Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Gefahren der Atomkraft machen nicht an Ländergrenzen halt Die Katastrophe von Tschernobyl hat klar gemacht: Die Gefahren der Atomenergie machen nicht an Ländergrenzen halt. Deswegen ist der Ausstieg aus der Atomenergie nicht allein ein Anliegen für Deutschland, sondern ist weltweit geboten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, der globalen und demografischen Entwicklung und der sich da- raus ergebenden Notwendigkeit, eine selbst tragende und nachhaltige Wirtschaft mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten zu befördern, aufgefordert, eine aktive Vernetzung von Wirtschafts-, Struktur-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik voranzutreiben, um alle zur Verfügung stehenden Potenziale für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft zu nutzen. In den Mittelpunkt sind solche zukunfts- fähigen Branchen zu stellen, wie erneuerbare Energien, Umwelttechnologie/Umwelt- und Energietechnik,Kulturwirtschaft, Denkmalpflege und Tourismus, öffentliche Daseinsvorsorge, den Gesundheits- und Pflegebereich.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Kultur, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In einem ersten Schritt hin zu einer Energieoffensive und zur Schaffung von Alternativen in der Energiepolitik wird die Landesregierung aufgefordert, erstens alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die Rückführung der Stromversorgungsnetze in Thüringen in mehrheitlich kommunales Eigentum zu erreichen, zweitens alle kommunalen Initiativen, die auf eine eigenständige Energieerzeugung und -versorgung zielen, zu fördern, und drittens innovative und Forschungsprojekte, die auf eine sparsame, rationelle und umweltfreundliche Energieerzeugung, -verteilung und -versorgung zielen, gezielt zu stärken und zu unterstützen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Laufzeit der Kernkraftwerke (KKW) bis zu 60 Jahre zu verlängern, wird der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien und die Schaffung dezentraler Lösungen verzögert. Atomkraft bietet keine Lösung der Energieprobleme. Der Rohstoff Uran ist nur begrenzt vorhanden. Die Endlagerproblematik ist weltweit ungelöst. Klimaschutz und eine zugleich verlässliche und bezahlbare Energieversorgung werden künftig nur durch die konsequente Verbesserung der Energieeffizienz, den Ausbau Erneuerbarer Energien und Energieeinsparung sichergestellt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Nutzung von Ressourcen und potenziellen Energieträgern ist in vielen Bereichen noch dem Zufall überlassen. So verpuffen hohe Potenziale, und oftmals werden große Mengen Energie eingesetzt, um Energieträger, insbesondere im Abfallbereich, zu vernichten. Erste Ansätze, diese Situation zu verbessern, basieren oft auf Einzelinitiativen. Vielfach sind potenziellen Nutzern vorhandene Stoffströme gar nicht bekannt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum März 2011 einen Bericht über die Umsetzung: 1. der Energiestrategie 2020 und 2. des Maßnahmenkatalogs zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Drs. 4/6294) zu geben. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung der Strategien für Klimaschutz und Energie die folgenden Ziele, Grundsätze und Maßnahmen zu berücksichtigen:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Kritik an der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke insbesondere Biblis und am unzureichenden Atomkonsens aus dem Jahr 2000 hinsichtlich der großzügigen Bemessung von Restlaufzeiten, Begrüßung der bundesweiten Aktion im April 2010 gegen längere Laufzeiten und für die Stilllegung von Atomkraftwerken, Notwendigkeit einer vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich für einen umfassenden Lärmschutz der betroffenen Anwohner der BAB 10 zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam aus. 2. Die Landesregierung wird gebeten, sich gegenüber der Bundesregierung für ein umfassendes Lärmschutzkonzept unter Einsatz von offenporigem Asphalt an der BAB 10 bei Michendorf einzusetzen.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die für Bildung und Infrastruktur zuständigen Ressorts der Landesregierung werden aufgefordert, 1) in den Ausschüssen für Bildung und Infrastruktur einen Überblick über den Einsatz der Mittel aus den Konjunkturpaketen I und II für die energetische Sanierung an brandenburgischen Schulen insbesondere im Hinblick auf Energieeinsparung und Klimaschutz zu geben und die weiteren Ziele der energetischen Sanierung darzustellen.
Themenbereiche
Bildung, Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg lehnt die von der Bundesregierung angekündigte zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ab und bittet die Landesregierung, sich gemeinsam mit den anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass die zusätzliche Absenkung der Solarförderung weder so kurzfristig noch so drastisch wie geplant umgesetzt wird.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.