Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Für die Entsendung von Frau Ministerin Heike Werner in den Aufsichtsrat der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG) ist nach Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen die Zustimmung des Thüringer Landtags erforderlich.
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Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsi-dent Richard von Weizsäcker am
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Demokratie - Partizipation, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Land Brandenburg soll der 8. Mai künftig als Gedenktag begangen werden. Für die Einführung des 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des zweiten Weltkrieges in Europa muss das Gesetz über die Sonn- und Feiertage geändert werden.
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Bildung, Demokratie - Partizipation, Kultur, Rechtsextremismus
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Dr. Volkmar Schöneburg, MdL (volkmar.schoeneburg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Am 24. Februar 2015 verkündete die Landeswahlleiterin das Ergebnis zum Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform. Nachdem bei ihr Unterschriftenlisten mit insgesamt fast 150.000 Unterschriften abgegeben wurden, brach man die Auszählung nach dem Erreichen von 120.312 gültigen Unterschriften ab. Damit wurde in der 20-jährigen Geschichte unserer Landesverfassung das erste Mal das erforderliche Quorum für ein Volksbegehren erreicht. Zum ersten Mal muss sich der Landtag mit einem Gesetzentwurf, eingebracht aus der Mitte der Bevölkerung, befassen. Dieses Volksbegehren ist der Beweis für gelebte Demokratie und entspricht dem Wunsch aller demokratischen Fraktionen nach mehr Bürgerbeteiligung in der Politik. In der Ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes wurde die historische Bedeutung dieses Volksbegehrens weder von der Justizministerin noch vonseiten der Koalitionsfraktionen hinreichend gewürdigt.
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Ansprechpartner
MdL Helmut Holter (H.Holter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Diese Jahrestage, die die dunkelsten Kapitel der jüngsten Menschheitsgeschichte in Erinnerung rufen, mahnen uns: Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Die militärischen Denklogiken im Umgang mit Konflikten müssen der Vergangenheit angehören! Frieden und friedliche Konfliktlösungen müssen wieder das Primat allen politischen Handelns sein. Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Frieden durch eine solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Frieden in einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Frieden in einer Welt ohne Rüstungsproduktion und Rüstungsexport. Vernunft ist das Einzige, was zählt!
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Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Sozialpolitik
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MdL Peter Ritter (P.Ritter@dielinke.landtag-mv.de)
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Drs. 17/2193 - Mit dem Dialogprozess Berliner Mitte werden Leitlinien der zukünftigen Entwicklung definiert, die zur Grundlage der weiteren Arbeit im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbes gemacht werden sollen. Wir fordern, den Dialogprozess so zu gestalten, dass er transparent, inhaltlich gut vorbereitet und im Verlauf dokumentiert, nachvollziehbar und verbindlich ist und formulieren entsprechende Kriterien..
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Demokratie - Partizipation, Stadtentwicklung
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Katrin Lompscher; Carola Bluhm (lompscher@linksfraktion.berlin;bluhm@linksfraktion.berlin)
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Drs. 17/2194 - Für den aktuellen Berliner Senat scheint Bürgerbeteiligung in den Bezirken nur dann unterstützenswert zu sein, wenn sie ihm selbst in den Kram passt. Nicht anders ist zu erklären, dass er während laufender Bürgerbegehren die Zuständigkeit für Areale an sich zieht und die Begehren so ins Leere laufen lässt. Das soll die Gesetzesänderung künftig verhindern.
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Demokratie - Partizipation, Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer; Katrin Lompscher (lederer@linksfraktion.berlin;lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 18. März 2015 hat die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnet. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Mrd. € ausgegeben. Zur Eröffnungsfeier wurde ein großer Teil der Medien nicht eingeladen, was Journalistenverbände und Gewerkschaften heftig kritisierten.
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Demokratie - Partizipation, Europa, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auf der Kundgebung am Römerberg und der anschließenden Großdemonstration haben am Mittwoch, den 18. März 2015, in Frankfurt am Main über 20.000 Menschen kreativ und friedlich gegen die Kürzungspolitik der Troika demonstriert. Zahlreiche internationale Rednerinnen und Redner kritisierten die europäische Krisenpolitik und ihre dramatischen Folgen für die Menschen im europäischen Süden. Sie kritisierten die Gefährdung der Demokratie, des Friedens und der weltweiten natürlichen Lebensgrundlagen. Dieser Protest gegen die europäische Krisenpolitik ist notwendig und mehr als berechtigt. Der Anmelder dieser friedlich verlaufenen Großveranstaltungen war Ulrich Wilken.
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Demokratie - Partizipation, Europa
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Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2151 - Wir fordern den Senat auf, in sämtlichen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge in Berlin Heimbeiräte zur Begleitung der täglichen Arbeit in den Unterkünften einzurichten, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bewohnerschaft sowie von Nachbarschaftsinitiativen und Beratungsstellen, Land, Bezirk und Betreibern vorgeschlagenen Personen zusammensetzen.
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Demokratie - Partizipation, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Hakan Tas (breitenbach@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.