambulanten geriatrischen Rehabilitation. Die niedrigeschwelligere ambulante geriatrische Komplexbehandlung nach § 140 a ff. des SGB V wird nur in Waren, Ueckermünde und Trassenheide angeboten. Mit diesen Versorgungszahlen ist eine spezielle geriatrische ambulante medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern weder flächendeckend noch bedarfsgerecht sichergestellt.
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MdL Karen Stramm, Dr. Yvonne Erdmann (k.stramm@dielinke.landtag-mv.de)
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Die öffentliche Debatte zeigt, dass eine Mindestveranschlagung beim pflegerischen Personal notwendig ist. So klagen Patientinnen und Patienten über zu wenig Zuwendung und die Pflegekräfte über eine Arbeitsverdichtung, die zulasten der medizinischen Betreuungsqualität geht. Gewerkschaften, medizinische Fachgesellschaften, Berufsverbände, alle fordern mittlerweile eine Mindestausstattung beim pflegerischen Personal. Eine verantwortliche Politik darf dies nicht ignorieren. Berlins Gesundheitssenator kündigte an, eine Festschreibung einer Personalmindestausstattung für einzelne Stationen im ab 2016 geltenden Krankenhausplan vornehmen zu lassen. Mecklenburg-Vorpommern sollte sich dieser Initiative nicht nur anschließen, sondern eine ähnliche Regelung unverzüglich realisieren.
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Ansprechpartner
MdL Torsten Koplin, Christian Petermann (t.koplin@dielinke.landtag-mv.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert: I.zu berichten, 1.welche Fortschritte und Erfolge, aber auch welche negativen Entwicklungen und weiteren Handlungsmöglichkeiten sie bei der stetigen Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Thüringen sieht, 2.in welchen Ministerien und Behörden des Freistaats Thüringen es seit wann Dienstvereinbarungen über ein betriebliches Gesundheitsmanagement gibt und welche Auswirkungen sich bis jetzt daraus ergeben haben, 3.welche Vorgaben das Thüringer Ministerium für Soziales, Famiie und Gesundheit (TMSFG) im Rahmen von Zielvereinbarungen betreffend des Arbeits- und Gesundheitsschutzes dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) auferlegt hat, 4.wie sie die Bedarfsdeckung bei Beratungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz durch Betriebsärzte, Sicherheitsbeauftragte und Arbeitsmediziner beurteilt, 5.in wie vielen Fällen aufgrund des § 7 Abs. 3 Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) es zu einem Ausschluss eines Bewerbers kam, weil dieser gegen eine Arbeitnehmer schützende Vorschrift verstoßen hat, 6.wie sie angesichts des geplanten mittelfristigen Stellenabbaus im Bereich des Arbeitsschutzes um ca. 30 Prozent (vgl. Drucksache 5/6394, Anlage 5) eine flächendeckende Kontrolle in diesem Bereich gewährleisten will;
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Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Berufsbildung, Gesundheit, Gewerkschaften, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
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Bereits während der Zeit des CDU/GAL-geführten Senats (2008 bis 2010) bestand eine Unterdeckung von Schulärztinnen und Schulärzten in den Hamburger Bezirken, siehe Drs. 19/6864. Daher ist es dringend erforderlich, dass dieser Mangel endlich behoben wird, um die wichtigen Untersuchungen auch ausreichend durchzuführen. Dafür gibt es die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen – die aber umgesetzt werden müssen. Bereits während der Zeit des CDU/GAL-geführten Senats (2008 bis 2010) bestand eine Unterdeckung von Schulärztinnen und Schulärzten in den Hamburger Bezirken, siehe Drs. 19/6864. Daher ist es dringend erforderlich, dass dieser Mangel endlich behoben wird, um die wichtigen Untersuchungen auch ausreichend durchzuführen. Dafür gibt es die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen – die aber umgesetzt werden müssen.
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Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.