Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Praktika sollen erste Berufserfahrungen ermöglichen, verbinden daher die praktische Tätigkeit mit einer Bildungskomponente und sind zeitlich befristet. Durch ein Praktikum soll theoretisches Wissen durch praktische Erfahrungen ergänzt und zudem der Übergang von Ausbildung und Studium ins Berufsleben erleichtert werden. Allzu oft werden Praktika jedoch dazu genutzt, notwendige Arbeiten günstiger oder gar zum Nulltarif erledigen zu lassen. Hauptprobleme dabei sind die fehlende Entschädigung für die geleistete Arbeit, der Ersatz praktikumsbezogener Aufwendungen und fehlende vertragliche Regelungen. Zudem beklagen Praktikantinnen und Praktikanten mitunter die Qualität ihres Einsatzes, da sie auf die Ausführung einfachster Tätigkeiten beschränkt werden.
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Ansprechpartner
MdL Simone Oldenburg (S.Oldenburg@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Brandenburg war ein Vorreiter in Deutschland für den allgemeinen Mindestlohn. Wir haben uns dafür gegenüber dem Bund stark gemacht – und zugleich im eigenen Land mit dem Vergabegesetz für öffentliche Aufträge das getan, was in unserer Hand lag.
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Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit Anfang der 90er Jahre hat sich der Anteil der Teilzeitbeschäftigten beständig erhöht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren 1992 in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 42.000 Beschäftigte in Teilzeit tätig, im Jahr 2012 betrug ihre Zahl bereits 125.000. Teilzeit in Mecklenburg-Vorpommern ist weiblich. Von den 125.000 Teilzeitbeschäftigten sind 100.000 Frauen. 2013 hatten darüber hinaus 15,2 Prozent der Frauen nur Arbeitsverträge zwischen einer Stunde und zwanzig Stunden, weitere 19,5 % hatten Arbeitsverträge mit 21 bis 31 Stunden. Vor dem Hintergrund des nie drigen Entgeltniveaus besteht bei Teilzeitbeschäftigung die Gefahr, dass diese allein nicht existenzsichernd ist. Auch deshalb kann man davon ausgehe n, dass ein signifikanter Teil der betroffenen Frauen ihre Arbeitszeit erhöhen möchte. Daher sollte § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz hinsichtlich der schrittweisen Erhöhung der Arbeitszeit konkreter formuliert werden. Auch auf Landesebene müssen die Anstrengungen verstärkt werden. Hier bietet sich an, die geplante Richtlinie zur Erhöhung der beruflichen Mobilität verstärkt zu nutzen, um Unternehmen auch über Ideenwettbewerbe hinaus für das Thema zu sensibilisieren. Entscheiden sich Frauen dagegen bewusst, für eine gewisse Zeit nach Geburt der Kinder und über den Zeitraum der gesetzlich ermöglichten Elternzeit hinaus in Teilzeit zu arbeiten, sehen sie sich ebenfalls Hemmnissen gegenüber. So erschwert die derzeitige Regelung zur arbeitgeberseitigen Rückmeldung auf Antrag nach § 8 Teilzeit - und Befristungsgesetz die Planung für Familien enorm. Während betroffene Beschäftigte ihren Antrag in der Praxis häufig deutlich vor der in Absatz 2 formulierten Abgabefrist einreichen, nutzen Arbeitgeber ihren Spielraum nach Absatz 5 in der Regel aus. Hier fordern vor allem Familienverbände eine frühere Rückmeldung. Mit Blick auf die Unternehmensstrukturen im Land ist zudem die Beschränkung der Möglichkeiten auf Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern nach Absatz 7 problematisch.
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MdL Henning Foerster (H.Foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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An den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern arbeiteten 2012 lediglich 38,38 Prozent des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in Vollzeit. Ungefähr ein Drittel dieses Personals besaß unbefristete Arbeitsverträge. Über 86 Prozent des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals im Land arbeiten ohne unbefristete Vollarbeitszeitverträge. Aber auch in der Wissenschaftslandschaft des Landes sollten für Daueraufgaben Dauerstellen eingerichtet werden. Seit dem Inkrafttreten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Jahr 2007 wurden unverhältnismäßig viele Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von unter einem Jahr geschlossen. Die bundesweite Evaluierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes belegt, dass mehr als die Hälfte der Fristverträge kürzer als ein Jahr läuft. Mehr als ein Drittel haben eine Laufzeit von bis zu zwei Jahren und nur unter 20 Prozent sind für länger als 2 Jahre abgeschlossen. Die Befristungshöchstdauer (12 Jahre) wird im Durchschnitt mit zwölf Arbeitsverträgen erreicht. Sachliche Gründe für diese kurzen Vertragslaufzeiten konnten bei der Evaluierung nicht festgestellt werden. Weder die Qualifizierungsschritte noch die wissenschaftlichen Projekte weisen derart kurze Laufzeiten auf.
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Dr. Hikmat Al-Sabty (H.Al-Sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der von K+S und dem hessischen Umweltministerium erarbeitete "Vier-Phasen-Plan" ist nicht durchsetzbar, verstößt gegen geltendes Umweltrecht, ist nicht nachhaltig und gefährdet die Arbeitsplätze im hessisch-thüringischen Kalirevier.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wirtschaftsförderung des Landes geschlechtergerecht und arbeitsplatzorientiert weiterentwickeln Wie anlässlich der Antwort des Senats auf die Anfrage „Frauenarbeitsplätze“ deutlich wurde, kommt die Wirtschaftsförderung des Landes nur in höchst unzureichendem Maße auch der Schaffung und dem Erhalt von Frauenarbeitsplätzen zugute. Eine wesentliche Ursache ist, dass die im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms (LIP) gebündelte Wirtschaftsförderung sich an Branchen richtet, in denen der Frauenanteil an den Beschäftigten mit ca. 25 Prozent sehr niedrig ist.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Wirtschaftsförderung 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
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Mittelrückfluss und Umwidmung in Verwaltungskosten bei Jobcentern stoppen Die Jobcenter Bremen und Bremerhaven planen in diesem Jahr wieder, Millionen Euro, die sie für Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Erwerbslose erhalten haben, ungenutzt an die Bundesagentur für Arbeit zurückzugeben. Wie der Deputation Wirtschaft, Arbeit, Häfen mitgeteilt wurde, gehen die beiden Jobcenter davon aus, dass 2014 im Land Bremen etwa 4,5 Millionen Euro aus dem Budget für Eingliederungsmittel verfallen werden. Das entspricht fast der gesamten Erhöhung der Fördermittel 2014 gegenüber 2013, die von der Bundesregierung beschlossen wurde.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Unterschreitung der personellen Mindeststärke bei der Berufsfeuerwehr Bremen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Berufsfeuerwehr 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Gescheiterte Regierungspolitik - die Landesregierung muss Arbeitsplätze bei K+S sichern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Verweigerung der Annahme von ALG-II-Anträgen von Studierenden Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Studierende
Antrag und weitere Dokumente
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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