Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird gebeten, die weitere Entwicklung der Widersprüche gegen Verwaltungsakte der unteren Tierschutzbehörden in Thüringen (ausgenommen Kostenentscheidungen) und deren Bearbeitung durch die Widerspruchsbehörde (Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz) zu evaluieren und hierüber dem für Tiegesundheit zuständigen Ausschuss bis zum 1. April 2021 zu berichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Diana Skibbe (skibbe@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit 1991 hat der jährliche Verpackungsverbrauch pro Einwohner um 13 Prozent zugenommen. Derzeit fallen 220 Kilogramm/Kopf Verpackungsabfall an, mehr als 50 Prozent bei Industrie und Gewerbe, aber rund 104 Kilogramm im haushaltsnahen Bereich.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Carsten Preuß, MdL (carsten.preuss@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass in Deutschland jährlich circa 18 Millionen Tonnen größten-teils noch genießbare Lebensmittel entsorgt werden. Die Tendenz ist nach wie vor steigend. Während Länder wie Frankreich und Tschechien gesetzliche Vorschriften erlassen haben und somit das Wegwerfen von genießbaren Lebensmitteln untersagen, wird in Deutschland auf Freiwilligkeit gesetzt. Erfolge bei der Vermeidung von Lebensmittel-verschwendung sind so nicht zu erreichen. In allen Bereichen, von der Ernte bis zum End-verbraucher, sind die Vermeidungspotenziale hoch. Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen, die Lebensmittel vor der sinnlosen Entsorgung retten wollen, sich in Deutsch-land häufig vor Gerichten verantworten müssen und zu teils hohen Geldstrafen verurteilt werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die vorgelegte nationale Strategie schnellstmöglich mit konkreten Zielen und Maßnahmen untersetzt, um die Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren, 2. sich insbesondere in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe dafür einzusetzen, dass a) nach dem Vorbild Frankreichs und Tschechiens auf Bundesebene ein Gesetzentwurf zum Wegwerfverbot von Lebensmitteln im Einzelhandel erarbeitet wird. b) das sogenannte Containern von der Strafverfolgung ausgenommen wird. 3. eine nachhaltige Landesstrategie gegen Lebensmittelverschwendung mit Hilfe sämt-licher Akteure der Wertschöpfungskette, u. a. Landwirte, Hersteller, Handel, Groß-verbraucher, Endverbraucher, Kirchen und Organisationen aus dem Umwelt-, Bildungs- und Sozialbereich im Rahmen einer Landesarbeitsgruppe zu erarbeiten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43937/lebensmittelverschwendung_stoppen.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Lebensmittelverschwendung stoppen
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
- Energiewende endlich sozial gestalten
- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
- Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher nur schwer mög-lich ist, sich über die amtlichen Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu informieren. Unterschiedliche Hygiene-Transparenzsysteme in Europa beweisen, dass die verpflichtende Veröffentlichung der Kontrollergebnisse mehr Transparenz schafft und für ein höheres Hygienebewusstsein in den Lebensmittelunternehmen sorgt. Alle bisherigen Versuche, eine bundesweit einheitliche Lösung zu finden, sind gescheitert. Auch kann kurz- und mittelfristig nicht mit einer entsprechenden Regelung gerechnet werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. dem Landtag bis zum 30. September 2019 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Hygieneampel in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Dabei soll eine zweijährige Übergangsphase, in der die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse nach den Regeln des Gesetzes freiwillig erfolgt, im Gesetz verankert werden. 2. die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit der personelle Mehrbedarf bei den Lebensmittelüberwachungsbehörden gedeckt werden kann. 3. sich darüber hinaus weiterhin für eine bundesweit einheitliche Lösung einzusetzen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Hygieneampel für Mecklenburg-Vorpommern
- Aufbau Ost - Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land schaffen
- Demokratie barrierefreier machen
- Geschlechtersensible Arbeit mit Geflüchteten verstärken
- Gewaltschutz ist Menschenrecht - Umsetzung der Istanbul-Konvention voran-bringen
- Hartz IV muss weg
- Rechtsprechung des Landessozialgerichtes unverzüglich umsetzen - Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen
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Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände Bisher existieren im Freistaat Sachsen keine gesetzlichen Regelungen für die Beteiligung von Tierschutzvereinen und -verbänden (Tierschutzorganisationen) und für eine angemessene finanzielle Untersetzung der zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärten staatlichen Aufgabe des Tierschutzes. Die fortgesetzten Kostensteigerungen in allen Versorgungsbereichen, bei den tiermedizinischen Leistungen sowie insbesondere und auch bei und für Investitionen für Tiere mit aufwändigen Haltungsanforderungen stellen die Tierheime und Tierschutzvereine vor Ort zunehmend vor existentielle Probleme. Der Freistaat Sachsen steht daher in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. Es ist an der Zeit, auch den Akteurinnen und Akteuren des Tierschutzes in Sachsen – wie in anderen Bundesländern bereits geregelt und praktiziert – die Möglichkeit zur umfassenden Beteiligungen in den die Belange des Tierschutzes betreffenden Angelegenheiten bis hin zum Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einzuräumen. Ziel des Gesetzes ist es daher, ausgehend von dem in der Sächsischen Verfassung verankerten Staatsziel des Tierschutzes die aktuellen Defizite im Bereich der Förderung und Unterstützung des Tierschutzes in Sachsen abzubauen und dabei den im Bereich des Tierschutzes engagierten Menschen eine entsprechende rechtsverbindliche Grundlage für ihre Tätigkeit zum Schutz der Tiere und zur Finanzierung der von ihnen dazu ehrenamtlich geführten Tierschutzeinrichtungen und Tierheimen zu schaffen.
Themenbereiche
Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14771&dok_art=Drs&leg_per=6
Antrag und weitere Dokumente
- Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände
- Reizstoffe sind Waffen – Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen
- Rettungsgassen kinderleicht in Sachsen – Bahn frei für Hilfs- und Rettungsdienste!
- Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/ 2019
- Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Der vorläufige Bericht der von der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 20. Juli 2018 eingesetzten Task Force Lunapharm zur Beurteilung von Organisationsstrukturen, Arbeitsabläufen und Ressourcen der Arzneimittelüberwachung im Land Brandenburg und Bewertung der Arzneimittelrisiken und der EU- und bundesrechtlichen Rahmenbedingungen, der am 28. Juli 2018 dem zuständigen Ausschuss des Landtages zugeleitet wurde, hat erhebliche Mängel in der Arzneimittelüberwachung in Brandenburg aufgezeigt. Im vorliegenden Fall eines jahrelangen internationalen Handels mit allem Anschein nach gestohlenen, gefälschten und illegal importierten Medikamenten, ist es nicht gelungen, die Transport- und Handelswege ausreichend zu überwachen und auf diesem Wege die notwendige Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der betroffenen Arzneimittel sicherzustellen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. den in der Verantwortung des MIK stehenden Teil „Verwaltungskostenerstattung“ des Hilfsprogrammes „Altanschließer“ um zwei Jahre bis Ende 2020 zu verlängern, 2. die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützungsleistungen, insbesondere beim Darlehensprogramm zu prüfen und dem konkreten Bedarf anzupassen und 3. eine Verlängerung der Bedarfszuwendungen zu prüfen.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den zunehmend komplexer werdenden Lebensmittelmarkt, den global agierenden Lebens-mittelproduzent*innen und Lebensmittelhändler*innen durch eine auf diese Herausforderungen ausgerichtete staatliche Lebensmittelkontrolle zu begegnen. Für deren effektive Aufga-benerledigung sind insbesondere Vorkehrungen und Maßnahmen zu ergreifen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13478&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=246977
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Netzpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.