Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ stellte in ihren am 19. Dezember 2019 vorgelegten Abschlussbericht u. a. zum Ausmaß der derzeitigen finanziellen Belastung von zu pflegenden Menschen fest: „Die monatlichen Kosten für die Pflegeaufwendungen trägt die Pflegekasse in Höhe des gesetzlichen Sachleistungsbetrages, je nach Pflegegrad. Alle darüber hinausgehenden Pflegekosten sowie Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Ausbildungsvergütung und Investitionskosten müssen vom Pflegebedürftigen als Eigenanteil finanziert werden. Die Höhe ist je Einrichtung unterschiedlich aufgrund der in der Einzelverhandlung geltend gemachten prospektiven Kosten.“ (Bericht der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“, S 113)
Themenbereiche
Gesundheit, Pflege, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!
- Pflegerische Versorgung in Sachsen verbessern und sichern – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ umsetzen
- Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen!Antrag
- Frieden sichern: Freistaat Sachsen nicht länger als Aufmarschgebiet von NATO-Kräften gegen Russland nutzen!
- Privatsphäre in Flüchtlingsunterkünften im Freistaat Sachsen achten
- Existenzminimum sichern – Sanktionsfreie Grundsicherung einführen: Hartz IV endlich überwinden!
- Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern!
- Umstände des Kunstraubes in Dresden rückhaltlos ermitteln und aufklären – Maßnahmekonzept zum wirksamen Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Sachsen vorlegen!
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Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Verfassung
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Regionalpolitik, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Brandenburger Wald steht vor großen Herausforderungen. Nach Jahren mit schweren Stürmen, großen Waldbränden und Trockenheit sind die Wälder in vielen Regionen, so auch in Brandenburg, in einer schwierigen Situation. Schnelles Handeln ist erforderlich, um die unmittelbaren Folgen der Dürreschäden, Waldbrände und Kalamitäten für Wald und Forstwirtschaft bewältigen zu können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Durch die verantwortungsvolle Haushaltspolitik in den vergangenen zehn Jahren wurde das Land Brandenburg in die Lage versetzt, notwendige Investitionen vorzunehmen und zugleich Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften und eine Rücklage zu bilden und zugleich Schulden in einer Höhe von 850 Mio.€ zu tilgen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform dürfen ab Januar 2020 bundesweit kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE muss eine solche Kostenfreiheit bei der Personenbeförderung in gleicher Weise auch für die Freiwilligendienst-Leistenden und deren entgeltfreie Nutzung der Beförderungsmittel des ÖPNV gelten. Die Staatsregierung steht daher hier in der unmittelbaren politischen Verantwortung, sich für eine entsprechende bundeseinheitliche Regelung zugunsten der Freiwilligendienst-Leistenden einsetzen.
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. das Aufnahmeprogramm des Landes Brandenburg für syrische Geflüchtete über die bisher gültige Befristung vom 31.12.2019 hinaus um mindestens zwei Jahre zu verlängern, 2. dabei den begünstigten Personenkreis auf Personen auszuweiten, die ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr in Brandenburg oder Berlin haben, sowie
Themenbereiche
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.