Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im Land Brandenburg gibt es 121.800 Selbstständige - über 69.000 von ihnen haben keine Beschäftigten. Damit beträgt der Anteil der Solo-Selbstständigen im Land Brandenburg 57 Prozent. Selbstständige und Inhaberinnen und Inhaber von kleinen und kleinsten Unternehmen haben unter den Einschränkungen der vergangenen Wochen besonders gelitten. Während in der Corona-Krise die sozialversicherungspflichtigen abhängig Beschäftigten durch Kurzarbeitergeld vorläufig vor größeren Einkommensverlusten geschützt sind, erhalten Selbstständige lediglich Soforthilfen des Bundes zur Deckung der Betriebsausgaben.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sebastian WAlter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Energie, Technologie, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Europa, Sozialpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Die Lausitz soll sich als länderübergreifende Region in einer durch das Land beförder-ten guten Kooperation aller Lausitzer Kommunen als Marke „Lausitz“ gemeinsam ent-wickeln. Nur dann können wir die großen Herausforderungen der Energiewende, der Wärme- und Verkehrswende, der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung in der Lausitz meistern und die Lausitz als eine zukunftsfähige Region und Heimat der heute dort Lebenden entwickeln.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Ostdeutschland, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit einigen Jahren wird deutlich, in welchem Ausmaß die bergbaubedingten Einträge von Eisen und Sulfat in die Spree und ihre Lausitzer Zuflüsse die Ökologie dieser Gewässer gefährden und ihre Nutzbarkeit durch den Menschen einschränken.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Corona-Pandemie bedroht auch die Ausbildung. Mehr als 21.000 Brandenburger Be-triebe haben bereits Kurzarbeit angemeldet, viele werden in die Insolvenz gehen. Die Leidtragenden sind hierbei vor allem auch die Auszubildenden. Der Druck auf den ohnehin schon seit Jahren angespannten Ausbildungsmarkt wird weiter steigen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. dem Landtag über den aktuellen Stand der Umsetzung wie auch der bisher angefallenen Kosten sowie sonstiger bereits eingegangener vertraglicher Verpflichtungen zum Masterplan 2040 unverzüglich einen Lagebericht vorzulegen. 2. sich unverzüglich im Kreis der Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) für ein Moratorium zum Masterplan 2040 einzusetzen.
Themenbereiche
Tourismus, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wurde zur Eindämmung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie die zusätzliche Aufnahme von Krediten in Höhe von 2 Mrd. Euro beschlossen. Ziel war es, einen Rettungsschirm zu spannen und damit das Land Brandenburg finanziell in die Lage zu versetzen, um die Aufrechterhaltung der wesentlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Funktionen zu gewährleisten.
Themenbereiche
Kultur, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Durch die Corona-Krise sind massive Steuerrückgänge in den Kommunen sowie Mindererlöse und Ergebniseinbußen der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen zu erwarten. Gleichzeitig leisten Gesundheitsämter, Feuerwehren, Ordnungsämter und viele andere städtische Einrichtungen für die Gesellschaft existenzielle Aufgaben im besten Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge. Hierbei entstehen erhebliche Mehrkosten. Dadurch ist vorhersehbar, dass die Kommunen dringend finanzielle Hilfen benötigen werden, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten, anderenfalls sind kommunale und öffentliche Einrichtungen und Angebote massiv gefährdet. Daher muss der Freistaat Sachsen den Kommunen entschlossen unter die Arme greifen. Die finanzielle Ausgangssituation des Freistaates Sachsen ermöglicht es, in der Krise konsequent antizyklisch zu agieren. Dieses Agieren ist im Interesse der Menschen in den Kommunen auch dringend geboten.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=2269&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.