Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, als einen ersten notwendigen Schritt für die längst überfällige Einführung eines die grundlegenden Voraussetzungen der Resozialisierung von Strafgefangenen in Sachsen regelnden Gesetzes 1. beim Staatsministerium der Justiz eine unabhängig und weisungsfrei tätige Fachkommission einzurichten, die sich paritätisch aus externen Fachexpert_innen, fachkompetenten Vertreter_innen aus dem Bereich des Strafvollzuges, der Sozialen Dienste der Justiz, der Freien Straffälligenhilfe, der Opferhilfe und der Gefangenenvertretungen sowie aus von den Fraktionen des Landtages entsandten Mitgliedern zusammensetzt, und in der Gesetzgebungskompetenz des Freistaates Sachsen liegende, konkrete Vorschläge zur Regelung, Verbesserung und weiteren Entwicklung der ambulanten und stationären Resozialisierung in Sachsen bis zum Ende des 3. Quartals 2018 im Rahmen eines „Sächsischen Resozialisierungsgesetzes“ mit den nachfolgenden Schwerpunkten zu erarbeiten.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=9904&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=238985
Antrag und weitere Dokumente
- Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!
- Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!
- Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken – endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!
- Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!
- Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung
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In dem am Montag, dem 24. April 2017, vor dem Amtsgericht Kamenz verhandelten Strafverfahren waren vier Männer aus Arnsdorf im Alter zwischen 29 und 56 Jahren angeklagt, im Mai 2016 einen psychischkranken Flüchtling aus dem Irak, der in einem Supermarkt in Arnsdorf in eine verbale Auseinandersetzung mit einer Verkäuferin geraten war, gewaltsam aus dem Supermarkt gezerrt und ihn sodann mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt zu haben. Die Tat, die von der Staatsanwaltschaft rechtlich als Freiheitsberaubung bewertet und angeklagt wurde, erregte seinerzeitals in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbarer Akt der Selbstjustiz vermeintlicher Bürgerwehren bundesweit öffentliches Aufsehen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
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Im Ergebnis der im Rahmen der gescheiterten Festnahme des Dschaber al-Bakr und seines späteren Suizides in der Justizvollzugsanstalt Leipzig und der dabei begangenen Fehler und aufgetretenen Versäumnisse setzte die Staatsregierung mit Beschluss des Kabinetts am 16. Oktober 2016 eine Unabhängige Expertenkommission ein. Diese legte am 24. Januar 2017 ihren Abschlussbericht als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ vor, welcher dann im Rahmen einer Fachregierungserklärung des Staatsministers des Innern und des Staatsministers der Justiz am 1. Februar 2017 in der 48. Sitzung des Sächsischen Landtages diskutiert wurde. Bereits dort berichteten beide Minister über erste eingeleitete Maßnahmen. Im Zuge der Behandlung von Anträgen aller Fraktionen in den Fachausschüssen wurden Handeln und Ursachen des Versagens von staatlichen Strukturen bei der Festnahme und dem späteren Suizid des Hauptverdächtigen aufgearbeitet und einer entsprechenden Bewertung unterzogen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
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In Artikel 26 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland heißt es: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (…) sind verfassungswidrig." Und Artikel 69 der Hessischen Verfassung lautet: "Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig." Diese Verfassungsartikel werden durch die aktuellen Kriege und die Rüstungsexportpraxis ad absurdum geführt.
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Demokratie - Partizipation, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbild für den Sächsischen Normenkontrollrat ist der beim Bundeskanzleramt eingerichtete Nationale Normenkontrollrat und das entsprechende Errichtungsgesetz – das Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG). Im Gegensatz zum Sächsischen Normenkontrollrat, der sich lediglich mit Regierungsvorlagen befasst, prüft der Nationale Normenkontrollrat auch Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestags auf Antrag der einbringenden Fraktion oder der einbringenden Abgeordneten1.
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Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt hat (2 BvB 1/13). Nach Einschätzung des Gerichts ist die NPD aber mittlerweile so schwach, dass sie ihre verfas-sungsfeindlichen Ziele mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln nicht mehr erreichen kann. 2. Das Gericht hat festgestellt, dass die NPD nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Sie zielt auf eine Bekämpfung der bestehenden Verfassungsordnung ab und wünscht eine auto-ritär geführte Volksgemeinschaft. Dieses politische Konzept missachtet die Menschen-würde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grund-gesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet ferner planvoll und qualifi-ziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerich-teten Ziele hin. 3. Der Landtag dankt der Landesregierung für ihr Engagement im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren. Insbesondere der Minister für Inneres und Europa, Lorenz Caffier, hat auf Landes- und Bundesebene maßgeblich auf die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens erfolgreich hingewirkt, welches vom Landtag aktiv unterstützt wurde. 4. Der Landtag versteht das Urteil auch als Aufruf an Staat und Zivilgesellschaft, die Ausein-andersetzung mit dem Rechtsextremismus mit anderen geeigneten Mitteln als einem Parteiverbot zu führen. Der Landtag bekräftigt daher seinen Beschluss vom 24. Oktober 2012 (Drucksache 6/1215), wonach er weiterhin Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeiten mit einem Bündel von konkreten Maßnahmen entschieden ent-gegentreten wird. Drucksache 7/184 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 5. Im Hinblick auf die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts erwartet der Landtag, dass auf Einschüchterungen und Bedrohungen durch jegliche extremistische Strömung mit allen Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden muss. Die Radikalität, mit der Extremisten bereit sind, gegen die bestehende Staatsordnung vorzugehen, bedarf weiterhin der Auf-merksamkeit und geeigneter Maßnahmen des Rechtsstaates. Weder religiös-fundamen-talistisch noch politisch motivierter Extremismus, gleich welcher Ausrichtung, darf dazu führen, dass die offene politische Diskussion in unserer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft erschwert oder gar gefährdet wird. Dabei ist die gesamte Zivilgesellschaft gefordert, die freiheitlichen Grundsätze unserer Werteordnung gegen jede Form des Extremismus zu verteidigen. Unsere Gesellschaft darf jene, die Intoleranz predigen, nicht tolerieren.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
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Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in der Fassung vom 14. Oktober 2014 (Drucksache 6/2) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 4 werden nach dem Wort "Schriftführer" die Worte "und bilden einen Petitionsausschuss nach § 70 a" angefügt.
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Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Anja Müller (mueller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gesetze zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes und zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendiens-tes sind im Eilverfahren im Bundestag beschlossen worden und haben ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses den Bundesrat passiert. In Medien wird seitdem offen über eine mögliche Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze debattiert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die vier Attentate des Juli 2016, mit 10 Todesopfern und vielen Verletzten, machen eine sicherheitspolitische Debatte um Ursachen und Vermeidungsstrategien unvermeidlich. Es handelt sich um vier völlig unterschiedliche Gewalttaten:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Berlin berichteten jüngst von versuchter Einflussnahme der türkischen Regierung. Mitarbeiter des Außenministeriums hätten die Schließung von Einrichtungen der Hizmet-Bewegung von Fetullah Gülen gefordert, den die Türkei als Kopf einer angeblichen Terrororganisation und als Rädelsführer des Putschversuchs betrachtet.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.