Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform dürfen ab Januar 2020 bundesweit kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE muss eine solche Kostenfreiheit bei der Personenbeförderung in gleicher Weise auch für die Freiwilligendienst-Leistenden und deren entgeltfreie Nutzung der Beförderungsmittel des ÖPNV gelten. Die Staatsregierung steht daher hier in der unmittelbaren politischen Verantwortung, sich für eine entsprechende bundeseinheitliche Regelung zugunsten der Freiwilligendienst-Leistenden einsetzen.
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten - Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien fit machen für die Zukunft: Sächsische Medienlandschaft neu gestalten!
- Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
- Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn
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Die Landesregierung wird gebeten 1. im Zuge des Gesetzesvollzugs zu prüfen, inwiefern in Fällen, bei denen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden, bei denen die sachliche Beitragspflicht im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 entstanden ist und die Beitragsfestsetzung erst nach dem 1. Januar 2019 erfolgte, unzumutbare Belastungen für die Betroffenen entstehen;
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Sascha Bilay (bilay@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass mit dem Integrierten Landesverkehrsplan (ILVP M-V) sowie dem Nationalen Radverkehrsplan 2020 solide Grundlagen für die Entwicklung des Rad-verkehrs in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen. Für die Umsetzung der nötigen Maß-nahmen gibt es im ILVP M-V jedoch weder einen zeitlichen Rahmen noch konkrete Fest-legungen etwa zur Prioritätensetzung und Finanzierung. Für eine beschleunigte Entwick-lung des Radverkehrs bedarf es verbindlicher Festlegungen und Abstimmungen mit der kommunalen Ebene. Nur so können die Chancen für ein Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, insbesondere 1. die Voraussetzungen für eine personelle Verstärkung für den Aufbau eines Referats Radverkehr oder eines Radbeauftragten im Fachministerium sowie in jedem der vier Ämter für Raumordnung und Landesplanung spätestens ab 2020 zu schaffen. 2. die Koordinierungsgruppen für alle Radfernwege organisatorisch, fachlich und finan-ziell so zu unterstützen und auszustatten, um das Ziel, schnellstmögliches Handeln zur Verbesserung des Zustandes der Radfernwege, erreichen zu können. 3. zu prüfen, ob das Land für alle Radfernwege die Wegweisung übernehmen kann und über Machbarkeit und Aufwand bis Ende September 2019 den Landtag zu unterrichten. 4. auf Grundlage des Gutachtens zur Ermittlung des Finanzbedarfs für die Instandhaltung von Radfernwegen eine generelle Abschätzung der Kosten je Kilometer nach Zustand und Bauausführung für Radwege abzuleiten, Vorsorge für einen Mittelaufwuchs zur Instandhaltung von Radwegen zu treffen sowie bis zum Jahresende einen Leitfaden zur landesweit einheitlichen Zustandserfassung von Radwegen für Straßenbaulastträger sowie Kommunen zu erarbeiten. Drucksache 7/3598 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 5. gemeinsam mit der Landesforst einen landeseinheitlichen Standard für Radwege im Wald festzulegen. 6. den Radnetzplaner M-V weiterzuentwickeln, anwenderfreundlicher zu gestalten und mit der Arbeit am Gesamtnetz Radinfrastruktur abzugleichen. 7. Ladestationen für E-Bikes an geeigneten Liegenschaften von Landesbehörden einzu-richten und für die öffentliche Nutzung zugänglich zu machen sowie 8. gemeinsam mit dem ADFC einen landesweiten Aktionstag „Radwegpflege 2020“ zu initiieren und möglichst zu verstetigen.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
- Lebensmittelverschwendung stoppen
- Energiewende endlich sozial gestalten
- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
- Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die Nutzung von Mobilität mittels Bahn allen Menschen gleichermaßen ermöglicht werden muss. So lange die Mobilitäts-Infrastruktur nicht derge-stalt vorhanden ist, dass Menschen mit Beeinträchtigungen die Bahn ohne fremde Hilfe-stellung nutzen können, muss es für jede und jeden Betroffenen Hilfe aus einer Hand geben. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sofern sich die Eisenbahnverkehrsunter-nehmen nicht vorab auf eine Fortführung einigen, eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, für Bahnreisende mit Unterstützungsbedarf das Angebot einer bundesweit ein-heitlichen Servicehotline zu regeln und die Finanzierung sicherzustellen. Im Zuge dieser Regelung sind die Möglichkeiten digitaler Kommunikation zwischen den Eisenbahn-verkehrsunternehmen untereinander sowie zwischen Bahnreisenden und Eisenbahn-verkehrsunternehmen, bspw. im Zuge der Ticketbuchung, ebenfalls zu berücksichtigen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
- Lebensmittelverschwendung stoppen
- Energiewende endlich sozial gestalten
- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim sowie der Regio Infra GmbH & Co. KG in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, 1. zu verhindern, dass ein Stilllegungsverfahren eingeleitet wird bzw. ein solches Verfahren umgehend zu stoppen, 2. schnellstmöglich wieder einen regulären Bahnbetrieb auf der Teilstrecke der Südbahn Parchim-Malchow aufzunehmen sowie 3. die Streckenbestellung möglichst in Landesverantwortung zu übernehmen, zumindest jedoch bei Bedienung in kreislicher Verantwortung eine auskömmliche Landesunterstützung für den Betrieb und notwendige Infrastrukturinvestitionen zuzusichern.
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Antrag und weitere Dokumente
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Aufgrund der zunehmenden Akzeptanzprobleme bei Betroffenen für Straßenbaubeitragserhebungen und insbesondere vor dem Hintergrund der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ soll zukünftig auf die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Investitionsmaßnahmen an bereits bestehenden Verkehrseinrichtungen (Straßenbaubeiträge) verzichtet werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Berufsbildung, Haushalt und Finanzen, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Mobilitätssicherung gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine der wichtigsten Voraus-setzungen für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und gesellschaftliche Teil-habe. Eine gute Erreichbarkeit ist entscheidend für die Landesentwicklung. Vom Fern-verkehr auf der Schiene ist Mecklenburg-Vorpommern trotz erfolgter Anbindung der Landeshauptstadt Schwerin mit einer ICE-Verbindung weitgehend abgehängt. Die Intercity-Verbindungen Warnemünde-Rostock-Berlin-Dresden ab Ende 2019 sowie Stralsund-Pasewalk-Berlin ab 2026 ändern daran nichts wesentlich. Ein Gesetz, welches ein Grundangebot für den Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sicherstellt, würde beson-ders Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen. Fernverkehr im Zweistundentakt bzw. aktuell auch als Einzelfahrten zwingen weiterhin dazu, bestehende Lücken im Fernverkehr durch Angebote im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu schließen. Somit werden über Regionalisierungsmittel Strecken finanziert, die mit über einer Stunde Fahrzeit und 50 Kilometern Länge originär dem Fernverkehr zuzurechnen wären. Auch Ausgleichs-leistungen im Ausbildungsverkehr werden aus Regionalisierungsmitteln finanziert, damit stehen sie für den SPNV nicht zur Verfügung. Zudem treiben die Trassenpreise die Kosten für den SPNV enorm in die Höhe. Das muss sich ändern, um das Angebot im SPNV verbessern und ausweiten zu können und mit dem sonstigen Öffentlichen Personennah-verkehr (ÖPNV) zu verknüpfen. Drucksache 7/3053 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr spätestens ab 2020 nicht mehr aus Regio-nalisierungsmitteln, sondern ausschließlich aus Landesmitteln zu finanzieren sowie mit den frei werdenden Regionalisierungsmitteln den Schienenpersonennahverkehr zu stärken. 2. unbenommen der erfolgten Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt umgehend die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Vorplanung/Grundlagenermittlung für eine Bahnanbindung im Süden der Insel Usedom als unabdingbare Voraussetzung für eine chancenreiche erneute Beantragung des Vorhabens „Karniner Brücke“ (Ducherow-Swinemünde) für den nächsten Bundesverkehrswegeplan zu schaffen. 3. bei den beginnenden Abstimmungen mit den Ländern und Aufgabenträgern zum Ziel-fahrplan 2030 des Deutschland-Takts neben den aktuellen Regel- und Einzelhalten auch auf einen Fernverkehrshalt in Neubrandenburg zu drängen und damit die Chancen zur Aufnahme der Strecke von Stralsund über Neubrandenburg und Neustrelitz nach Berlin in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu erwirken. 4. bis Ende April 2019 zu prüfen und zu berichten, wie und mit welchem finanziellen Aufwand eine für Bahn und Bus umfassende Fahrplanauskunft „MV fährt gut“ mit landesweit möglichem E-Ticketing a) alle mit dem ÖPNV beauftragten Verkehrsunternehmen durch entsprechende Betriebsleittechnik in die Lage versetzt werden, Echtzeitinformationen an die Ver-kehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern übermitteln und auch untereinander kommunizieren zu können sowie b) über den Erwerb von Bordrechnern und Fahrkartendruckern durch die landeseigene Verkehrsgesellschaft und Vermietung an die mit dem ÖPNV beauftragten Verkehrs-unternehmen ein landesweit einheitliches System aufgebaut werden kann. 5. die Initiative zu ergreifen und möglichst im Verbund mit den anderen Bundesländern auf Bundesebene a) von der dringenden Notwendigkeit des vom Bundesrat wiederholt dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung zugeleiteten Gesetzes zur Gestaltung des Schienen-personenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG) zu über-zeugen sowie auf eine zeitnahe Befassung im Deutschen Bundestag zu drängen sowie b) die vorgesehene Halbierung der Schienenmaut (Trassenpreise) für den Güterverkehr auch mittelfristig für den Personenverkehr durchzusetzen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Aufbau Ost - mehr Bahn braucht das Land
- 25 Jahre - Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern würdigen und fortentwickeln
- Kinder- und Jugendförderungsgesetz umgehend novellieren
- Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer
- Soziale Beratungsleistungen ausfinanzieren
- Hilfesystem stärken - zielgruppenspezifische Angebote für Männer als Betroffene von häuslicher und sexueller Gewalt ausbauen
- Zielvereinbarungen rechtzeitig und zukunftsorientiert ausrichten - Schwerin als Hochschulstandort berücksichtigen
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Nach einem Unfall zählt jede Minute, um die Überlebenschancen von Unfallopfern zu erhöhen. Aber nur mit einer durchgängig befahrbaren Rettungsgasse können Rettungskräfte ungehindert und schnellstmöglich die Unfallstelle erreichen. Die Praxis zeigt aber, dass es bei der Bildung von Rettungsgassen immer wieder zu Problemen kommt, weil Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer durch Fehlverhalten Einsatzkräfte behindern. Verschärft werden solche Situationen zunehmend durch die steigende Zahl an Schaulustigen und „Gaffern“, die an der Unfallstelle mit Mobiltelefonen filmen, anstatt zu helfen. Der Freistaat Sachsen sollte unter Einbeziehung von Hilfsorganisationen und Rettungskräften seine Anstrengungen zur Bewerbung der Rettungsgasse erhöhen. Dies kann nicht nur dazu beitragen, dass Rettungskräfte schnell am Einsatzort sind, was die vordringliche Aufgabe der Bildung einer Rettungsgasse ist, es führt auch zu einer schnelleren Auflösung der Stauursachen und einer geringeren Gefährdung der Rettungskräfte bei der Anfahrt.
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http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14720&dok_art=Drs&leg_per=6
Antrag und weitere Dokumente
- Rettungsgassen kinderleicht in Sachsen – Bahn frei für Hilfs- und Rettungsdienste!
- Reizstoffe sind Waffen – Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen
- Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!
- Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/ 2019
- Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.